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23.01.2012, 10:55 Uhr
Das Blutvergießen in Syrien nimmt kein Ende. Präsident Baschar al-Assad warnt, er werde sich von arabischen Truppen nicht kampflos entmachten lassen. Russland legte im UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Er geht westlichen Staaten nicht weit genug.
Assad drohte den Arabern mit einem Blutbad, falls sie Truppen in sein Land schicken sollten. Ein Regierungssprecher sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Sana: "Es wäre bedauerlich, wenn arabisches Blut auf syrischem Boden vergossen würde, um ausländischer Interessenpolitik zu dienen, nachdem die Verschwörung gegen Syrien offensichtlich geworden ist." Das stolze syrische Volk werde keine ausländische Einmischung dulden.
Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview gesagt, möglicherweise müsse man arabische Truppen nach Syrien schicken, um das Blutvergießen dort zu beenden. Katar hat den Vorsitz im Syrien-Komitee der Arabischen Liga, das am Sonntag über weitere Maßnahmen beraten will. Der Einsatz arabischer Beobachter hatte kein Ende der Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung bewirkt.
Auch im Weltsicherheitsrat, wo die Vetomacht Russland seit Monaten Strafmaßnahmen gegen Syrien blockiert, soll jetzt erneut darüber gesprochen werden, wie der blutige Konflikt beendet werden kann, der schon etwa 5500 Menschen das Leben gekostet haben soll. Moskau legte einen eigenen Resolutionsentwurf vor, der allerdings kaum Chancen hat, akzeptiert zu werden, weil er westlichen Staaten nicht weit genug geht. Sie fordern einen härteren Kurs gegen das Regime. Russland gibt der Protestbewegung dagegen gleichermaßen Schuld an der Gewalt.
Es sei bedauerlich, dass der Westen den russischen Entwurf abändern wolle, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. "Zu sagen, dass nur die syrische Führung für alles verantwortlich ist, wäre falsch", sagte Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax. Zudem betonte er, Russland werde einer Entsendung ausländischer Soldaten nach Syrien nicht zustimmen. Die Arabische Liga habe kein Mandat, um Friedenssoldaten zu schicken.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte: "Der jüngste russische Resolutionsentwurf geht aus unserer Sicht nicht weit genug, obgleich ich begrüße, dass eine gewisse Bewegung bei anderen Partnern, auch Russland, erkennbar geworden ist." Der Entwurf sei keine adäquate Antwort auf die reale Situation in Syrien, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums.
Russland ist ein wichtiger Waffenlieferant des syrischen Regimes und unterhält im syrischen Hafen Tartus eine Militärbasis. Moskau hatte wiederholt eine "einseitige" Verurteilung Assads abgelehnt und Aufständische als "Extremisten" kritisiert. Entsprechende Resolutionsentwürfe, die Russland Ende 2011 vorgelegt hatte, waren deshalb bei den Europäern und den USA auf Ablehnung gestoßen.
Die Arabische Liga schlug unterdessen vor, die Vereinten Nationen sollten mit ihrer Expertise die Beobachtermission der Liga in Syrien unterstützen. Ein Liga-Mitarbeiter sagte, einige Beobachter hätten wenig Erfahrung. Deshalb sollten sie demnächst von UN-Experten in Kairo geschult werden.
Die Staatsagentur Sana meldete, in der Region Al-Ghuta im Umland von Damaskus hätten "terroristische Gruppen" am Montag einen Offizier und fünf weitere Mitglieder einer Einheit der "Ordnungstruppen" getötet. Sieben Angehörige der Truppe seien verletzt worden. In dem Gebiet hatte es am Vortag nach Angaben von Aktivisten ein Gefecht zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren gegeben. Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, am Dienstag seien erneut mehr als 20 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer habe es in den Provinzen Homs und Idlib gegeben.
Quelle: dpa
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