Thierse hält neues Stasi-Gesetz für rechtspolitisch fragwürdig

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Thierse hält neues Stasi-Gesetz für rechtspolitisch fragwürdig

30.09.2011, 04:26 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit berät der Bundestag die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Bislang wollen nur die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP zustimmen. Nach ihrem Willen sollen die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wieder ausgeweitet werden. Die SPD kritisierte das vorgelegte Gesetz als «rechtspolitisch fragwürdig» und will die Vorlage deshalb ablehnen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse sagte der dpa, die geplante Ausweitung sei ohne konkreten Verdacht völlig unverhältnismäßig.

Quelle: dpa

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