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26.11.2011, 12:54 Uhr
Der Wahlzettel zur Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21: Am Sonntag wird die Entscheidung fallen, ob der Kopfbahnhof weiter gebaut wird oder nicht (Quelle: imago)
Am Sonntag findet in Baden-Württemberg die endgültige Volksabstimmung zum umstrittenen Bauprojekt "Stuttgart 21" statt. Nach zwei Jahren Streit wird die Abstimmung die Entscheidung bringen: Bekommt Stuttgart einen neuen Kopfbahnhof oder nicht? Obwohl ein Erfolg für "Stuttgart-21"-Gegner als unwahrscheinlich gilt, glaubt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann an ein Nein zum umstrittenen Bauprojekt.
"Ich bin noch ziemlich optimistisch, dass dieses Wunder geschieht", sagte Kretschmann am Rande des Bundesparteitags der Grünen in Kiel. "Ich glaube mehr daran als je zuvor." Sollten die Projektgegner bei der Abstimmung keinen Erfolg haben, wäre das für ihn zwar enttäuschend, aber zu akzeptieren. "Mit Enttäuschungen im Leben muss man zurechtkommen", sagte der Grünen-Politiker. "Wir haben getan, was wir können."
Die Frage, die die 7,8 Millionen Baden-Württemberger beantworten sollen, heißt: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?" Die Frage soll mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Mit einem Ja bei dem Volksvotum sprechen sich die Bürger gegen das Milliardenprojekt aus. Bei einem Nein stimmen sie für die Mitfinanzierung des Tiefbahnhofs.
Die grün-rote Landesregierung ist bei "Stuttgart 21" tief gespalten. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen den Bau des Tiefbahnhofs verhindern, die SPD ist mehrheitlich für das Projekt.
Befürworter des Projekts begründen das vor allem mit den hohen Ausstiegskosten. Im Oktober diesen Jahres errechneten die Gegner des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 die möglichen Kosten für einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt und kamen auf einen Bruchteil der von der Bahn genannten Summe von 1,5 Milliarden Euro. Die Ausstiegskosten betrügen knapp 300 Millionen Euro, teilten die "Ingenieure 22" mit. Das Geld falle an für Planungskosten, Kosten für bereits ausgeführte Arbeiten sowie Kosten, die aus den vergebenen Aufträgen entstehen. Die Bahn hält dagegen an ihrer Darstellung fest.
"Im Falle eines Ausstiegs kommen auf das Land Kosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro zu", betonte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Es gebe da "keinen Interpretationsspielraum". Das Land zahle für einen Ausstieg einen hohen Preis, den man auch nicht schön rechnen könne. "Am Ende steht das Land mit leeren Händen da und jahrelangen Rechtsstreitereien."
Günther Oettinger erklärt, wieso Stuttgart einen Durchgangsbahnhof braucht. In der französischen Metropole tue es dagegen auch ein Kopfbahnhof. zum Video
Auf der Gegnerseite heißt es, die von der Bahn angegebenen 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten enthielten Posten, die mit dem Ausstieg nichts zu tun hätten. "Die hohen Beträge, die Bahnchef Rüdiger Grube und andere für den "Ausstieg" gerne nennen, sind nicht seriös", sagte Ingenieur Hans Heydemann.
Auf der Volksabstimmung lasten große Hoffnungen bei Winfried Kretschmann. Der grüne Ministerpräsident hofft, dass nach dem Volksentscheid der Dauerstreit endlich ein Ende hat. "Ich bin überzeugt, dass die Volksabstimmung die Situation befriedet", sagte er dem "Handelsblatt".
Umfragen belegten, dass weit mehr als 90 Prozent der Menschen – Gegner und Befürworter - das Ergebnis vom 27. November annehmen wollten. "Ich würde, wenn nötig, auch an sie appellieren, die Volksabstimmung zu akzeptieren", sagte Kretschmann. Er selbst werde sich an das Votum halten und bei einer Niederlage erklären, dass der Bahnhof weitergebaut werde.
Bahnchef Rüdiger Grube rechnet nach dem Volksentscheid mit einem raschen Ende der jahrelangen Grundsatzdebatten über das Bahnhofsprojekt. Die Abstimmung werde endgültig Klarheit schaffen, sagte er. "Das Ergebnis am 27. November wird einen Schlussstrich ziehen."
Zudem rechne er damit, dass das Ergebnis von allen akzeptiert werde. Er gehe davon aus, dass die Stuttgart-21-Gegner die notwendige Stimmenzahl nicht erreichen werden. Das milliardenschwere Bahnprojekt werde dann wie geplant umgesetzt.
Rüdiger Grube könnte mit seinem Glauben an den Sieg Recht behalten. Denn wie eine Umfrage Mitte November zeigte, ist die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg aus dem Bahnprojekt. 55 Prozent der Befragten wollen bei dem Volksentscheid gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts stimmen, so das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap. 45 Prozent sind dafür, dass das Land die Verträge kündigt.
Mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes stimmen, damit das Land handeln kann. Das wären rund 2,5 Millionen Baden-Württemberger. Zum Vergleich: Die Grünen kamen bei der Landtagswahl im März auf 1,2 Millionen Stimmen.
Die große Mehrheit von 95 Prozent der Befragten will das Ergebnis der Volksabstimmung in jedem Fall akzeptieren. Allerdings glauben vier von fünf nicht, dass durch das Plebiszit der Streit um das Milliardenprojekt beigelegt werden kann. Kern des Projekts ist der Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofes zu einer unterirdischen Durchgangsstation.
Die Wahllokale in Baden-Württemberg werden am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Gegen 19 Uhr werden die ersten Ergebnisse der Volksabstimmung erwartet.
Quelle: AFP , dapd , t-online.de , dpa
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