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13.02.2012, 08:36 Uhr
Syrien lehnt den Einsatz einer Friedensmission der Arabischen Liga mit UN-Blauhelm-Soldaten kategorisch ab. Das erklärte der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Jussef Ahmed, nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Die Resolution sei "ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt". Die Entscheidung drücke einen Zustand von Hysterie und Fehltritten aus, seitdem eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert sei, zitiert Sana den Diplomaten weiter. Die UN-Vollversammlung heute wird sich am heutigen Montag mit Syrien befassen.
Nach dem Scheitern ihres Beobachtereinsatzes in Syrien war die Arabische Liga für eine Blauhelm-Mission eingetreten. Wie aus einer am Sonntag in Kairo veröffentlichten Erklärung der Liga hervorging, wird der Weltsicherheitsrat aufgefordert, den Weg für einen solchen Einsatz freizumachen. In Syrien gingen die heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren weiter.
Ziel der von der Arabischen Liga gewünschten Mission sei es, einen Waffenstillstand zu überwachen, betonten die Außenminister in Kairo. Über die Entsendung von UN-Friedenstruppen entscheidet der mächtige Weltsicherheitsrat. Dort haben Russland und China allerdings bislang jede Syrien-Resolution blockiert.
Nun wird sich die UN-Vollversammlung mit Syrien befassen. Dazu hat die Vertretung der Mitgliedsländer, quasi das Parlament der UN, kurzfristig die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay geladen. Die Südafrikanerin soll über die Situation in dem Land berichten, ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine UN-Beobachter in Syrien.
Die Vollversammlung kann zwar Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr noch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der keinerlei Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert.
Nach der Erklärung der Arabischen Liga sollen ferner die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgebrochen werden. Bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen - will man konsequent durchsetzen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben der Libanon und Algerien allerdings den Beschluss kritisiert.
Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Syrien-Beschlüsse der Arabischen Liga. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte: "Es ist angesichts der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise übernimmt. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sind ein starkes Zeichen an die Menschen in Syrien. Der Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sollte schnell im Sicherheitsrat geprüft werden."
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Bundesregierung derweil aufgefordert, zusammen mit Arabern eine Luftbrücke nach Syrien einzurichten. In Syrien drohe in einigen Gebieten eine humanitäre Katastrophe, die verhindert werden müsse, sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es fehlt an allem, insbesondere in den Orten Homs, in Zabdani, einem Vorort von Damaskus, und in Idlib", sagte Mazyek.
Über eine Luftbrücke ließen sich im Landesinnern Medikamenten- und Care-Pakete absetzen. Daran müssten sich neben Deutschland auch weitere westliche Länder und vor allem auch arabische Länder beteiligen, forderte Mazyek.
Unmittelbar vor der Liga-Sitzung in Kairo gab der Leiter der erfolglosen arabischen Beobachter für Syrien auf. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Chatib zum Syrien- Beauftragten der Organisation.
Begrüßt wurde eine Einladung Tunesiens zu einer Konferenz der "Freunde Syriens" am 24. Februar. Das ist ein Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen. Westerwelle begrüßte die Einladung für ein erstes Treffen einer Freundesgruppe für ein demokratisches Syrien. Deutschland werde hochrangig vertreten sein.
In Syrien gab es derweil erneut heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach türkischen Medienberichten davon aus, dass bereits 40.000 syrische Soldaten fahnenflüchtig sind. Das Terrornetzwerk Al-Kaida rief in einer von mehreren islamistischen Webseiten verbreiteten Videobotschaft den syrischen Widerstand zum Durchhalten auf. Das Regime organisierte in Damaskus Kundgebungen für die Regierung.
Der Iran greift dem bedrängten syrischen Regime nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" finanziell unter die Arme. Geheime Dokumente bewiesen, dass Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von umgerechnet mehr als 770 Millionen Euro helfen wolle, schrieb die Zeitung am Sonntag. Dies solle es Damaskus erlauben, internationale Sanktionen zu umgehen.
Quelle: dapd , dpa
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max 100 schrieb:
am 13. Februar 2012 um 19:38:07
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USA Außenpolitik
Der US Präsident Obama ist doch Friedensnobelpreisträger ! Ein schöner Friedensnobelpreisträger ist mir das. Der
entwertet diese Auszeichnung ganz kräftig. Schade daher wenn das Komitee Auszeichnungen vor den Leistungsnachweis schon erbringt ! Wenn man in Amerka Wahlen gewinnen will, scheinen Kriege als außenpolitische Erfolge das beste Mittel. Mit den innenpolitischen Problemen lassen sich schlecht Wahlen gewinnen. Menschenleben scheinen dagegen keine große Rolle zu spielen !
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März schrieb:
am 13. Februar 2012 um 19:24:28
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Ja. Im März will Israel den Iran angreifen.
Da käme es doch gelegen, die UN würde wieder eine Flugverbotszone für Syríen beschließen.
Dann könnten die NATO-Mörder wieder ausschwärmen und gleich den Iran mit zertrümmern. Denn der Iran hat militärisch den Israelis nichts und der NATO schon gar nichts entgegen zu setzen. Da würde wieder - wie in Libyen- Zehntausende brave Soldaten in ihren Panzern, Stellungen von NATO-Uran-Munition pulverisiert bzw. von Atom-Rakten die Israel aus von Deutschland geschenkten U-Booten abfeuert. Aber hallo.
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HH-UU schrieb:
am 13. Februar 2012 um 19:04:20
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Bravo Syrien. Laßt die UN-Gangster und ihre
schleimigen, verbrecherischen Freunde aus Katar, Ägypten, Tunesien und Saud-Arabien bloß nicht
ins Land . Da kämen lauter Agenten, die den US-Kampfflugzeugen Ziele markieren würden, die im nächsten Stepp dann kämen. Siehe Libyen. Da hat die NATO-Bande 26.000 Luftangriffe geflogen und sollte nur eine Flugverbotszone überwachen, die bereits am 15.03.2011 stand, weil alle libyschen Flugzeuge am Boden zerstört wruden und die Zieleinrichtungen von Flugabwehrstellungen. Trotzdem hat die NaTO 7 Monate
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