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09.02.2012, 12:03 Uhr
Syrisches Vorgehen gegen Oppositionelle in Deutschland wird nicht hingenommen.
Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus. Das gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekannt. Die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft haben nun drei Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung steht offensichtlich in Zusammenhang mit den Einschüchterungsversuchen des syrischen Regimes gegen Oppositionelle, die in der Bundesrepublik leben.
Bei den vier Diplomaten handelt es sich um drei Männer und eine Frau, die in der Botschaft angestellt waren. Zu den Gründen für die Ausweisung äußerte sich Westerwelle zunächst nicht im Detail. Er verwies aber darauf, dass diese Woche bereits zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden waren, die nun in Untersuchungshaft sitzen.
Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, die vier Syrer hätten sich Aktivitäten geleistet, die "mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar" gewesen seien. Falls sich weitere Hinweise auf eine Drangsalierung der syrischen Opposition ergäben, seien auch weitere Strafmaßnahmen möglich. Aus Protest gegen das Vorgehen von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung war auch mehrfach schon der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
Die Karte zeigt den Innenstadtbereich von Homs mit den Zonen der Proteste und den Bombenzielen des Militärs. (Quelle: dapd)Unterdessen erwägen die Vereinten Nationen und die Arabische Liga eine Zusammenarbeit bei einer neuen Beobachtermission für Syrien. Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi habe die UNO "um Hilfe" gebeten und eine gemeinsame Mission mit einem gemeinsamen Sondergesandten vorgeschlagen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch in New York. In der Stadt Homs wurden laut Menschenrechtsaktivisten erneut zahlreiche Menschen getötet.
Die Arabische Liga wolle eine neue Beobachtermission nach Syrien entsenden, sagte Ban. Über die Bitte um Kooperation mit den Vereinten Nationen bei der Mission werde in den kommenden Tagen im UN-Sicherheitsrat beraten. Ban bezeichnete die gescheiterte Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Syrien als "katastrophal" für die Menschen in dem Land. Die Resolution war am Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Dies habe die syrische Führung "ermutigt, den Krieg gegen ihr eigenes Volk zu verschärfen", sagte Ban.
Ähnlich äußerte sich UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie sei "entsetzt" über die "wahllosen Angriffe auf zivile Gegenden" in Homs, erklärte Pillay. Das Scheitern einer Resolution des UN-Sicherheitsrates habe offenbar "die Bereitschaft der syrischen Regierung angeheizt, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um die Protestbewegung niederzuschlagen".
Sie hat vorgeschlagen, die Arbeit in einer gemeinsamen Mission mit den Vereinten Nationen wieder aufzunehmen. zum Video
In Homs gingen Menschenrechtsgruppen zufolge auch am fünften Tag in Folge syrische Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen die Bevölkerung vor. Homs werde mit schweren Waffen beschossen, erklärte die in London ansässige Beobachtungsstelle. Die Zahl der Todesopfer werde noch steigen, da viele Leichen unter den Trümmern zerstörter Häuser lägen.
Die syrischen Truppen gehen seit der Nacht zum Samstag mit massiver Gewalt gegen die Protestbewegung in Homs vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden alleine in jener Nacht mindestens 230 Menschen getötet. Seit Beginn der Niederschlagung der Proteste Mitte März starben Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 6000 Menschen.
Syrische Rebellen beschrieben die humanitäre Lage in Homs als "katastrophal". Sie stünden einer der "schlimmsten Todesmaschinen der Welt" gegenüber, sagte einer der Aufständischen. Bei einem via Internet nach Washington übertragenen Treffen nahe Damaskus forderten die Rebellen Waffenhilfe. Es würden keine Truppen benötigt, sondern Waffen, sagte ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee.
Nach einem Besuch in Damaskus sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, Assad habe ihm zugesichert, die Gewalt zu beenden. Der britische Regierungschef David Cameron sagte am Mittwoch, er habe nur "begrenztes Vertrauen" in die Ergebnisse dieses Treffen.
Nach Angaben eines EU-Diplomaten werden derzeit die EU-Vertretungen in Jordanien und im Libanon verstärkt, um sich im Ernstfall um "einige tausend" in Syrien lebende Europäer zu kümmern. Die Türkei plant nach Worten von Außenminister Ahmet Davutoglu in Kürze eine internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien.
Quelle: dpa , AFP
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Rose schrieb:
am 9. Februar 2012 um 20:22:43
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(2)
Schlapphüte
Warum greifen unsere Schlapphüte erst nach Jahrenund jetzt ein ?
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Mullah schrieb:
am 9. Februar 2012 um 20:11:37
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Der Westen war´s
Wollte mit gerade russische Eier mit Kuskuss machen. Geht auf einmal mein Herd nicht mehr. War bestimmt der Westen, CIA und
die USA schuld! Werde mir von Putin und Assad einen Monteur schicken lassen! Die helfen doch jeden der in Not ist!
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Weihnachtsmann schrieb:
am 9. Februar 2012 um 19:56:10
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Märchenstunde
Hallo Osterhase! Noch ein Denkanstoß! Wieso haben diese Antiwestenkommentatoren eigentlich den ganzen Tag Zeit. Müssen die
nicht arbeiten? Von was leben die?
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