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17.02.2012, 11:18 Uhr | Von Christian Kreutzer, München
Heftige Kritik nach Veto gegen Syrien-Resolution Russland und China stemmen sich gegen die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates. Westerwelle bezeichnete die Ablehnung als Entscheidung gegen die Menschen in Syrien.
Die jemenitische Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman hat auf der Münchener SicherheitskonferenzRussland und China schwer angegriffen. Sie seien mitschuldig an den Massakern des syrischen Tyrannen Baschar al-Assad an seiner eigenen Bevölkerung.
Moskau und Peking hatten am Samstag auch den jüngsten Resolutionsentwurf des Westens gegen Assad abgelehnt. Auch Kenneth Roth, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sprach von einer "Schande".
"Diese beiden Länder verteidigen die Freiheit des Tyrannen", sagte Karman. Sie dankte Ländern wie den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die die Resolution angestrebt hatten.
Bei einem Panel zur Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens sagte Karman vor den rund 350 Teilnehmern der Konferenz: "Assad begeht Verbrechen und Russland und China unterstützen ihn dabei." Sie rief die Länder des Westens auf, Syrien zu isolieren: "Vertreiben Sie die syrischen Botschafter aus ihren Ländern und ziehen Sie ihre eigenen Botschafter ab", sagte Karman mit Blick au das jüngste Massaker des Regimes an rund 300 Menschen in der Stadt Homs.
"Der Frieden zwischen Ländern ist nicht wichtiger als der Frieden innerhalb eines Landes", rief Karman mit Blick auf die Bemerkungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom Vortag. Lawrow hatte eine Resolution gegen Syrien unter anderem mit der Erklärung abgelehnt, der Sicherheitsrat dürfe sich nicht in die "inneren Angelegenheiten" eines Landes einmischen.
Roth forderte eine neue Klausel für den Sicherheitsrat. Sie solle besagen, dass gegen Maßnahmen, die Massaker eines Regimes an der eigenen Bevölkerung verhindern sollten, kein Veto eingelegt werden dürfe.
Die erneute Verhinderung der Resolution gegen Syrien durch Russland und China hatte am Wochenende weltweit Zorn und Enttäuschung hervorgerufen. Sowohl Bundesaußenminister Guido Westerwelle, als auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident Barack Obama zeigten sich wütend und enttäuscht über das Veto.
„Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten“, erklärte Ban. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, Russen und Chinesen hätten nun "das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen".
In München sagten sowohl Tawakkul Karman als auch Kenneth Roth, die Vorgänge in Diktaturen wie Syrien hätten auch enorme Auswirkungen auf die internationale Sicherheit. Beide riefen in diesem Zusammenhang dazu auf, die Sache der palästinensischen Flüchtlinge stärker zu unterstützen. "Dann würde der Iran auch keinen Applaus mehr bekommen, wenn er Israel bedroht", glaubt der Amerikaner Roth.
Roth rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, gemäßigte Kräfte wie die Muslimbrüder in Ägypten zu unterstützen. Er warnte allerdings vor der "Gefahr von rechts": den reaktionären Salafisten. Ein weiterer Teilnehmer der Diskussion - der amerikanische Senator Joseph Lieberman - warnte vor überzogenen Berührungsängsten mit Islamisten. Man dürfe die verschiedenen Gruppen nicht in einen Topf werfen - eine Linie, die seit längerer Zeit auch US-Außenministerin Hillary Clinton propagiert.
Karman, die am kommenden Dienstag 33 Jahre alt wird, hat sich als Journalistin, Menschenrechtlerin und mittlerweile auch Politikerin einen Namen gemacht. Im vergangenen November erhielt sie als erste arabische Frau den Friedensnobelpreis. Karman ist Mitglied der Oppositionspartei Al-Islah, der Partei der jemenitischen Muslimbrüder, was ihr viel Kritik eintrug - umso mehr, als der jemenitische Ableger der Gruppe auch einen reaktionären salafistischen Zweig enthält.
Tawakkul Karman (Quelle: Reuters)Vielleicht kann jedoch gerade Karman diese Gruppe modernisieren: Sie selbst strebt ein Modell eins gemäßigten und in die Zukunft gewandten Islamismus an - ähnlich wie die türkische Regierungspartei AKP. Ihr Ziel ist nach ihren eigenen Aussagen ein ziviler, demokratischer und moderner Staat ohne Korruption.
Dass die Mitbegründerin der internationalen Vereinigung "Journalistinnen ohne Ketten" sich mittelalterlichen Rollenvorstellungen fügt, ist trotz ihres traditionellen Aussehens kaum zu erwarten: Karman kommt aus einer liberalen Familie
Bereits ihr Vater war Justizminister unter dem zurückgetretenen Präsidenten Ali Abdullah Salih, trat aber 1994 aus Protest gegen die Gewalt bei der Niederschlagung eines Aufstandes zurück. Die Atmosphäre im Hause Karman wird als offen und diskussionsfreudig beschrieben. Als Reporterin ging Karman vor allem gegen Kinderehen vor.
Von Christian Kreutzer, München
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Arno schrieb:
am 5. Februar 2012 um 19:19:20
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Syrien
Bei den Kämpfen in Syrien handelt es sich doch um einen Bürgerkrieg, Die sogenannten Freiheitskämpfer sind Islamisten und
Al-Quaida- Mitglieder. Sie kämpfen nicht für die Freiheit, sondern für einen Islamischen-Gottesstaat wie im Iran.Nach einem Umsturz würde Syrien jahrelang im Chaos versinken, viel schlimmer als in Ägypten oder im Irak. Dei einzelnen Volksgruppen würden sich bekämpfen. Es wäre sehr unklug, wenn man in Syrien militärisch eingreifen würde, das würde schlimmer als im Irak.
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fridolin schrieb:
am 5. Februar 2012 um 19:09:01
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syrien
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn die Israelis die Palästinenser bombardieren u. hunderte Zivilisten um kommen,
interessiert das die USA einen Dreck. Soll Israel verurteilt werden, erheben die scheinheiligen Amis ihr Veto.
Verlogene Demokratie.
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Alternative schrieb:
am 5. Februar 2012 um 19:06:27
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Seit dem Irakkrieg 1991
beobachte ich mit zunehmendem Entsetzen, wie die USA einen Bock nach dem anderen schießen und immer noch
Unterstützung erfahren, anstatt dass man sich von ihnen abwendet und sie isoliert. Angesichts der Tatsachen ist es einfach unbegreiflich, dass es immer noch etliche Politiker und Bürger gibt, die sich einnebeln lassen. Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Was brauchen denn hier manche noch an Beweisen für das hinterlistige und eigennützige Treiben der USA
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