Testfall für Obamas Anti-Terror-Kurs

Testfall für Obamas Anti-Terror-Kurs

28.01.2009, 11:52 Uhr | Von Matthias Gebauer, Spiegel Online

Schlimmere Zustände als Guantanamo: ein Gefangener im US-Gefängnis von Bagram (Foto: Reuters)

Berlin - Die Welt spricht in diesen Tagen viel von Guantánamo Bay. Erleichtert, ja fast euphorisch, nahmen fast alle Länder die Nachricht auf, die der neue Präsident Barack Obama als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündete: Das US-Lager für Terrorverdächtige auf Kuba wird geschlossen. Foltermethoden und Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA sollen endgültig der Vergangenheit angehören.

Eine Woche nach der Amtseinführung allerdings gerät nun ein weiterer schwarzer Fleck aus dem Anti-Terror-Kampf in die Schlagzeilen, ein anderer Sündenfall von Obamas Vorgänger George W. Bush. Die "New York Times" widmet Bagram den Aufmacher auf der ersten Seite.

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Entscheidung von Obama erwartet

Bagram ist ein weit weniger bekanntes Anti-Terror-Gefängnis, das innerhalb einer gleichnamigen US-Flughafenbasis rund 60 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul liegt. Die steile, aber berechtigte These der Zeitung: Dieses Lager stelle Obama vor größere Probleme als Guantánamo Bay. Bagram könnte sich in der Tat zum Testfall entwickeln, wie ernst es Obama mit dem angekündigten Wechsel im Anti-Terror-Kampf der USA meint. Schon bald wird er sagen müssen, wie es mit dem Gefangenenlager weitergeht - und wie die US-Armee unter dem neuen Befehlshaber ganz grundsätzlich mit Terrorverdächtigen weltweit umgehen soll.

Gefangenenlager soll noch wachsen

Unter anderem muss Obama über Neubauten in Bagram entscheiden, die Millionen kosten - und das bisher provisorische Lager zu einem noch größeren Knast aus Stahl und Beton machen würden. Auch ein US-Gericht wird genau beobachten, was Obama unternimmt. Vier Insassen hatten eine Grundsatzklage angestrebt. Bis zum 20. Februar wollen die Richter noch mit einer Entscheidung warten - bis dahin erwarten sie in Sachen Bagram zumindest ein Signal aus dem Weißen Haus.

Erst mal keine Änderungen in Bagram

Bisher hat Obama zum Thema geschwiegen. Zwar setzte er eine Kommission an, die sich mit im Ausland inhaftierten Verdächtigen befassen soll. Doch wird sie in den angesetzten sechs Monaten vermutlich nur den Stand der Dinge abbilden können. Als die präsidiale Order zur Schließung Guantánamos verkündet wurde, soll ein Spitzenbeamter gesagt haben, bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit werde sich nichts am Prozedere in Bagram ändern.

Noch aus 60 Kilometer Entfernung zu sehen

Die US-Basis in Bagram ist so alt wie der US-Krieg in Afghanistan. Umgehend nach dem Einmarsch übernahm die Armee den alten russischen Flughafen und baute ihn massiv aus. 24 Stunden am Tag dröhnen nun die Turbinen der Transportflugzeuge, Kampfbomber und unbemannten Drohnen. Das Areal ist riesig und von drei Sicherheitswällen umgeben. So hell leuchten die grellen Strahler jeden Winkel aus, dass man von Kabul aus die Basis anhand eines Lichtkegels leicht ausmachen kann.

Drehscheibe im Krieg gegen Terror

Bagram, in der US-Armee nur "BAF" für "Bagram Airfield" genannt, ist für die USA die wichtigste logistische Basis in der Region - gemeinsam mit dem Flughafen in Bagdad. Waffennachschub, neue Soldaten, Autos, Nahrung: Nahezu alles, was die US-Armee in Afghanistan braucht, wird über "BAF" transportiert. Auch die vielen Verwundeten werden von hier aus in Richtung Deutschland geflogen, wo sie im US-Spital in Landstuhl weiter versorgt werden.

Menschenrechtler bleiben ausgesperrt

Für Insider ist das Lager kein Geheimnis - doch die Öffentlichkeit hört selten etwas darüber. Mittlerweile sind dort in mehreren Blocks rund dreimal so viele Gefangene interniert wie in Guantanamo. Die Zahl von 650 Insassen ist allerdings eher eine Schätzung als ein Fakt: Bis heute hat nur das Rote Kreuz das Lager besucht, und es gibt über seine Missionen öffentlich nichts bekannt. Menschenrechtler und Journalisten werden vom Militär streng ausgesperrt.

Noch weniger Rechte als in Guantánamo

Fast alle Gefangenen sind Afghanen und Pakistaner, die unter Terrorverdacht stehen und nun abgeschottet werden. Meist wurden sie von US-Soldaten bei Kämpfen in Afghanistan festgenommen. Im Gegensatz zu Guantánamo haben die Inhaftierten in Bagram fast keine Rechte. Kürzlich wurden zumindest Anhörungen vor einem Militärrichter eingeführt - doch Zugang zu Anwälten hat niemand.

