Thüringer CDU steht vor Zerreißprobe

Thüringer CDU steht vor Zerreißprobe

08.09.2009, 17:44 Uhr | Von Ingo Senft-Werner, dpa

Bleibt Althaus oder kommt Lieberknecht? Thüringer CDU vor Zerreißprobe (Foto: ddp)

Mit einsamen Entscheidungen hat Thüringens zurückgetretener Ministerpräsident Dieter Althaus seine CDU in eine schwere Zerreißprobe geführt. Zwölf Stunden nach seiner überraschenden Ankündigung, die Amtsgeschäfte wieder zu übernehmen, brachte sich die neue Führungsriege gegen ihn in Stellung: Finanzministerin Birgit Diezel schlug offiziell Sozialministerin Christine Lieberknecht für die Althaus-Nachfolge vor. Die beiden protestantischen Frauen haben damit ein klares Zeichen gesetzt, dass die katholische Männerriege um Althaus sie nicht weiter vor sich her treiben kann. Beide Frauen kämpfen weiter für eine mögliche Koalition mit der SPD.

Die Kabinettssitzung an diesem Dienstag wird damit zur Zerreißprobe für die Thüringer CDU. Jetzt endet die uneingeschränkte Solidarität, auf die Althaus nach seinem schweren Skiunfall am Neujahrstag bauen konnte. Damals war eine Frau ums Leben gekommen und er selbst mit einem Schädel-Hirn-Trauma vier Monate lang ausgefallen. Bereits damals hatte er seine Parteifreunde düpiert, als er der "Bild"-Zeitung ein großes Interview gab, dem Parteitag dagegen nur eine SMS schickte. Sie hielten trotzdem an ihm fest.

Vor den Kopf geschlagen

Mit seinem Rücktritt am Donnerstag der vergangenen Woche schlug Althaus seine Parteifreunde erneut vor den Kopf. Noch Stunden zuvor hatten die Fraktion und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm ungeachtet des katastrophalen Wahlergebnisses mit einem Minus von fast zwölf Prozentpunkten volle Unterstützung zugesagt. Er warf trotzdem in einer einsamen Entscheidung alles hin. Wieder gab es zur Begründung nur einen kargen Satz, bevor er sich in seinem Haus in Heiligenstadt verschanzte. An jenem Abend ließ Althaus durch den Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring wissen, dass er die Sondierungsgespräche mit der SPD nicht durch Äußerungen stören werde.

Wieder kalt erwischt

Doch damit ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen. Am Montag hat er seine Partei erneut kalt erwischt, als er verkündet: Er kehrt als geschäftsführender Ministerpräsident zurück und zieht auch als Abgeordneter wieder in den Landtag ein. Die Verfassung lässt das zu. Nach Artikel 75 ist Althaus trotz Rücktritt weiterhin Ministerpräsident, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Kann er nicht loslassen?

Über die Motive kann nur spekuliert werden. "Er kann offenbar nicht loslassen und will bei seiner Nachfolge wohl noch ein Wort mitsprechen", sagt ein führendes Mitglied der Sozialdemokraten. In der CDU wird von katholischen Seilschaften gesprochen. Althaus stammt aus dem katholisch geprägten Eichsfeld und hatte sich in den vergangenen Jahren mit Gleichgesinnten umgeben. "Jetzt ist der Gruppe aufgefallen, dass sie ihren Einfluss verlieren könnte", heißt es in CDU-Kreisen.

Gravierender Realitätsverlust?

Die Opposition reagiert mit ungläubigem Kopfschütteln auf das Partei-Theater. Für den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, ergibt die Entscheidung von Althaus keinen Sinn: "Mit der Art seines Rücktritts hat er deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich aus der Thüringer Politik zurückziehen will." Der Realitätsverlust sei offenbar gravierender als gedacht. Ramelow führt das auf die Folgen des schweren Skiunfalls am Neujahrstag zurück, als eine Frau starb und Althaus ein schweres Schädel-Hirntrauma erlitt: "Er muss sich jetzt die Zeit nehmen, um sich mit den traumatischen Folgen auseinanderzusetzen."

Warnung zu Herzen genommen

SPD-Chef Christoph Matschie, der mit der CDU noch weiter verhandeln will, belässt es vorerst bei einer Mahnung: "Die CDU muss jetzt schnell klären, wer die Fäden in der Hand hat." Das haben sich Diezel und Lieberknecht jetzt zu Herzen genommen. "Mit Christine Lieberknecht als künftiger Ministerpräsidentin geht der Freistaat Thüringen gestärkt in die Zukunft", heißt es in der Erklärung von Diezel. Sie ist vor allem eine Botschaft an Althaus, der ihr Vertrauen offenbar nicht mehr besitzt.

Von Ingo Senft-Werner, dpa