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12.12.2011, 10:57 Uhr
Zwickauer Terrorzelle: weitere Festnahme Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um den 36-jährigen Matthias D.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat den 36-jährigen Matthias D. wegen seiner mutmaßlich Verbindungen zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der Mann wurde am frühen Morgen an seinem Wohnort im Erzgebirgskreis (Sachsen) gefasst, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
D. sei "dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben". Zudem durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und sächsische Polizeikräfte in dem Landkreis drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin. Matthias D. soll den Neonazis 2003 und 2008 jeweils eine Wohnung in Zwickau untervermietet haben, hieß es von Ermittlern. Nach Angaben seines Anwalts war D. jedoch nicht über die wahre Identität seiner Untermieter informiert und wurde von diesen getäuscht.
Um keinen Verdacht zu erregen, soll D. ab Juni 2003 schriftliche Untermietverträge auf den Aliasnamen eines NSU-Mitglieds geschlossen haben. Er habe die Zwickauer Zelle dadurch unterstützt, "ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können", teilte die Karlsruher Behörde mit. D. soll die terroristischen Verbrechen der Vereinigung zumindest billigend in Kauf genommen haben, hieß es.
Zuvor hatten die Ermittler erstmals sieben Personen aus dem Umfeld der Zelle als Beschuldigte eingestuft. Damit hatte sich die Zahl um zwei erhöht, berichtet der "Spiegel". Die Bundesanwaltschaft beschuldigte auch Mandy S. und den heute festgenommenen Matthias D.
In welchen Bundesländern sind Rechtsextreme wie organisiert? Wo sind die Hochburgen der NPD? Die Antworten gibt der Atlas des Rechtsextremismus
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft hatte gesagt, im Fall der Neonazi-Morde werde gegen rund ein Dutzend Personen aus dem Umfeld des Zwickauer Trios ermittelt. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) habe Mandy S. die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz einquartiert. Die Frau habe die Vorwürfe in einer polizeilichen Vernehmung mittlerweile eingeräumt.
Desweiteren steht nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) ein hohes NPD-Mitglied im Verdacht, die Zwickauer Terror-Zelle unterstützt zu haben. Es handelt sich demnach um Patrick Wieschke, der als "Bundesorganisationsleiter" im Präsidium der rechtsextremen Partei sitzt. Das Blatt beruft sich in seinem Bericht auf Sicherheitskreise.
Der Mann aus Eisenach soll die einzige Überlebende des Zwickauer Trios, Zschäpe, in der Nacht zum 3. November beherbergt haben - einen Tag vor dem letzten Banküberfall der später in einem ausgebrannten Wohnmobil gefundenen Mundlos und Böhnhardt in Eisenach. Laut Sicherheitskreisen haben Polizeihunde bei Wieschkes Wohnung angeschlagen, schreibt die FAS.
Wieschke selbst hatte bereits Anfang Dezember zu schon damals kursierenden entsprechenden Berichten Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Thüringer Landesverbandes, die auf der Internetseite der NPD zu finden ist, wird er zitiert mit den Worten, er habe noch nie ein einziges Wort mit Zschäpe gewechselt. Das habe er in einer Vernehmung auch den Ermittlern gegenüber erklärt.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht derweil die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. "Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster", warnte die Politikerin. "Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf." Auch die Innenminister von Bund und Ländern hätten keine einheitliche Position, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. "Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt. Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen."
Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, "dass die NPD aktiv-kämpferisch, mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot entwickelt hat", sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende nach dem Abschluss einer Klausur ihrer FDP-Landesgruppe in Hohenkammer. Die Gewalttaten der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU seien für einen Verbotsantrag "nur verwertbar, wenn sie vollumfänglich der NPD zugerechnet werden können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Dann hätten wir eine neue Lage. So weit sind wir noch nicht."
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte Besonnenheit und eine gründliche Vorbereitung an. "Die NPD scheint ganz offensichtlich in den Rechtsterrorismus verstrickt zu sein. Dennoch bedeutet Aktionismus für ein NPD-Verbot eine Gefahr. Nichts wäre schlimmer als ein Ergebnis, bei dem die NPD triumphiert. Wenn das zweite Verfahren eingeleitet wird, dann muss der Erfolg programmiert sein", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag für ein NPD-Verbot ausgesprochen, aber keinen konkreten Beschluss für ein neues Verfahren gefasst. Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zuerst neues Material für ein NPD-Verbot sammeln und Kriterien für ein erfolgreiches Verfahren entwickeln. Am Samstag demonstrierten in mehreren deutschen Städten Menschen gegen Recht. In Kassel bildeten rund 3000 Menschen eine Kette. Eines der Opfer der Mordserie war der türkischstämmige Besitzer eines Kasseler Internetcafés.
Quelle: dpa
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rose schrieb:
am 11. Dezember 2011 um 17:59:47
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festnahme terrorzellel
So, und dasselbe nun im Westen! Kriegt Ihr nicht hin. Da sitzen nämlich u.a. Finanziers, so gut verankert, da würden
Euch allen die Ohren schlackern. Leute, bei denen das Familientradition hat, die dementsprechend sich die besten Plätze wiederum nach jedem Regimewechsel sichern konnten. Sowas nenne ich multiresistent!! Für die ist alles nebenan nur Kollateralschaden.
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Gutgläubiger schrieb:
am 11. Dezember 2011 um 17:19:57
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NPD-Verbotsverfahren
Hurra! Keine NPD mehr und kein rechtsextremes Gedankengut in Bild, Ton und Wort... Damit in Zukunft auch keine
„Gegendemonstrationen“ und keine „Sitzblockaden“ mehr. Und Randale, Gewalt gegen Ordnungskräfte und Polizisten sind dann auch Geschichte… Und die Dresdner können im Februar endlich wieder ihrer zig Tausend Toten gedenken… Wer glaubt denn so etwas? Und vor allem: Wer inszeniert solche Kampagnen???
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ÖRTV-Gucker schrieb:
am 11. Dezember 2011 um 17:17:30
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ZwickauerTerrorgruppe NSU
Nach dem "tendenziösen" ZDF-Beitrag über Jena (ein SKANDAL!) interessiert die Bürger hier noch etwas:
Wurden bei den RAF-Terror-Morden auch ständig die Orte in der (alten) BRD genannt, wo die Mörder herkamen? Und wurden die Städte daraufhin auch medienmäßig fertig gemacht? Mussten die daraufhin auch öffentlich "Buße" tun???
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