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21.11.2011, 09:51 Uhr
Wenige Wochen vor dem Untertauchen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat es offenbar einen Anschlagsversuch auf Ausländer in Thüringen gegeben. Wie der MDR berichtet, entdeckte die Polizei in einem Haus mit portugiesischen Gastarbeitern einen Sprengsatz. Lediglich eine Störung am Zünder habe eine Explosion verhindert.
Der Sender beruft sich auf die Jenaer Polizei. Demnach befand sich das Haus in Stadtroda bei Jena. Der Sprengsatz soll sich neben dem Kessel einer Gasheizung befunden haben.
Ein Sprecher des Thüringer Landeskriminalamtes erklärte auf Anfrage des MDR, der Vorgang sei im Amt "nicht bekannt". Die Staatsanwaltschaft Gera wollte Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren. Die drei Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren im Januar 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte.
Dabei konnte sich die Neonazi-Zelle offenbar auf ein größeres Helfer-Netzwerk stützen als bislang bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz geht nach Informationen des "Spiegel" und des "Focus" mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund halfen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte die Einschätzung, dass die rechtsextremen Strukturen "doch größer sind als wir uns das vorgestellt haben und damit noch gefährlicher". Umso dringlicher müssten die Sicherheitsbehörden die Frage beantworten, warum die Zelle jahrelang unentdeckt blieb. "Das macht sehr unruhig", sagte er.
Angesichts neuer Informationen über Aktivitäten der Nachrichtendienste im Umfeld der Zelle stellte sich mit wachsendem Nachdruck die Frage, warum die Dienste das untergetauchte Neonazi-Trio nicht aufspüren konnten. Der Thüringer Verfassungsschutz führte Ende der neunziger Jahre nach Medieninformationen mindestens drei V-Leute im Umfeld der Zelle.
Nach Informationen des "Focus" wurde auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) kurz nach Abtauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert. Der entsprechende Hinweis eines V-Manns sei offenbar in der MAD-Zentrale in Köln unbeachtet geblieben.
Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), forderte neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Insbesondere die Zahlungen aus Staatsgeldern an Zuträger aus der Szene müssten auf den Prüfstand, sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". Er befürchte, dass es bei der rechtsextremen Terrorzelle zu einer finanziellen Unterstützung über V-Leute gekommen sei.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte derweil in der Zeitung "Sonntag Aktuell" die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, in der schwarz-gelben Koalition wurde die Berufung eines Sonderermittlers erwogen. Ein entsprechender Schritt werde mit der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium, das im Bundestag für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, beraten, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte eine Entschädigung für die Angehörigen der Mordopfer an. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben."
Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten zudem eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer vor. Das bestätigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Quelle: dpa , AFP
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