Thüringen-Wahl: Rot-Rot könnte Althaus in die Opposition schicken

Rot-Rot könnte Althaus in die Opposition schicken

31.08.2009, 12:06 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus muss starke Verluste verkraften (Foto: AP)

Bei den Landtagswahlen in Thüringen muss die CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus starke Verluste hinnehmen und könnte von einer rot-roten Mehrheit abgelöst werden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rutschen die Christdemokraten von 43 auf 31,2 Prozent ab. Die Linke kommt auf 27,4 Prozent. Die SPD verbessert sich auf 18,5 Prozent. Die FDP schafft mit 7,6 Prozent nach 15 Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag, ebenso die Grünen mit 6,2 Prozent. Die NPD scheitert mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Rot-Rot-Grün wäre möglich

Die CDU muss demnach ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen hinnehmen, die Regierungsbildung ist dennoch offen: Der seit sechs Jahren amtierende Ministerpräsident Althaus könnte gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden, wie es sie in Thüringen bereits von 1990 bis 1999 gab. Rechnerisch denkbar wäre aber auch ein rot-rotes Bündnis. Allerdings schloss SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie eine Wahl des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten kategorisch aus. Ramelow seinerseits pochte auf das Recht des stärksten Partners, den Regierungschef vorzuschlagen.

Althaus will auf SPD zugehen

Althaus will nach dem Verlust der absoluten Mehrheit mit der SPD Gespräche über die Bildung einer schwarz-roten Koalition aufnehmen: "Es geht ja ums Land - darum, dass wir den Wählerwillen ernst nehmen", sagte der Ministerpräsident der ARD. Rücktritt sei keine Option, machte Althaus deutlich. SPD-Spitzenkandidat Matschie erklärte den Regierungsanspruch seiner Partei: "Ohne und gegen die SPD kann in den nächsten Jahren nicht regiert werden", sagte er im ZDF. "Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzen." Das System Althaus sei abgewählt. Einen Ministerpräsidenten der Linkspartei schloss Matschie erneut aus.

Ramelow: Politikwechsel ermöglicht

Linken-Spitzenkandidat Ramelow zeigte sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei: "Der Politikwechsel ist heute ermöglicht worden", sagte der Bundestagsabgeordnete vor Parteianhängern. Ministerpräsident Althaus sollte sich als Regierungschef verabschieden. Ramelow machte außerdem erneut seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt deutlich. Unterstützung bekam er von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi: Seine Partei werde keine "Mätzchen" mitmachen, wonach die schwächere SPD oder ein Parteiloser den Regierungschef stellen könnte. "Das wird es mit uns nicht geben". sagte Gysi.

Steinmeier: Schwarz-Gelb nicht gewollt

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zufrieden über den Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland: "Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande", sagte Steinmeier und verwies auf "dramatische Verluste" für die CDU. Er habe oft gehört, dass die Bundestagswahl schon entschieden sei. Dieser Wahlabend aber habe gezeigt, dass diese Einschätzung ein großer Irrtum sei. Steinmeier verwies auf die Bundestagswahlen in den Jahren 2002 und 2005, in denen es ein anderes Ergebnis als in den Umfragen gegeben habe. "Ich verspreche Euch: Das wird auch diesmal so sein", rief er seinen Anhängern zu.

Pofalla: CDU ist Wahlsieger

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat seine Partei zum Sieger der Landtagswahlen erklärt. Die CDU sei in allen drei Ländern stärkste Kraft geworden, sagte Pofalla. In Sachsen stehe fest, dass die Koalition aus CDU und SPD von einem schwarz-gelben Bündnis abgelöst werde. In Thüringen und im Saarland würden die Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller zügig Sondierungsgespräche aufnehmen. Es gehe darum, stabile Regierungen zu bilden.

Westerwelle warnt vor Linksbündnis

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene. Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien ein "Warnschuss für die gesamte Republik", sagte Westerwelle. "Es steht Spitz auf Knopf." Steinmeier sage zwar, dass er ein solches Bündnis nicht wolle, in den Ländern werde dieses aber vorbereitet. Rot-Rot-Grün könne nur verhindert werden, wenn die FDP am 27. September stark abschneide.

Roth: Landes-Grüne entscheiden

Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte das Ergebnis. Es sei "richtig gut", dass die Grünen den Einzug in den Landtag geschafft hätten und Schwarz-Gelb keine Mehrheit habe, sagte Roth im ZDF.

Wahlforscher: Althaus ist schuld

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen hat sich die Landtagswahl stark an der Person des Ministerpräsidenten entschieden. Althaus sei bei den Image-Werten "regelrecht eingebrochen", heißt es in einer Analyse. Dabei spiele der Skiunfall des Ministerpräsidenten keine große Rolle. Auch die Zufriedenheit mit der bisherigen CDU-Alleinregierung insgesamt sei deutlich gesunken. Dass die CDU stärkste Kraft in Thüringen bleibt, verdankt sie nach Einschätzung der Forschungsgruppe ihren Parteikompetenzen.

Wahlbeteiligung gestiegen

Die Wahlbeteiligung liegt mit 56,2 Prozent höher als vor fünf Jahren. 2004 gingen nur 53,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. Damals hatte die CDU 43 Prozent erhalten. Die SPD erzielte 14,5 Prozent. Die damalige PDS kam auf 26,1 Prozent, die Grünen erhielten 4,5 Prozent, die FDP 3,6 Prozent.

Quelle: dapd , AFP , dpa