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19.02.2010, 11:15 Uhr
Das Abkommen soll den USA Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleister SWIFT gewähren (Foto: imago)Im Streit um das Bankdatenabkommen SWIFT hat der US-Sicherheitsberater James Jones das Europaparlament vor einer Blockade gewarnt. Das Abkommen besitze ausreichende Sicherheitsvorkehrungen und schütze die Privatsphäre, sagte Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Jones verteidigte die Vereinbarung als "unerlässlich" im Kampf gegen den Terror. Nach Informationen des "Spiegel" haben auch deutsche Fahnder alleine für die Ermittlungen gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe rund 20 SWIFT-Berichte aus den USA erhalten.
Insgesamt seien seit 2006 deutlich mehr als 100 SWIFT-Auskünfte nach Deutschland gegangen, zitiert das Magazin Adam Szubin, der im US-Finanzministerium für das "Terrorist Finance Tracking Program" zuständig ist.
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Das SWIFT-Abkommen soll US-Fahndern auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Sie werden vom belgischen Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Offiziell ist es seit 1. Februar in Kraft. Vor einer Entscheidung des EU-Parlaments will SWIFT aber keine Daten mehr weitergeben.
Vor der entscheidenden Parlaments-Sitzung am 11. Februar gibt es in allen Fraktionen erheblichen Widerstand. Den Abgeordneten liegt eine Entschließung des Innenausschusses vor, ein Veto einzulegen. Das Abkommen verletze europäische Datenschutzstandards, heißt es.
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Vertreter der USA versuchen seit Tagen die Kritiker umzustimmen. Europa und insbesondere Deutschland seien derzeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrors und damit die Hauptprofiteure von SWIFT-Auskünften", sagte Szubin, der vorige Woche in Berlin und Brüssel unterwegs war. Sogar Außenministerin Hillary Clinton wurde bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorstellig.
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Die US-Regierung sehe das Abkommen als "ersten großen Testfall für die transatlantische Sicherheitskooperation nach dem Vertrag von Lissabon", so Szubin. Für den Fall eines Scheiterns warnen die Amerikaner vor ernsten diplomatischen Folgen und Sicherheitslücken.
Quelle: AFP , dpa
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