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Thilo Sarrazin gibt Bundesbankposten freiwillig ab

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420 Kommentare

"Diese Situation hält auf Dauer keiner durch"

10.09.2010, 21:10 Uhr

Thilo Sarrazin kündigte seinen Rückzug aus dem Vorstand der Bundesbank an (Foto: Reuters)

Der wegen seiner Thesen zur Einwanderungspolitik heftig umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin verlässt die Notenbank nun doch freiwillig. "Ich habe den Bundespräsidenten gebeten, mich mit Ablauf des 30. Septembers von meinem Amt als Bundesbankvorstand zu entbinden", sagte der Notenbanker am Donnerstagabend bei der Präsentation seines umstrittenen Buches in Potsdam. Es handele sich um einen "strategischen Rückzug", sagte der 65-Jährige. Jetzt könne er die Themen weiter beackern, die ihm wichtig sind.

Sarrazin erklärte, er habe in den vergangenen 14 Tagen "massiven Druck" gespürt. "Das war für mich nicht einfach." Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich "mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen". "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch", sagte der SPD-Politiker. Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, da spreche ein Bundesbankvorstand. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und durch Äußerungen in Interviews heftige Kritik auf sich gezogen und war immer mehr ins politische Abseits geraten.

"Abstoßungsreaktionen der politischen Klasse"

Sarrazin begründet seinen Rückzug aus dem Bundesbank-Vorstand mit einer "Abstoßungsreaktion in der politischen Klasse". Es sei ungewöhnlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein Buch über Integrationsprobleme von Migranten als nicht hilfreich kritisiert habe, sagte Sarrazin am Freitagabend im Berliner Kultur- und Bildungszentrum Urania. "Gute Bücher sind überhaupt selten hilfreich. Sie sind entweder gut oder schlecht."

Er warte darauf, dass Merkel in fünf oder sechs Jahren, wenn sie dann noch Kanzlerin sei, ihm einen Preis für Meinungsfreiheit überreiche, sagte Sarrazin. Merkel hatte am Mittwoch den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard ausgezeichnet und sich für Freiheitsrechte ausgesprochen. "Der (Westergaard) war vor fünf oder sechs Jahren, als er diese Karikaturen zeichnete, bestimmt auch nicht hilfreich", sagte Sarrazin. Er könne sich über Merkel nur äußern, weil er (zum Monatsende) aus der Bundesbank ausscheide.

"Ich glaube nicht, dass mich der Bundespräsident jemals abberufen hätte", sagte Sarrazin. Er selbst habe seinen freien Willen demonstriert, indem er "der politischen Klasse eine Woche lang gezeigt" habe, dass ihn "ein Abberufungsverfahren nicht beeindruckt", sagte Sarrazin. "Zumal, wenn es sowieso erkennbar rechtswidrig ist."

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Erleichterung in Berlin

Im Schloss Bellevue reagierte man erleichtert. Bundespräsident Christian Wulff begrüßte die Entscheidung. "Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Doktor Sarrazin entsprechen", teilte Präsidentensprecher Olaf Glaesecker mit.

Die SPD kündigte an, mit ihrem Mitglied eine öffentliche Debatte über seine umstrittenen Äußerungen zu führen. Niemand in seiner Partei habe vor, mit Sarrazin im Zuge des Parteiausschlussverfahrens hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF. Klar sei aber auch, dass die SPD nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen.

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SPD lehnt Mitgliederbefragung ab

Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er "diese Eugenikdebatte aufrecht" halte oder nicht, sagte Gabriel. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen. Vorwürfe, die Sozialdemokraten verletzten im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit, wies der Parteichef zurück. "Kaufen Sie das Buch und lesen Sie es bis zur letzten Seite", sagte er. Nur dann könne man verstehen, warum die SPD nicht mit Sarrazins Schlussfolgerungen in Verbindung gebracht werden wolle.

Das gesamte Verfahren um die Parteimitgliedschaft werde "eine ganze Weile dauern", kündigte Gabriel an. Eine bundesweite Mitgliederbefragung zum Parteiausschluss Sarrazins lehnte der SPD-Chef ab.

Quälendes Ausschlussverfahren vermeiden?

