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07.02.2012, 14:58 Uhr
Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien haben mehrere Länder ihre Botschafter zurückgerufen. Syrische Streitkräfte griffen erneut die Wohnviertel in der Stadt Homs an - der Hochburg der Gegner von Präsident Baschar al-Assad.
Frankreich rief am Dienstag seinen Botschafter aus Damaskus zurück. Die Botschaft bleibe jedoch geöffnet, erklärte das Außenministerium in Paris. Für Botschafter Eric Chevallier ist es bereits das zweite Mal in drei Monaten, dass er nach Paris beordert wird.
Im November hatte Frankreich die konsularische Arbeit in Syrien vorübergehend eingestellt. Vorausgegangen waren damals Gewaltakte von syrischen Regimeanhängern gegen französische Einrichtungen.
Aus Protest gegen die Gewalt in Syrien haben bereits Großbritannien, die USA und Italien ihre Botschafter aus Damaskus zurückgerufen. Die Bundesregierung erwägt ebenfalls eine Schließung ihrer Botschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Assad mit deutlichen Worten zum Rücktritt auf. Die deutsche Botschaft in Damaskus sei bereits "stark ausgedünnt", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Weitere Schritte muss ich mir vorbehalten." Seit dem 1. Februar sei kein deutscher Botschafter mehr in der syrischen Hauptstadt.
Die Europäische Union ihre diplomatische Vertretung in Syrien nicht nach Brüssel zurückrufen. "Wir haben keinerlei Absicht, derzeit den Leiter unserer Botschaft zurückzurufen", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Wir halten es für wichtig, Leute an Ort und Stelle zu haben - vor allem, weil es keine freie Presse gibt - und beobachten zu können, was dort passiert."
Die EU bemühe sich nach wie vor, die "inakzeptable Lage" in Syrien so rasch wie möglich zu beenden: "Wir unterstützen die Initiative der Arabischen Liga, denn wir denken, dies sollte ein von den Arabern geführter Prozess sein." Zu Berichten, wonach die EU weitere Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Assad plant, wollte der Sprecher nichts sagen: "Wir arbeiten an Vorschlägen. Aber wir warten, bis darüber von den Regierungen entschieden worden ist." Die EU wolle "den Druck auf Assad so stark wie nur möglich erhöhen".
Unterdessen geht die Gewalt im Land unvermindert weiter. Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, seit Montagmorgen seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs. Menschenrechtler berichteten, am Montag seien fast hundert Menschen getötet worden.
Der Nachrichtensender Al-Arabija strahlte am Dienstagmorgen Live-Aufnahmen aus, auf denen deutlich der Einschlag von Granaten zu hören ist. Der Beschuss habe die ganze Nacht nicht aufgehört, sagte ein Einwohner des Viertels Baba Amro nahe Homs. Alle fünf Minuten seien rund vier Explosionen zu hören. Wegen der Scharfschützen wage niemand, vor die Tür zu gehen.
Ein Aktivist sagte, Panzer rückten immer näher an Baba Amro heran. "Die Beschuss dauert seit Tagen an und die Belagerung wird schlimmer", erklärte er. "Uns fehlt es an allem, auch an Lebensmitteln und Medikamenten. Die Menschen haben seit Tagen nicht geschlafen."
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Sicherheitskräfte verfolgten in Homs "bewaffnete Terrorgruppen". Am Montag hätten sie "Dutzende Terroristen" getötet. Sechs Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei Gefechten dort getötet worden.
Seit dem Beginn der anfangs noch friedlichen Proteste März 2011 sollen in Syrien rund 6000 Menschen ums Leben gekommen sein. Viele von ihnen starben nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen durch Folter.
Unter den Getöteten waren nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks mindestens 400 Kinder. Ebenso viele seien während des Volksaufstands verhaftet worden, sagte UNICEF-Sprecherin Marixie Mercado. Es gebe zahlreiche Berichte über Folter und sexuellen Missbrauch in der Haft. Der blutigste Monat für die Kinder in Syrien war demnach der Dezember.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Dienstag zu Gesprächen mit Präsident Assad nach Damaskus gereist. Noch am Wochenende hatte das Land gemeinsam mit China eine UN-Resolution per Veto verhindert.
