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17.02.2012, 09:28 Uhr
Nach monatelanger Gewalt in Syrien nimmt die internationale Gemeinschaft einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts.
Die UN-Vollversammlung hat mit überwältigender Mehrheit für eine Syrien-Resolution gestimmt, in der Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert wird. Zudem werden Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime entschieden verurteilt. Bei der Abstimmung votierten 137 Mitgliedsstaaten für den Resolutionsentwurf, 12 dagegen. 17 Nationen enthielten sich. Zu den Ländern, die gegen die Maßnahme stimmten, zählten neben Russland und China auch Nordkorea, der Iran, Venezuela und Kuba.
Die Resolution stützt einen Plan der Arabischen Liga, der unter anderem vorsieht, dass Assad die Macht an seinen Vizepräsidenten übergibt. Er fordert auch die Bildung einer nationalen Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten, um Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, die unter internationaler Beobachtung stehen sollen.
"Heute hat die UN-Vollversammlung eine klare Botschaft an das syrische Volk gesendet: Die Welt ist auf eurer Seite", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, nach der Abstimmung.
Außenminister Guido Westerwelle lobte die Annahme der Resolution als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt" des Regimes von Präsident Assad.
In den Konflikten um den Iran und Syrien ist des einen Freund des anderen Feind. Und im Hintergrund agieren die Strippenzieher. Wie früher. Fast. zum Kommentar
In der aus 193 Mitgliedsstaaten bestehenden UN-Vollversammlung gibt es kein Veto. Dort beschlossene Resolutionen sind auch nicht bindend. Allerdings gelten sie als Ausdruck des weltweiten Meinungsbilds.
Die am Donnerstag verabschiedete Resolution fordert die syrische Regierung zu einem Ende der Gewalt und die Freilassung aller Häftlinge auf, die während des seit elf Monaten andauernden Aufstands in Syrien festgenommen wurden.
Zudem wird der Abzug von Truppen aus den Städten und die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen gefordert. Beobachtern der Arabischen Liga und internationalen Medienvertretern solle uneingeschränkter Zugang gewährleistet werden. In der Resolution wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zudem aufgerufen, die Ernennung eines Sondergesandten für Syrien in Erwägung zu ziehen.
Das syrische Regime setzt jedoch unbeeindruckt von der Verurteilung durch die UN-Vollversammlung seine massiven Angriffe auf die Opposition fort. In der Rebellenhochburg Homs sprachen Aktivisten sogar vom bislang schwersten Beschuss von Wohnvierteln mit Artilleriegeschützen. Landesweit hätten Regierungstruppen am Freitag wieder 56 Menschen getötet. Seit Beginn der Proteste vor elf Monaten sollen mindestens 7400 Syrer ums Leben gekommen sein.
Quelle: dapd
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Blümchen schrieb:
am 17. Februar 2012 um 20:34:20
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@UN -Beobachter
Was soll diese kommunistesche Propaganda gegen den Friedensnobelpreisträger (Den Preis bekommen nur Friedensstifter !) ?
Der
würde sich lieber umbringen,als ein Gesetzt zu unterschreiben,das die Freiheit der Menschen einwenig einschränkt,geschweige denn noch ein Gesetzt ,wieSie es beschreiben !
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UN-Beobachter schrieb:
am 17. Februar 2012 um 10:11:05
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Gut, dass Russland und China dem Treiben der US-Lakeien
ein zweites Mal ein klares NEIN entgegen setzten. Den US-Kriegstreibern muss endlich
eine rote Linie gezogen werden, denn sonst stürtzen sie künftig jedes Regime, das ihnen nicht in den Kram paßt. Dabei sind die USA alles andere als demokratisch. Obama unterschrieb am 6.12.2011 ein Gesetz, wonach "Terrorverdächtige" ohne Anklage, ohne Anwalt, auf unbestimmte Zeit in ein US-Militärgefängnis gesteckt werden können. Das ist das Merkmal von Diktaturen, denn "Terrorverdächtig" kann je
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Jonas schrieb:
am 17. Februar 2012 um 10:02:01
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Syrien
Wenn die UN, Rice und Westerwelle vom syrischen Volk sprechen, meinen sie natürlich nur die Gegner Assads, denen sie jede
Unterstützung zusichern.
Eine friedliche Lösung des Konflikts ist ihnen zuwider. Das ist mein Eindruck.
Die einseitige und tendentiöse Berichterstattung bestätigt meinen Eindruck.
Ich wünsche dem Land nur eines: Frieden.
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