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22.11.2011, 15:49 Uhr
Ein Politiker der Opposition zündet vor einer umstrittenen Abstimmung eine Granate.
Unter heftigen Protesten der Opposition hat das südkoreanische Parlament das Freihandelsabkommen mit den USA ratifiziert. Die Abgeordneten sprachen sich mit 151 von 295 Stimmen für den Vertrag aus. Vor der Abstimmung kam es zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Regierungspartei GNP und der Opposition, die das Abkommen ablehnte. Dabei zündete ein Oppositionspolitiker auch eine Tränengasgranate im Parlament.
Fernsehaufnahmen zeigten hustende und sich die Augen reibende Abgeordnete. Sicherheitsbeamte drängten den verantwortlichen Politiker schließlich aus dem Sitzungssaal, wogegen er sich heftig wehrte.
Die konservative Regierung, die eine deutliche Mehrheit im Parlament hat, wollte nach eigenen Angaben schnell über das Abkommen abstimmen lassen, da es "nahezu unmöglich" sei, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Parlamentarier schubsten sich und schrien, während sich Abgeordnete der regierenden Partei zur Abstimmung in den Plenarsaal vorkämpften. Vor dem Parlament hinderte die Polizei eine Menschenmenge daran, das Gebäude zu stürmen.
Die Abgeordneten hatten seit vergangenem Monat über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens gestritten. Die südkoreanische Opposition erklärte, sie lehne das Abkommen ab, weil dadurch die USA bevorzugt würden. Nach ihrer Ansicht fielen zu viele Teile des Abkommens unter die Jurisdiktion einer von den USA dominierten Schiedskommission und würden damit US-Arbeitnehmer gegenüber südkoreanischen Arbeitern begünstigen.
Präsident Lee Myung-bak hatte als Entgegenkommen angeboten, diesen Teil der Vereinbarung mit den USA nachzuverhandeln, falls die Opposition zustimme. Dies lehnte die Opposition ab und forderte die Regierung auf, solche Verhandlungen vor einer Ratifikation durch das Parlament zu führen.
Nach der verlorenen Abstimmung kündigte die größte Oppositionspartei an, weitere Parlamentssitzungen zu boykottieren und forderte die Regierung zum Rücktritt auf.
Das Freihandelsabkommen ist das größte der USA seit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Kanada und Mexiko 1994. Nach Angaben des südkoreanischen Handelsministeriums belief sich der Handel mit den USA vergangenes Jahr auf rund 90 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 67 Milliarden Euro). Südkoreas stark exportorientierte Wirtschaft ist seit langem an einem entsprechenden Abkommen interessiert.
Anfang November hatten 2000 Demonstranten vor dem südkoreanischen Parlament gegen das Abkommen demonstriert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Es gab Befürchtungen, dass es ähnliche Proteste wie 2008 geben würde, als Südkorea eine Einfuhrbeschränkung für amerikanisches Rindfleisch aufhob.
Quelle: dapd
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Klaus schrieb:
am 22. November 2011 um 17:42:02
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Tränengas im Parlament
Diese Schlagzeile könnte auch aus dem Bundestag kommen. Wo so viele Tränen auf einem Haufen sitzen,muß zwangsläufig auch Gas sein !
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M schrieb:
am 22. November 2011 um 17:17:47
(15) (3)
@Wolfi
so viele, daß sie selbst nix mehr sehen und trotz Nebelscheinwerfer mit Vollgas Richtung Mauer rasen. Zum Glück haben sie aber
Schleudersitze die sie bei Aufprall noch aus dem auto schleudert, während die Hinteren Insassen (das deutsche Volk) diese nicht haben.
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schrappnelle schrieb:
am 22. November 2011 um 17:11:48
(19) (2)
südkorea parlamentarier
wer so mit anderen menschen umgeht der gehört in den knast oder in die psychatrie. was soll diese gewalt und die
durchsetzung von wünschen etc. auf dieser art? aber das sind eben wir menschen - da ist geld und macht im spiel. pfui teufel !
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