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18.11.2011, 13:02 Uhr
Die Zwickauer Terrorgruppe um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ist womöglich größer als bislang angenommen (Quelle: OTZ)
Das Umfeld der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist womöglich größer als bislang bekannt. Es seien zwei weitere Beschuldigte im Visier der Ermittler, sagte Generalbundesanwalt Harald Range nach einem Krisentreffen. Inwieweit diese beiden Personen die Rechtsextremisten unterstützt hätten, werde derzeit ermittelt.
Auch nach möglichen Hintermännern werde gesucht. Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich. Er sei sich bewusst, dass seine Behörde in der Pflicht sei, auch um der Politik die Voraussetzung zu liefern, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt zu verstärken: "Wir brauchen die Ergebnisse."
Der sächsische Staatsschutz indes hatte möglicherweise schon seit über einem Jahr Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund. Wie die "Dresdner Morgenpost" berichtet, ließ das Landeskriminalamt im Juli 2010 eine Musik-CD der rechtsextremen Plattenfirma "PC Records" indizieren, auf der ein "Döner-Killer" und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen wird.
In dem Song würden zudem weitere Morde angedroht, schreibt die Zeitung. Der Staatsschutz ermittelte dem Bericht zufolge zunächst wegen Volksverhetzung. Einen Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission "Bosporus" in Nürnberg habe die Behörde aber nicht weitergegeben.
Eine Expertin kritisiert die falsche Sicht der Behörden: Frauen seien nicht nur das Anhängsel männlicher Neonazis. zum Video
Wie die Onlineausgabe der "taz" schreibt, heißt es in einer Zeile des Songs: "Neunmal hat er es jetzt schon getan." Ein Verweis auf die Mordserie an den neun Migranten. Im Internet findet sich zudem der komplette Text des Liedes. Demnach wird die Soko "Bosporus" sogar eindeutig genannt. "Die Soko Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom [...]".
Darüber hinaus stießen die Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge auf weiteres brisantes Material. Schriftliche und elektronische Daten, die in Zwickau sichergestellt wurden, sollen etwa 10.000 Namen und Adressen enthalten, darunter die von Politikern, Kirchen, Ortsvereinen, Vereinen gegen Rechts sowie ausländischer Einrichtungen in Deutschland.
Die Sicherheitsbehörden sprachen gegenüber der "Passauer Neuen Presse" allerdings nicht von Todeslisten, sondern von einer Daten-Sammlung, die für die Rechtsextremisten offenbar relevant war. Derzeit werden die Daten demnach zur Auswertung an die Sicherheitsbehörden der Bundesländer verteilt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter an. Darauf habe sich der Gipfel von Bund und Ländern im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden geeinigt, sagte Friedrich. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe festlegen. Er verwies auf die bereits existierende ähnliche Datei über Islamisten. Diese funktioniere "sehr gut".
Außerdem werde ein "Abwehrzentrum Rechts" gegründet, sagte Friedrich. Daran sollten sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen. Noch besprochen werde, inwieweit die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Bundesanwaltschaft dabei mitarbeiten sollten. Ein neuer Anlauf zu einem NPD-Verbot soll in einer ergebnisoffenen Arbeitsgruppe geklärt werden.
Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf einen besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt. "Alle Akten müssen auf den Tisch", sagte die Ministerin nach dem Krisengipfel. "Es gibt noch heute kein umfassendes Lagebild, was wir zu diesem Komplex erstellen können", meinte sie zu den Ermittlungen in der rechtsextremistischen Mordserie.
Auch regionale Informationen müssten so schnell wie möglich zusammengetragen werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Arbeitsgruppe soll sich vor einem möglichen neuen NPD-Verbotsantrag mit Problemen und Verfahrenshindernisse befassen. "Dass es noch mal scheitert ... das darf auf gar keinen Fall passieren", sagte die Ministerin.
SPD, Linke und Grüne attackierten den Verfassungsschutz scharf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, beklagte "eine systematische Unterschätzung des Rechtsextremismus in Deutschland". Oppermann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte dem Sender NDR 1 Niedersachsen: "Man sieht überall Fahrlässigkeit, man sieht Unentschlossenheit und Pflichtvergessenheit."
Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag warf den Behörden vor, die Gefahren des Rechtsradikalismus "zum Teil nachlässig und teils systematisch" unterschätzt zu haben. Der Verfassungsschutz sei in Deutschland seit dem Kalten Krieg "historisch auf die sogenannte linke kommunistische Gefahr gepolt", sagte er im TV-Sender Phoenix.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der Verfassungsschutz "hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet". Verbindungsleute des Verfassungsschutzes hätten die rechtsextreme Szene selbst mit am Leben gehalten und Straftaten begangen.
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz dementierte unterdessen Spekulationen um einen ehemaligen Mitarbeiter im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie. "Es ist unzutreffend, dass der ehemalige Mitarbeiter V-Männer im Bereich des Thüringer Heimatschutzes führte", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Das Onlineportal bild.de hatte zuvor unter Berufung auf parlamentarische Kreise berichtet, der ehemalige Verfassungsschützer habe jahrelang einen V-Mann bei der rechtsextremen Gruppierung geführt. In seinem Dorf soll er unter dem Namen "Kleiner Adolf" bekannt gewesen sein.
Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe NSU um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ermittler hatten in der abgebrannten Zwickauer Wohnung der drei eine Liste mit 88 Posten gefunden - darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagte, dass die Behörden keine Auskunft über jene Listen gäben. "Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen. Es wäre sinnvoll, wenn es hier mehr Transparenz gebe", sagte Mazyek der "Mitteldeutschen Zeitung".
Die Ermittlungsbehörden arbeiten mit zahlreichen Mitarbeitern an einer Aufklärung der Taten, die der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zugeschrieben werden. Allein beim Bundeskriminalamt (BKA) sind rund 190 Spezialisten mit dem Fall befasst, bestätigte eine Sprecherin. Die NSU soll seit 2000 mindestens zehn Morde, einen Nagelbombenanschlag und Banküberfälle begangen haben.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wies Spekulationen zurück, dass am Tod der in Eisenach aufgefundenen mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Dritte beteiligt waren. Der Sprecher sagte zudem, dass sich das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, die inhaftierte Beate Zschäpe, "bislang zum Tatvorwurf nicht geäußert hat".
Möglicherweise wird es für die Opfer der NSU eine zentrale Trauerfeier geben. Dieser Forderung von Migrantenverbänden schloss sich die Integrationsbeauftragte Böhmer an. Linksfraktionschef Gregor Gysi fordert zudem eine Gedenkstunde im Parlament. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) regt Gysi auch eine von allen Fraktionen getragene Resolution gegen rechten Terror an, wie die "Berliner Zeitung" berichtete.
Quelle: t-online.de , dapd , dpa , AFP
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MiRa schrieb:
am 18. November 2011 um 18:50:33
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brauner Sumpf
Das hier Kommentatoren die zu Recht den braunen Sumpf angreifen, zum Teil eine erhebliche Anzahl von "Daumen nach
unten"-Markierungen verzeichnen, sagt alles. Offensichtlich ist das Nazi-Gedankengut noch immer oder schon wieder weit verbreitet. Wie man, selbst mit einem Minimalvolumen an Gehirn, diese Verbrecher verteidigen kann, wird mir wohl ein Rätsel bleiben. Allerdings ein erschreckendes.
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Ulknudel schrieb:
am 18. November 2011 um 18:47:29
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Bushido
Dieser Kloppi kriegt nen Preis für Gewaltaufrufe gegen Minderheiten! Wenn das ein Deutscher tun würde-um Gottes Willen!
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Franze schrieb:
am 18. November 2011 um 18:42:41
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"Rechte"
Erkan hat´s geschnallt. Multi-Kulti ist gescheitert. Wird´s auch niemals geben.
Deutschland kann nicht die ganze Welt
beherbergen. Wer erzählt bloß der ganzen Welt diesen Unsinn, dass bei uns "Milch und Honig" fließt und gleichzeitig fast jeder fünfte Deutsche in Armut lebt ? Ich erwarte von "Gästen" zumindest, dass sie sich als solche auch benehmen. U-Bahn-Schläger-Migranten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ihre Familien auch nicht ! Bin absolut gegen Rechtsradikalis
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