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14.02.2012, 20:57 Uhr
Der Bundesregierung und allen maßgeblichen deutschen Behörden war nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" seit spätestens 2009 bekannt, dass aus Deutschland abgeschobene Syrer in ihrer Heimat willkürlich verhaftet, gefoltert und verurteilt wurden. Manchmal reichte dafür schon die Teilnahme an einer Demonstration gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Deutschland. Trotzdem wurde bis mindestens März 2011 weiter abgeschoben, berichtet das Magazin.
In der Zeit von Januar 2009 bis Juni 2010 seien mehr als 70 Syrer außer Landes gebracht worden, mindestens 14 von ihnen seien in syrischen Gefängnissen gelandet. Fünf Abgeschobene seien schwersten Folterungen ausgesetzt gewesen. Das Magazin beruft sich auf zum Teil vertrauliche Unterlagen des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sowie einen internen Vermerk des Berliner Verfassungsschutzes.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, verwies laut "Report Mainz" in einer Stellungnahme darauf, dass Abschiebungen nach Syrien vor April 2011 nur dann hätten erfolgen dürfen, "wenn die entsprechende Prüfung keinen Schutzbedarf ergeben hat". Bernd Mesovic, rechtspolitischer Sprecher von Pro Asyl, nannte die von seiner Organisation seit langem kritisierte Abschiebungspraxis eine "direkte Kollaboration mit einem notorischen Folterregime".
Das syrische Außenministerium wies unterdessen von der UNO gegen Damaskus erhobene Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kategorisch zurück. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sei "von gewissen Ländern manipuliert, die Syrien schaden wollen und die von bewaffneten Gruppen begangenen terroristischen Verbrechen leugnen", heißt es laut der Nachrichtenagentur Sana in einem Brief des Außenministeriums an die UNO.
Angesichts des Blutvergießens in Syrien dringt Kanzlerin Angela Merkel auf weitere Sanktionen gegen das Regime. Der Arabischen Liga sicherte sie die Unterstützung der Europäischen Union zu. Der von der Liga geforderte Einsatz von UN-Blauhelmen rückt indes in weite Ferne. Das Morden in Syrien geht weiter.
In der Protesthochburg Homs, die seit Tagen unter Dauerbeschuss der Assad-Truppen liegt, sitzen nach Angaben von Oppositionellen mehr als 100.000 Menschen fest. "Bei den Attacken am Dienstag sind landesweit 30 Menschen getötet worden, 24 allein im Wohnviertel Baba Amro in Homs", sagte der Oppositionelle Omar Homsi. Das Viertel sei von allen Seiten umstellt.
"Die Menschen sitzen in der Falle - ohne Nahrung, Treibstoff, Elektrizität und medizinische Versorgung." Flucht sei unmöglich, jedes Fahrzeug, das die Stadt verlassen wolle, werde angegriffen. Wegen der Medienblockade sind solche Meldungen schwer zu überprüfen. Nach Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8000 Zivilisten und Soldaten getötet.
Quelle: dpa , AFP
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