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11.01.2012, 11:15 Uhr
Beate Zschäpe besuchte den "Bandidos"-Prozess in Erfurt, der unter schärfsten Sicherheitsauflagen stattfand (Quelle: dpa, dapd)
Von wegen Leben im Untergrund: Die Mitglieder der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU hatten offensichtlich überhaupt keine Angst aufzufliegen. Die damals bundesweit gesuchte Beate Zschäpe soll 2011 in Erfurt einen Prozess besucht haben, der von der Polizei massiv gesichert wurde. Um in den Saal zu gelangen, musste sie einem Medienbericht zufolge ihre Papiere vorzeigen - wahrscheinlich einen gefälschten Ausweis, der auf den Namen einer Unterstützerin aus der rechtsextremen Szene lautete.
Ein Anwalt habe den Ermittlern berichtet, dass sich Zschäpe am Rande des Prozesses gegen "Bandidos"-Rocker an ihn gewandt und nach Hilfe gefragt habe, berichtete der Berliner "Tagesspiegel". Die Listen mit den Namen der Besucher habe das Erfurter Landgericht bereits aus Datenschutzgründen vernichtet, zitierte die Zeitung aus Expertenkreisen.
Ein Sicherheitsexperte vertritt demnach die Auffassung, sollte der Rechtsanwalt tatsächlich von Zschäpe in dem Erfurter Gerichtsgebäude angesprochen worden sein, wäre das ein Beleg "für die enorme Dreistigkeit, mit der sich die Mitglieder der Terrorzelle in der Öffentlichkeit bewegt haben".
Mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Trio wird sich aller Voraussicht nach ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach Grünen und Linken hat sich auch die SPD für ein solches Gremium ausgesprochen - allerdings in Kombination mit einer Bund-Länder-Expertenkommission. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollen sich an diesem Freitag in Berlin abstimmen - die Fraktionen selbst könnten dann in der kommenden Woche entsprechende Beschlüsse fassen.
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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte: "Die SPD wird Ende dieser Woche ein Gesamtkonzept für eine intelligente Kombination von Bund-Länder-Expertenkommission und Untersuchungsausschuss vorlegen." Ziel sei es dabei, "lähmende Paralleluntersuchungen" zu vermeiden und schnell zu fundierten Ergebnissen zu kommen. Er sei zuversichtlich, dass sich die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht verschließen würden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürwortete bei einer Pressekonferenz in Kiel ausdrücklich einen solchen Ausschuss. Man sei es auch den Angehörigen der Opfer schuldig, die zur Verfügung stehenden Mittel der parlamentarischen Aufklärung zu nutzen.
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Vor Weihnachten hatten sich die Bundestagsfraktionen nicht mehr darauf einigen können, wie die Vorgänge rund um die Zwickauer Zelle, der mindestens zehn Morde vorgeworfen werden, parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Im Gespräch war auch, einen Sonderermittler einzusetzen. Grüne und Linke hatten sich seit langem für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen - sie alleine können so ein Gremium aber nicht durchsetzen. Der Bundestag hat derzeit 620 Mitglieder, das erforderliche Quorum liegt damit bei 155 Abgeordneten. Das könnten SPD, Linke und Grüne gemeinsam erreichen.
Unterdessen prüfen die Ermittler in Berlin eine Tat, die an das Vorgehen der Zwickauer Neonazi-Zelle erinnert. Am 17. März 2000 war ein 51-jähriger Jugoslawe in seinem Zeitungsladen mit gezielten Kopfschüssen getötet worden. "Es wurde damals in alle Richtungen ermittelt", sagte ein Polizeisprecher. "Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund gab es nicht." Der "Tagesspiegel" hatte zuvor schon über die Parallelen berichtet. Die Tat war dem Landeskriminalamt nach der neuen Überprüfung ungeklärter Mordfälle aufgefallen, nachdem die Zwickauer Zelle im November aufgeflogen war.
Dagegen steht ein Mordanschlag auf einen türkischstämmigen Gastwirt in Duisburg nach einer ersten Prüfung in keinem Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle. Das in Duisburg 2003 verwendete Selbstschuss-Gerät sei dem Apparat, der in der Zwickauer Wohnung der Terroristen gefunden wurde, nicht ähnlich, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Düsseldorf. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". "Nach erstem äußeren Anschein haben die Dinge nichts miteinander zu tun." Die Prüfung möglicher Verbindungen sei aber noch nicht abgeschlossen.
Eine Zeitung hatte dagegen berichtet, die Apparate in Duisburg und Zwickau seien von ähnlicher Bauart. Vor dem Hintergrund der Mordserie von Rechtsextremisten an türkisch- und griechischstämmigen Opfern prüft die Polizei in ganz Deutschland ungeklärte Verbrechen an Opfern ausländischer Herkunft auf etwaige Verbindung.
Die inhaftierte Zschäpe soll gemeinsam mit den Anfang November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrun" (NSU) angehört haben. Die jahrelang unentdeckt gebliebene Zelle soll zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.
Quelle: dpa
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Franz schrieb:
am 10. Januar 2012 um 21:30:45
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Zschäpe
Abschaum ! Kein Mitleid mit dieser Frau.Wegspeeren für immer.
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Sabine schrieb:
am 10. Januar 2012 um 21:29:07
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Zschäpe
In diesem Fall haben das Innenministerium und der Verfassungsschutz total versagt. Auch die Politiker in Berlin (Justizministerin &
Innenminister) sind auch fehl am Platze, denn die sind für die Gesetze verantwortlich. Was haben sie denn in den ganzen Jahren getan? Dickes Gehalt einkassiert und lebenslang abgesichert und das Wort Prävention können sie sich woanders hinkleben. Sie müssen handeln, aber richtig !!!!!
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Gast schrieb:
am 10. Januar 2012 um 21:04:47
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Zschäpke
Nun wird Frau Schäpke auch bemitleidet, dass man sie in Haft genommen hat.
Es ist einfach unverständlich, das es Anwälte gibt,
die gegen die Haftbedingingen der Frau Schäpke klagen wollen.
Diese Anwälte sind einfach irre! Sie vehöhnen die Opfer!!
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