Nach Berichten der "Mitteldeutschen Zeitung" wurde die Entwicklung auch in Sarrazins Berliner SPD-Landesverband positiv aufgenommen. Man hoffe, dass nun womöglich auch ein quälendes Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden könne. Sarrazin müsse ja nicht aus der Partei austreten. Er könne seine Mitgliedschaft auch ruhen lassen, zitierte die Zeitung Parteikreise.

Bundesbank zieht Antrag zurück

Der Bundesbank-Vorstand hatte nach langem Zögern und starkem politischen Druck aus Berlin am Donnerstag vergangener Woche erstmals in der Geschichte der Notenbank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragt. Sarrazin habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen, hieß es zur Begründung. Wie Sarrazin am Donnerstag mitteilte, hat die Bundesbank den Antrag auf Amtsenthebung bei Wulff inzwischen zurückgezogen. "Der Bundesbankvorstand hält die gegen mich erhobenen Anwürfe, ich hätte mich gegenüber Ausländern diskriminierend geäußert und Ähnliches, nicht aufrecht, sondern zieht sie zurück", erklärte er. Daraufhin habe er den Bundespräsidenten selbst gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden, sagte Sarrazin weiter.

Auch in der Erklärung der Bundesbank hieß es, dass der Entlassungsantrag zurückgezogen sei und man "wertende Ausführungen" über Sarrazins Verhalten nicht mehr aufrecht halte. Zu den Einzelheiten der Einigung machte die Bundesbank keine Angaben. Arbeitsrechtler hatten wiederholt bezweifelt, dass Sarrazins Äußerungen seinen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.

Nach dem Ausscheiden Sarrazins fällt das Vorschlagsrecht zur Neubesetzung des Amtes den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland zu. Wie der Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, Bernhard Landwehr, sagte, wollen beide Länder "rechtzeitig" einen Vorschlag machen. Sie seien sich der Wichtigkeit der Personalie bewusst. Ob die Länder sich bereits auf einen Kandidaten geeinigt hätten, konnte Landwehr jedoch nicht sagen. Fest stehe nur, dass der Vorschlag vom Bundestag bestätigt werden müsse.

Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek äußerte Verständnis für den Rückzug Sarrazins aus dem Bankenvorstand: "Die Entscheidung von Thilo Sarrazin kann ich sehr gut verstehen - bei all dem, was über ihn hereingebrochen ist", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Kelek, die Sarrazins Buch vorgestellt hatte, betonte aber auch: "Ich bedauere das sehr - für die Bundesbank, die einen guten Vorstand verliert!"

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Quelle: dapd , AFP , dpa

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Kommentare (420)

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Thema: "Thilo Sarrazin gibt Bundesbankposten freiwillig ab"

Gonzo schrieb: am 10. September 2010 um 11:18:12
(0) (0) Sarrazin
Sarrazin finde ich cool. Wir brauchen gelegentlich Leute, um unserer festgefahrenen Politik und Gesellschaft wieder Blutfruck zu verpassen. Ändern wird sich allerdings nichts. In ihrer Selbstgefälligkeit wird das in Politik und Gesellschaft nur einen "Aha-Effekt" verursachen. Leider !
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Hansen schrieb: am 10. September 2010 um 11:17:55
(0) (0) Merkel und Wulff was nun???
Da können sich ja Merkel und Parteikollege Wulff mal wieder freuen. Die SPD wird es scheinbar nie lernen, auf aktuelle brisante Ereignisse im Sinne ihrer Nochwähler zu reagieren. Es ist zu bedauern, dass sich Sarazin dem Druck der Politik geschlagen gibt. Aber er hat zumidest erreicht, dass sich unsere doch so "volksnahen" Politiker endlich einmal mit diesen Theme auseinandersetzen. Man kann nur hoffen, dass das Ganze auch was positives mit sich bringt!
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mandalay schrieb: am 10. September 2010 um 11:17:36
(0) (0) H. Sarrazin
Ob unsere politiker mal zeit haben in dieses Forum zu schauen? Ich glaube ,sie würden sich schämen müssen. Hat das "volk" denn garnichts mehr zu sagen? Ist ja wie im mittelalter!!!! Da lob ich mir die früheren bundestagsdebatten!
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