Für Gefangene gilt das Kriegsrecht

Die Inhaftierung unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von Guantánamo: Weil die Insassen juristisch gesehen in einem Kampfgebiet festgenommen wurden, gilt für sie das Kriegsrecht. Die Regierung Bush argumentierte deshalb stets, das Militär könne die Männer in Bagram auf unbegrenzte Zeit festhalten. Oder zumindest solange, bis der Krieg in Afghanistan vorbei ist. Obama wird entscheiden müssen, ob er diese Linie der Hardliner aus Militär und Geheimdiensten weiter verfolgt.

"Ein schwarzes Loch"

Über die Zustände im Gefängnis ist wenig bekannt. "Bagram ist noch immer ein schwarzes Loch", sagt Carroll Bogart von Human Rights Watch. "Das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo." Ehemalige Gefangene und Insassen, die später nach Guantanamo verlegt wurden, berichten von schweren Misshandlungen und Folter bei Verhören. Im Dezember 2002 starben zwei afghanische Gefangene durch Schläge von US-Soldaten.

Haken an der Decke

Der Fall des getöteten Taxifahrers Dilawar, angeblich ein Kurier für Al-Kaida, ist in dem eindrücklichen Dokumentarfilm "Taxi to the dark side" detailreich beschrieben. Die Filmemacher haben mit beteiligten US-Soldaten und Gefangenen gesprochen und erschreckende Bilder von Verhörräumen gezeigt - mit Haken an der Decke, an denen die Delinquenten an den Händen aufgehängt und gequält werden können. Nach dem Fall wurden einige wenige Soldaten belangt. Ihre Kommandeure blieben unbehelligt.

Von der Durchlaufstation zur Dauereinrichtung

Zu Beginn des Kriegs gegen den Terror war das Gefängnis Bagram eine Art Durchlaufstation, im Militärjargon "Screening point" genannt. Alle in Afghanistan festgenommenen Verdächtigen wurden dorthin geflogen, die meisten saßen schnell im nächsten Flugzeug nach Guantánamo. Doch seit die US-Regierung im Herbst 2004 entschied, keine weiteren Gefangenen mehr in ihr kubanisches Lager zu bringen, stieg die Zahl der Insassen in Bagram rasch auf mehrere hundert an.

Zwischenstopp bei CIA-Entführungen

Die Basis war auch eine wichtige Station im weltweiten Entführungsprogramm der CIA, heute als "rendition program" bekannt. Alle wichtigen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 wurden nach ihrer Festnahme durch Bagram geschleust. Auch viele andere Verdächtige machten auf ihrer Weiterreise in CIA-Geheimgefängnisse hier einen Zwischenstopp. Als zum Beispiel die CIA im Jahre 2007 in Somalia mutmaßliche Terroristen festnahm, wurden diese erst einmal auf die sichere Basis gebracht. Im vergangenen Jahr bekamen auch deutsche Diplomaten einen Eindruck von dem Lager.

Verhör in der Holzbox

Nachdem die US-Armee einen Deutsch-Afghanen monatelang festgehalten hatte und sich schließlich seine Unschuld herausstellte, holte der stellvertretende Botschafter den Mann in Bagram ab. Auch der deutsche Gefangene berichtete von Schlägen, Isolationshaft und Bedrohungen durch das Militär. Er ist bis heute in psychologischer Betreuung. Die Kabelberichte der Diplomaten über ihren Besuch in Bagram ermöglichen nur einen kleinen Eindruck - doch er erinnert an die frühen Tage von Guantánamo. In einem orangefarbenen Overall sei der Deutsch-Afghane vorgeführt worden, an den Händen und Füßen mit Stahlketten gefesselt, die Augen mit einer schwarzen Skimaske verdeckt. In einer kleinen Holzbox habe man mit dem Gefangenen reden dürfen, dabei seien schwerbewaffnete Soldaten nicht von seiner Seite gewichen.

Keine Gemeinschaftsräume

Die wenigen Menschen, die das Gefängnis sehen konnten, berichten von spartanischen Zuständen. Bis heute werden die Gefangenen in Drahtboxen in einem alten Flugzeughangar festgehalten. Im Gegensatz zu Guantánamo gibt es keine Gemeinschaftsräume. Die sanitären Einrichtungen sollen mangelhaft sein. All das soll sich mit dem Neubau ändern. Beibehalten wollte die Regierung Bush jedoch, dass die Gefangenen keinen Zugang zu einem ordentlichen Verfahren bekommen.

Obama legt alles Gewicht auf Afghanistan

Die Welt ist nun gespannt, wie Obama mit Bagram umgeht. Es wird ein Spagat. Denn der Präsident hat erst an diesem Dienstag wieder ankündigen lassen, dass Afghanistan für ihn "Spitzenpriorität" hat, wie es Verteidigungsminister Robert Gates ausdrückte. Es sei die größte Herausforderung für das US-Militär. Obama will die militärischen Aktivitäten in Afghanistan massiv verstärken. Doch fast zwangsläufig würden dann noch mehr neue Verdächtige nach Bagram gebracht. Eine Lösung wäre, diese der afghanischen Justiz zu übergeben. Doch ihr trauen die USA nicht - sondern fürchten, dass Verdächtige sich leicht freikaufen oder fliehen könnten.

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Von Matthias Gebauer, Spiegel Online