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26.10.2010, 01:49 Uhr
Teures Vergnügen: Die Tabaksteuer wird bis 2015 schrittweise erhöht (Foto: dpa)
Zigaretten sollen in den nächsten fünf Jahren durch höhere Steuern um bis zu 40 Cent teurer werden. Bis 2015 könnten die Steuern für eine Packung mit 19 Zigaretten voraussichtlich jährlich um vier bis acht Cent steigen. Das geht aus einem Konzept des Bundesfinanzministeriums hervor.
Bei losem Tabak (Feinschnitt) will der Fiskus noch härter zugreifen, was Raucher selbstgedrehter Zigaretten trifft: Bei einer 40-Gramm-Packung sind es pro Jahr etwa zwölf bis 14 Cent - insgesamt also ein Steueraufschlag von bis zu 70 Cent. Das Fünf-Stufen-Modell soll zum 1. Mai 2011 in Kraft treten.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beruht das Steuerkonzept weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie. Die Hersteller hatten bereits im Frühjahr mit dem Finanzministerium über die Möglichkeit höherer Steuern diskutiert. Mit größerem Widerstand der Hersteller gegen eine stufenweise Anhebung ist nicht zu rechnen.
Es wird erwartet, dass die Industrie die höheren Steuern voll auf die Preise schlägt. Die Mehreinnahmen für den Bund sollen von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro 2015 steigen.
Mit den Extra-Einnahmen will Schwarz-Gelb die Lücke im Sparpaket schließen, die durch den weniger harten Subventionsabbau bei der Ökosteuer für Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, gerissen wird. "Das Modell bringt sowohl für Industrie und Handel als auch für die Verwaltung Planungssicherheit", heißt es in dem Konzept.
Damit Raucher nicht massenhaft auf günstige Feinschnitt-Produkte umsteigen, soll hier ein Steueraufschlag dazu kommen: "Mit der Umstellung der Mindeststeuer dürfte in den niedrigen Preislagen ein zusätzlicher einmaliger Anpassungsbedarf von bis zu 45 Cent je Packung entstehen", so das Ministerium. So würde ein Ausweichen der Konsumenten von der Zigarette auf Billigfeinschnitt unattraktiver.
Denn durch dieses Phänomen habe sich der Feinschnitt-Konsum seit dem Jahr 2000, umgerechnet auf Zigaretten, fast verdoppelt, erklärte eine Unternehmenssprecherin von Philip Morris Deutschland gegenüber "Spiegel Online". Umgekehrt könne man davon ausgehen, dass nach der geplanten Steuererhöhung die Konsumenten wieder zum höherpreisigeren Produkt der Zigarette greifen, weil der Unterschied zum Preis für Feinschnitt dann nicht mehr so groß sei.
Auch bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak ist eine Mindeststeuer vorgesehen. "Damit soll verhindert werden, dass der Preisabstand von Zigaretten und Feinschnitt zu den sehr günstigen Zigarren und Zigarillos zu groß wird", heißt es im Konzept des Finanzministeriums. Bei sogenannten Eco-Zigarillos soll die Erhöhung - bezogen auf eine Packung mit 17 Stück - im ersten Schritt bei bis zu 40 Cent, im zweiten Schritt bei bis zu 15 Cent liegen.
Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Für dieses Jahr hatten die Steuerschätzer im Mai ein Aufkommen von 13,21 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005. 2007 schlug auch die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche. Eine höhere Steuer führt nicht automatisch zu Mehreinnahmen. Die Tabaksteuereinnahmen gehen seit Jahren unter anderem wegen gestiegener Preise und der Rauchverbote zurück.
Die Regierung hofft, dass durch die "moderaten Steuererhöhungen" verhindert wird, dass die Konsumenten noch mehr auf Schmuggelzigaretten und legale Käufe auf Grenzmärkten wie in Polen ausweichen. "Gleichzeitig führen die Steuererhöhungen mit den jährlich zu erwartenden Mehreinnahmen zu einer Stabilisierung und einem Anstieg der Einnahmen und tragen so zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei."
Der Sprecher des Herstellers Reemtsma, Sebastian Blohm, sagte in Hamburg: "Wenn die Steuer schrittweise und über mehrere Jahre erhöht wird, dann würden wir dem nicht widersprechen." Ähnlich äußerte sich die deutsche Tochter von British American Tobacco (BAT): "Wir kennen die Details noch nicht, aber wenn die Steuer in moderaten, inflationsgerechten Schritten erhöht wird, dann sind wir einverstanden", sagte Sprecher Ralf Leinweber.
Es dürfe nicht der Fehler der Jahre 2001 bis 2004 wiederholt werden, als zu starke Anhebungen der Tabaksteuer zu einer Verdoppelung des Schmuggels und weiteren Marktverwerfungen führten, hieß es. Die Steuererhöhungen sollten möglichst marktschonend umgesetzt werden.
Quelle: t-online.de , dpa
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Conny Siegert schrieb:
am 25. Oktober 2010 um 19:54:33
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Steuererhöhung
Warum wird die Alkoholsteuer eigentlich nie erhöht??
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H.aus N. schrieb:
am 25. Oktober 2010 um 19:53:52
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Tabaksteuer
Was ist mit der Alkoholsteuer ????
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rudphil schrieb:
am 25. Oktober 2010 um 19:53:05
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Rauch-Steuer
Eine bessere Entscheidung hätte die Bundesregierung nicht treffen können. Nur sollte die Tabaksteuer nicht für den
Bundeshaushalt sondern für die Krankenkassen-Beiträge vereinnahmt werden. Die Krebserkrankungen veranlaßt durch Zigaretten sind so imens, dass die Bürger Milliarden Beiträge für die Krebsbehandlung hinlegen müssen. Töricht ist deshalb zu behaupten dass die Kleinen geschröpft werden, Leute es geht um Eure Gesundheit und um den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Erhöhung der Steuer
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