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28.01.2012, 16:59 Uhr
Die Gewalt in Syrien eskaliert: Viele bewaffnete Soldaten laufen zu den Regimegegnern über (Quelle: Reuters)
Die Arabische Liga bricht den Einsatz ihrer Beobachter in Syrien wegen der Eskalation der Gewalt vorerst ab. Die Delegierten würden sofort die Krisenherde verlassen und in der Hauptstadt Damaskus auf weitere Anweisungen warten, hieß es aus Diplomatenkreisen. Dass die internationale Gemeinschaft in den blutigen Konflikt eingreift, scheint unwahrscheinlich: Gerade erst verhinderte Russland abermals eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.
Die Entscheidung zur Aussetzung der Mission wurde nach einer Reihe von Beratungen mit den arabischen Außenministern getroffen. Die syrische Regierung habe sich für eine "Eskalation" der Gewalt entschieden, was eine wachsende Zahl "unschuldiger ziviler Opfer" zur Folge gehabt habe, sagte der Generalsekretär des Staatenbundes, Nabil al-Arabi.
Allein am Freitag kamen bei Zusammenstößen in Syrien nach Oppositionsangaben mehr als 100 Menschen ums Leben; auch am Samstag wurden wieder Tote gemeldet.
Die Entsendung der arabischen Beobachter war bei den Gegnern des Präsidenten Baschar al-Assad von Anfang an umstritten. Er verzögere ein internationales Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung und könne die Gewalt nicht beenden, hieß es.
Al-Arabi soll am Montag vom UN-Sicherheitsrat in New York angehört werden. Dort wird er zusammen mit dem Syrienbeauftragten der Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, erwartet. Dieser Termin war schon vor der Unterbrechung des Einsatzes in Syrien geplant gewesen. Anschließend soll es ein neues Treffen der Arabischen Liga geben. Noch vor zwei Monaten hatten die arabischen Staaten eine "Internationalisierung" des Syrienkonflikts abgelehnt.
Keine Sanktionen, kein Waffenembargo, keine Rücktrittsforderung: Moskau stärkt Diktator Assad den Rücken. zum Video
Auch der Syrische Nationalrat (SNC) will nach eigenen Angaben in New York vorsprechen und den Weltsicherheitsrat um Hilfe bitten. Eine Delegation werde am Sonntag aufbrechen, kündigten die Exilsyrer in Istanbul an. Die Opposition fordert schon seit geraumer Zeit eine Art Schutzzone für Aktivisten und Deserteure aus der syrischen Armee an der türkischen Grenze.
Am Donnerstagabend hatte der UN-Sicherheitsrat bereits über die Eskalation in Syrien beraten. In einem auf Vorstellungen der Arabischen Liga fußenden europäisch-arabischen Resolutionsentwurf werden politische Reformen und ein Ende der Gewalt gefordert. Russland stellte sich gegen den Entwurf.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich nach einer Sitzung des Rates zwar weiter gesprächsbereit, bezeichnete die geplante Resolution jedoch als "inakzeptabel". Es überschreite die "roten Linien", die Russland nicht überschreiten werde, sagte er zur Begründung für sein Veto. Dazu zählen Sanktionen und ein Waffenembargo. Zudem werde Russland keine Resolution verabschieden, in der ein Rückzug von Assad verlangt werde.
Russland, ein langjähriger Verbündeter des arabischen Landes, blockiert zusammen mit der Vetomacht China seit Monaten eine Resolution des Sicherheitsrates, welche die Gewalt der Staatsmacht in Syrien gegen die Demonstranten verurteilen würde.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt nach der Unterbrechung der Beobachtermission auf eine klare Reaktion des Sicherheitsrates. Die Beratungen über eine Resolution sollten rasch und konzentriert zu Ende geführt werden, forderte der Minister. Er forderte demnach "alle, die bisher zögerlich waren, auf, sich der notwendigen und angesichts der Verschärfung der Situation überfälligen Resolution nicht länger in den Weg zu stellen."
Die 165 Beobachter der Arabischen Liga waren am 26. Dezember nach Syrien geschickt worden, um die Umsetzung eines Plans zur Beilegung der Krise zu überwachen. Sie waren in ihrer Arbeit jedoch massiv behindert worden. Der Plan sah das Ende der Gewalt seitens der Sicherheitskräfte und der Rebellen, die Freilassung von Gefangenen und den Abzug von Panzern aus den Städten gefolgt von Verhandlungen vor.
Bereits am Dienstag hatten die sechs Staaten des Golfkooperationsrates angekündigt, ihre Mitglieder aus der Beobachtermission abzuziehen, da sich Damaskus nicht an die Vorgaben des Plans gehalten habe.
Die Staaten der Arabischen Liga hatten auch Sanktionen verhängt, um den syrischen Assad zum Einlenken zu zwingen. Er sieht sich seit mehr als zehn Monaten massiven Protesten der Opposition ausgesetzt, die seine Sicherheitskräfte blutig niederschlagen. Nach Schätzungen der UNO starben in Syrien seit März bereits mehr als 5400 Menschen.
Quelle: dpa , AFP
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Harun schrieb:
am 28. Januar 2012 um 19:40:13
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Usrael
Wieder einmal wird ein Demokratisches Land mit Uranmunition beschossen. Das ist die Wunderwaffe der Nato, uran Geschosse. So kann man
das radioaktive Abfall auch los werden. Und wir können weiterhin mit unseren Kernkraftwerken weiter Strom produzieren.Und wenn Gorleben voll ist dann verkaufen wir den Militärs wieder bisschen Plutonium und die suchen sich dann einen Grund um es wieder Loszu werden. UnterFalscheFlagge natürlich.
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Kriegsmüder schrieb:
am 28. Januar 2012 um 19:35:42
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Über die Türkei werden Waffen an Krawallmacher geliefert.
Und CIA und M5 und Mossad operieren auch schon seit Monaten in Syrien. Die
angeblichen Deserteuere sind ausländische Spezialeinheiten in syrieschen Unformen und die greifen die regluläre syrische Armee an, die dadurch schon hunderte Tote hatte. Diese Kräfte verfügen sogar über panzerbrechende Waffen. Es ist also eine Lüge, dass Assad auf friedliche, unbewaffnete Demonstranten schießen läßt. Die Wahrheit ist, das Assad weg muss, weil der den israelischen Expansionsplänen im Weg ist.
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PeterundPaul schrieb:
am 28. Januar 2012 um 19:30:37
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Die Arabische Union wird von den Verbrecherstaaten
Katar und Saudi-Arabien dominiert. Den Busenfreunden der US-Kriegstreiber. Die haben
vermutlich die übrigen Beobachter soweit bestochen (Bakschisch), das die alles sagten, was die US-Hörigen hören wollten. Nein. Da geht es nur um eines. Assad muss weg, weil er an die Russen einen Hafen als Marinebais vermietet. Und Israel und die USA dulden keine russische Präsenz im Mittelmeer. Nein, noch was, Assad will die Golan-Höhen zurück, die Israel besetzt hält. Und ein bißchen Öl hat Syrien ja auch noch
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