Thüringen: Ministerpräsident Dieter Althaus tritt zurück

Ministerpräsident Althaus tritt zurück

03.09.2009, 15:49 Uhr

Dieter Althaus hat seinen Rücktritt erklärt (Foto: ddp)

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus wirft das Handtuch. Der CDU-Politiker erklärte in Erfurt: "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück."

Der 51-Jährige war nach dramatischen Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag massiv in die Kritik geraten und vereinzelt zum Rücktritt aufgefordert worden.

Große Stimmenverluste

Mit seinem Rückzug reagierte Althaus auf Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht im Wege zu stehen. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag fast zwölf Prozentpunkte verloren und damit nach zehn Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Eine Regierungsmehrheit kann sie nur mit der SPD unter Spitzenkandidat Christoph Matschie erreichen. Nach dem Rücktritt des Regierungschefs werden bereits drei mögliche Nachfolger gehandelt: die Thüringer Sozialministerin Christine Lieberknecht, Finanzministerin Birgit Diezel und CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

"Tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten"

Die Linkspartei sieht nach Althaus' Rücktritt keine größeren Hürden für eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Die Schnittmengen zwischen SPD und Linkspartei seien viel größer als mit der CDU, sagte der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow. "Die CDU muss in die Opposition. Es kommt auf die Inhalte an und nicht auf das Personal." Ramelow bezeichnet Althaus' Rücktritt als "überfällig" und "tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten". Er habe nicht die Größe gehabt, am Sonntag nach der Landtagswahl zurückzutreten. Nach seiner Einschätzung musste Althaus auf Druck der eigenen Partei zurücktreten.

Auch Grüne und FDP begrüßen Althaus' Entscheidung

Nach Ansicht von Grünen-Sprecher Dirk Adams hat Althaus "eine bleierne Zeit beendet". Die Landessprecherin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, bezeichnete den Rücktritt von Dieter Althaus als einen überfälligen Schritt. Dies sei "die richtige Konsequenz aus dem rundum verunglückten Wahlkampf der CDU Thüringen", sagte Rothe-Beinlich. Allerdings mache sein Rücktritt allein noch keine erneuerte CDU. "Diese hatte im Wahlkampf ohne Wenn und Aber hinter ihrem Spitzenmann und Ministerpräsidenten Althaus gestanden. Insofern sind wir gespannt, was außerdem daraus folgt und ob und wie sich die CDU neu aufstellt." Als konsequent bezeichnete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Entscheidung.

Koch und Seehofer bedauern Rücktritt

Hessens Ministerpräsident Roland Koch bedauerte den Rücktritt seines Thüringer Kollegen. "Wir Hessen als Nachbarn Thüringens und ich persönlich bedanken uns bei Dieter Althaus für die ausgezeichnete Zusammenarbeit", sagte Koch nach Mitteilung der Staatskanzlei in Wiesbaden. "Es ist bedauerlich, dass die politischen Umstände so sind, dass Dieter Althaus es für nötig hielt, im Interesse seines Landes und seiner Partei diesen schwierigen Entschluss zu fassen." Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer: "Es ist schade, aber in der Politik sind das die Abläufe", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er habe sich mit Althaus persönlich gut verstanden.

Konsequent und nicht unerwartet

Für SPD-Chef Franz Müntefering hingegen ist der Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten eine konsequente Sache. "Althaus hat verloren, die CDU hat bei den Wählern eindeutig eingebüßt. Das ist schon eine dramatische Niederlage", sagte Müntefering in Bremen. Der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete den Rücktritt als "nicht unerwartet". "Er ist die Konsequenz aus den dramatischen Verlusten vom vergangenen Wochenende", sagte der Bundesaußenminister in Berlin.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Unter anderem hatte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes in Thüringen, Michael Brychcy, erklärt, Althaus solle sich freiwillig zurückziehen. "Wenn man den Neuanfang will, dann geht es nicht anders", wird das langjährige CDU-Mitglied zitiert. Der Politikberater und ehemalige CDU/CSU-Wahlkampfleiter Michael Spreng legte Althaus im "Hamburger Abendblatt" ebenfalls nahe, den Weg für eine andere personelle Lösung freizumachen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner forderte Althaus auf, notfalls als Ministerpräsident zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Gentzel, erklärte, die SPD in Thüringen werde auf keinen Fall mit einer CDU unter Althaus regieren. "Ich sehe keine Mehrheit bei uns für ein Weiterregieren mit Althaus", sagte Gentzel der "Frankfurter Rundschau".

Rückendeckung kommt zu spät

Dagegen hatte Althaus noch am Mittwoch Rückendeckung aus der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt erhalten. Die schon als mögliche Nachfolgerin gehandelte Thüringer Sozialministerin Christine Lieberknecht sagte nach einer CDU-Fraktionssitzung in Erfurt: "Wenn die Roten wie ein Hühnerhaufen herumrennen und sich nicht einig sind, werden wir erst recht Geschlossenheit zeigen." Die Partei habe mit Althaus den Wahlkampf bestritten, er werde die Gespräche über eine Koalitionsbildung führen und wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, hatte Lieberknecht gesagt. Auch die Bundes-CDU hatte Althaus den Rücken gestärkt: Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Mittwoch in Berlin, er sehe in Thüringen keine innerparteiliche Diskussion über die Rolle von Althaus.

Schwerer Skiunfall im Winter

Althaus war seit Juni 2003 Ministerpräsident des Landes. Im Winter hatte er einen schweren Skiunfall, bei dem er auf einer Piste in Österreich mit einer Frau zusammenstieß, die kurz darauf starb. Wegen fahrlässiger Tötung war er in Österreich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Bei dem Unfall erlitt er selbst ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und fiel vier Monate lang aus. #

Quelle: dapd , dpa , AFP