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10.09.2007, 14:25 Uhr
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD gewarnt, von den geplanten Maßnahmen zur Terrorabwehr wieder abzurücken. Er halte es für zwingend erforderlich, diejenigen zu bestrafen, die sich zum Terroristen ausbilden lassen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF. Die Sozialdemokraten seien zwar zunächst auch dieser Meinung gewesen, ruderten jetzt aber zurück. "Ich erwarte von der SPD einen klaren Kurs für die Sicherheit in unserem Land", sagte Kauder. Wer sich in Terrorcamps aufhalte, mache sich strafbar.
Ausbildung im Terrorcamp
Geplante Anschläge
Foto-Serie
Zypries: Strafe für Taten
Demgegenüber bekräftigte Justizministerin Brigitte Zypries ihre Skepsis gegenüber dem Vorhaben. In Deutschland werde jemand nur bestraft, wenn er eine Tat begangen habe oder Vorbereitungshandlungen geleistet habe, sagte die SPD-Politikerin im Bayerischen Rundfunk. "Jemanden für etwas zu bestrafen, was er kann, was er aber nicht umsetzt, ist nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen schon nicht einfach."
Kontrolllücken schließen
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, drängte darauf, bald Online-Durchsuchungen einzuführen. Es müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um konkrete Gefahren des Terrorismus zu verhindern, statt erst nach einem Anschlag die Strafverfolgung aufzunehmen. Zwar dürfe das Bundeskriminalamt schon jetzt den eMail-Verkehr, die aufgerufenen Internet-Seiten und die Chatrooms von Verdächtigen überwachen. Dennoch gebe es Lücken bei den Kontrollmöglichkeiten, die mit der Online-Durchsuchung dringend geschlossen werden müssten, sagte der CDU-Politiker.
Durchsuchung ohne Richterbeschluss Auch Unverdächtige ausspähen
Oberster Datenschützer"Schwerwiegende Verstöße"
SPD will Urteil abwarten
Die Haltung der SPD, zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Oktober abzuwarten, lehnte Röttgen ab. Bei diesem Termin gehe es um die Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes im Land Nordrhein-Westfalen, während sich die Unionsforderung auf die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes beziehe.
10.09.2007
Quelle: AFP
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