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Thilo Sarrazin: Regierung erhöht Druck auf Bundesbank

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437 Kommentare

Regierung erhöht im Fall Sarrazin den Druck auf die Bundesbank

02.09.2010, 13:10 Uhr

Thilo Sarrazins Tage in der Bundesbank sind angeblich gezählt (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Im Streit um die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhöht die Politik den Druck. Eine Entscheidung der Bundesbank ließ am Donnerstag zunächst auf sich warten. Medienberichten zufolge steht der Rausschmiss Sarrazins unmittelbar bevor. Bundespräsident Christian Wulff rief im Nachrichtensender N24 die Bank zum Handeln auf: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."

Innenminister Thomas de Maizière warf dem Banker in der "Stuttgarter Zeitung" sinngemäß geistige Brandstiftung vor: "Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos", sagte der CDU-Politiker.

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Sarrazin wolle mit einer "für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören", so der Innenminister weiter. In der ARD betonte de Maizière, die Politik brauche "keine Belehrung" von Sarrazin. "Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Wir haben längst den ungesteuerten Zuzug abgeschafft. Wir verlangen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug. Wir haben verbindliche Integrationskurse." Die Fragen, die Sarrazin aufwerfe, stelle sich die Politik längst, sagte der Innenminister.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) erklärte der "Rheinischen Post". "Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar." Die Bundesbank sei jetzt am Zuge.

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Scharfe Kritik von den Grünen

Druck auf die Bundesbank kommt auch aus der Opposition. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt. Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Renate Künast, sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland. Wenn so jemand "ungehörig und ungeheuerlich" über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.

Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen. Die Schwierigkeiten, vor denen die Bundesbank derzeit offenbar stehe, seien unnötig. "Es setzt die Bundesbank enorm unter Druck, auch international, und gleichzeitig gibt es kein klares Verfahren, was man jetzt einfach beschreiten könnte."

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Die Linke-Chefin Gesine Lötzsch warnte vor einem "goldenen Handschlag" für Sarrazin. "Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden", sagte sie. "Außerdem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verzapfen."

Sarrazin erhält auch Rückendeckung

Von einigen Politikern bekam Sarrazin allerdings auch Rückendeckung. So plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in den "Stuttgarter Nachrichten" gegen einen Ausschluss Sarrazins aus der Bundesbank. "Die weit überwiegende Zahl der Mitglieder und Anhänger der CDU stimmt den Beschreibungen von Sarrazin zu", sagte Bosbach. Man teile an der CDU-Basis zwar dessen Erbtheorien nicht und kritisiere auch, dass der ehemalige Finanzsenator von Berlin kaum vernünftige Vorschläge mache. Dessen Beschreibung der Defizite bei der Bildung von Kindern und der Missstände in der Integration treffe allerdings auf breite Zustimmung. "Die Leute sagen: Der Mann hat doch recht." Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnte in der "Rheinischen Post", die Empörung über Sarrazins Worte ersetze nicht die "ehrliche Auseinandersetzung" mit "Fehlentwicklungen bei Migration und Integration".

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sprach sich der Bundesbankvorstand intern bereits für die Trennung von seinem Mitglied aus. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen im Fall einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, in der Bundesregierung "werde an diesem Donnerstag eine Entscheidung der Bundesbank erwartet - offenbar mit der Entlassung Sarrazins als Ergebnis".

Modalitäten nicht geklärt

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert. Eine Abberufung müsste der Bundesbankvorstand bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen.

In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in Interviews vertritt Sarrazin unter anderem die These, "muslimische Migranten" würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptete er, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen". Inzwischen distanzierte er sich von dieser Darstellung aber wieder. In der ARD-Sendung "hart aber fair" sagte Sarrazin am Mittwochabend: "Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt." Sarrazin ergänzte: "Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen."

Quelle: dpa , dapd , t-online.de

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Kommentare (437)

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Thema: "Thilo Sarrazin: Regierung erhöht Druck auf Bundesbank"

Chumfiner schrieb: am 2. September 2010 um 12:25:50
(0) (0) Rauswurf Sarrazin
Mal sehen ob Sarrazin nun für 4,50 Euro/Std. arbeiten geht und sich von 3,12 Euro/Tag ernährt! Ein Jahr HARTZ IV Bezüge soll er geniessen!!! Vielleicht schreibt er dann ja ein neues Buch.
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Manne schrieb: am 2. September 2010 um 12:25:08
(0) (0) Sarrazin
Man sollte sich doch endlich mal mit den aufgeworfenen Problemen öffentlich auseinandersetzen und nicht unbequemen Fragen aus dem Weg gehen.
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Karli schrieb: am 2. September 2010 um 12:25:00
(0) (0) Sarrazin
Die Ansichten von Hr. Sarrazin sind sicherlich sehr umstritten. Sie entsprechen aber weitgehend der Realität. Der politische Druck der gerade auf die Bundesbank ausgeübt wird ist aber unerträglich. Es wird nach der Devise gehandelt - "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" . Das erinnert verdammt an DDR-Zeiten. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
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