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23.01.2012, 13:21 Uhr
Bereits 5000 Zivilisten bei Protesten in Syrien getötet. Arabische Liga fordert neue Regierung.
Die Arabische Liga lässt Baschar al-Assad fallen. Sie schlägt vor, der syrische Präsident solle die Macht an seinen Stellvertreter übergeben. Das Regime ist empört, aber auch die Opposition ist nicht zufrieden.
Die Arabische Liga hat Assad erstmals unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert. Er solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa und eine Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition übergeben, erklärte das Syrien-Komitee der Liga.
Der Vorschlag wurde am Montag sowohl vom Assad-Regime als auch von der Opposition prompt abgelehnt. Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte in der Nacht vor der Presse in Kairo, der Vorschlag sei sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel.
Die staatlichen syrischen Medien sprachen von einer empörenden "Verletzung der Souveränität". Die Protestbewegung erklärte, ein Dialog mit dem "wortbrüchigen Unterdrückerregime" sei ausgeschlossen. Denn es gehe in diesem Konflikt nicht nur um Assad als Person, sondern auch um die oberen Ränge seines Regimes und den korrupten Sicherheitsapparat.
Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen friedlichen Machtwechsel ähnelt dem Plan des Golfkooperationsrates zur Beilegung der Krise im Jemen. Wie in Sanaa, so soll nach dem Willen der Liga auch in Damaskus die Macht an den Vizepräsidenten übergeben werden, der dann zusammen mit Kräften aus der aktuellen Regierung und der Opposition eine Einheitsregierung bilden und Wahlen vorbereiten sollte. Die Arabische Liga verlängerte gleichzeitig das Mandat für ihre Beobachter, die seit Dezember in Syrien sind, um einen weiteren Monat.
Das Syrien-Komitee der Liga stellte seinen Vorschlag in Kairo nach einer turbulenten Sitzung vor - wenige Stunden, nachdem der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih sein Land verlassen hatte. Das Parlament hatte ihm und den Funktionären seines Regimes zuvor Straffreiheit zugesichert. Bei der Arabischen Liga hieß es, offiziell sei die Frage einer möglichen Immunität für Assad zwar noch nicht diskutiert worden. Es sei aber zu erwarten, dass dieses Thema bei Diskussionen über einen Machtwechsel zur Sprache komme.
Seit Beginn der Proteste gegen Assad, die im März 2011 begonnen hatten, sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen schon mehr als 5500 Menschen getötet worden. Zehntausende mutmaßliche Regimegegner wurden inhaftiert und zum Teil gefoltert. Am Montag starben in der Provinz Homs nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter fünf Angehörige der Regierungstruppen während eines Gefechts mit Deserteuren.
Der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Saud al-Faisal, hatte während der Sitzung des Komitees in Kairo erklärt, es sehe keinen Sinn in der von den anderen Staaten beschlossenen Verlängerung des Mandats der arabischen Beobachter in Syrien. Deshalb werde Saudi-Arabien seine Beobachter abziehen.
"Wir fordern die Arabische Liga offiziell auf, das Thema Syrien (endlich) an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben", hatte der Syrische Nationalrat vor dem Treffen der Außenminister gefordert. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützte diese Forderung: "Die Gewalt in Syrien muss gestoppt werden, das Thema gehört in den Sicherheitsrat als dem obersten Hüter für den internationalen Frieden", erklärte Westerwelle vor seiner Abreise zum EU-Außenministerrat in Brüssel.
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen unter anderem über weitere Sanktionen gegen Syrien beraten. 22 weitere Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen sollen auf die Sanktionslisten der EU gesetzt werden.
Unterdessen will Russland dem Regime in Syrien laut einem Medienbericht als Zeichen der Unterstützung Kampfjets verkaufen. Das bereits unterzeichnete Rüstungsgeschäft im Umfang von 550 Millionen Dollar - umgerechnet rund 425 Millionen Euro - sehe eine Lieferung von 36 Kampfjets des Typs Yak-130 vor, berichtete die russische Tageszeitung "Komersant". Eine Quelle nannte das Blatt nicht. Sollte sich der Deal bestätigen, würde sich Moskau damit offen gegen die internationalen Bemühungen stellen, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen.
Quelle: dpa , AFP
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Hajü schrieb:
am 23. Januar 2012 um 21:07:26
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Soll er doch
zurücktreten. Der nächste Bürgerkrieg wäre damit vorprogrammiert. Die, die das am Kochen halten, werden noch hinterherweinen.
H.
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darzbor schrieb:
am 23. Januar 2012 um 19:06:28
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"Syrien-Konflikt: Arabische Liga lässt Assad fallen"
Das Problem der russischen Basis in Syrien ließe sich sicher einfach durch ein
Gespräch mit den USA lösen und ich wette bei zustimmung zur Absetzung Assads dürften die Russen ihr Basis behalten. Wer davon träumt das die Amis nen neuen Krieg in Syrien Initieren, der versteht die Verhältnisse nicht. Mit Rücksicht auf Israel wird Assad geschont, weil er ist Stabilität was nach ihm kommt weis keiner, sonst wäre er lange weg vom Fenster. Was die Christen in Syrien angeht,... Leider wahr schlechte Kar
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PAX CHRISTI schrieb:
am 23. Januar 2012 um 18:46:13
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Es geht den Kriegstreibern USA
nur um eines: die Marine-Basis der Russen in Syrien muss weg. Dafür zetteln sie mit ihren Vasallen in der EU
tatsächlich schon wieder einen Bürgerkrieg an. Nach Libyen nun Syrien. Denen ist es völig egal, dass nach Assads Sturz die Christen in Syrien von den radikalen Muslimen, die Assad im Zügel hielt, ermordet oder vertrieben werden. Die NATO geht schon lange über Leichen. Vorbild: Bush und Obama. Die Millionen Afghanen, Iraker, Libyer usw. auf dem Gewissen haben.
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