Beim Treffen mit Assad äußerte der russische Außenminister Verständnis für dessen Vorgehen im Konflikt mit der Opposition. "Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte Lawrow. "Sie sind sich Ihrer (Verantwortung) bewusst", ergänzte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax. "Es ist in unserem Interesse, dass die arabischen Völker in Frieden und Harmonie leben."
Moskau bekräftigt damit seine international umstrittene Haltung im Syrien-Konflikt. Die UN-Vetomächte Russland und China waren nach ihrer Blockade einer westlichen Resolution gegen Syrien im Weltsicherheitsrat international in die Kritik geraten.
Im Mittelpunkt des Treffens stehen Verhandlungen über eine Beendigung der Gewalt in Syrien. Angaben zum Inhalt der Gespräche hatte der Außenminister vor seiner Reise abgelehnt. Angeblich übergibt Lawrow eine Botschaft von Präsident Dmitri Medwedew. Möglicherweise werde auch eine Neuaufnahme der Beobachtermission der Arabischen Liga besprochen, berichteten russische Medien.
Lawrow und der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, wurden in einer Autokolonne vom Flughafen zu Assads Residenz außerhalb von Damaskus gefahren. Am Straßenrand hätten jubelnde Menschen russische Fahnen geschwenkt und "Danke, Russland" gerufen, meldete Interfax. Auch in der Stadt Aleppo soll es eine Pro-Russland-Kundgebung gegeben haben. Die Menschen dankten Russland dafür, dass es eine Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat verhindert hatte.
Die Europäische Union berät unterdessen über weitere Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus. "Wir reden über wirtschaftliche Strafmaßnahmen, durch die der Zugang des syrischen Regimes zu Finanzquellen weiter eingeschränkt wird", sagte ein EU-Diplomat. Dabei geht es nach Angaben mehrerer Diplomaten um das Einfrieren von Finanzgeschäften der syrischen Zentralbank und ein Lieferverbot beispielsweise für Gold und Diamanten.
Den Angaben zufolge besteht noch keine Einigung über die neuen Strafmaßahmen, ein Beschluss wird aber für das kommende Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 27. Februar angestrebt. Die Verschärfung der Sanktionen wird EU-Diplomaten zufolge von Deutschland und Frankreich unterstützt.
Unterdessen sind in Berlin zwei mutmaßliche Spione aus dem Libanon und Syrien festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Sie würden verdächtigt, für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben. Zudem werde gegen sechs weitere Beschuldigte ermittelt, die an den Ausspähungen beteiligt gewesen sein sollen.
Festgenommen wurden ein 47-Jähriger, der die deutsche und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie ein 34 Jahre alter Syrer. Sie waren seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet worden und sollen am Mittwoch in Berlin dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Quelle: dpa , AFP , dapd
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syrinx schrieb:
am 7. Februar 2012 um 18:34:09
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syrien
dank an syrischer christ: endlich auch eine information , die das bild nicht nur "ausmalen" nach allen regeln einseitiger
propaganda mit fast voyeuristischer perfektion.
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Glasnost schrieb:
am 7. Februar 2012 um 18:32:45
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Syrien - vor einem Un-Eingriff ist Grundsätzliches zu klären.
Was sind das für Kräfte in Syrien, denen Kampf um Demokratie und Rechte
zugeschrieben wird? Sehe ich Lybien oder Ägypten geht ein Ungeist von Demokratie um. Islamische Fundamentalisten und Splittergruppen können wie jeder andere Bewohner um ihre Rechte kämpfen. Nur sind es jene Freiheitsrechte, die wir Europäer hoch halten? Oder sind es jene Rechte, die auf dem Koran basieren. Sie können, eng ausgelegt, sogar unseren Rechtsvorstellungen grundlegend widersprechen. Da ist nichts geklärt.
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Clemenz schrieb:
am 7. Februar 2012 um 17:30:48
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@Wissender - Richtig, die Waffen kommen aus der Türkei
damit rüsten die Amis die Krawallmacher auf. Die fühlen sich stark, weil Obama
ihnen ja Hilfe versprach."Die UsA werden dafür sorgen, dass alle Regime die ihnen nicht genehm sind, weggeputscht werden dürfen." Natürlich nicht Katar und Saudi-Arabien. Diese scheinheilige US-Brut, die das Blut anderer Völker in Millionen Litern vergießt solle endlich von China u.Russland zur Vernunft gebracht werden. In Syrien sind nur extremistische Sunniten in Homs-Baba Amro so gewalttätig.
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