Strittiger Kurswechsel nach Links

Strittiger Kurswechsel nach Links

04.02.2008, 10:56 Uhr

Die Umfragewerte sind im Keller (Quelle: ddp)In der Union wird angesichts der Wahlschlappe von Hessen und bundesweit sinkender Umfragewerte weiterhin kontrovers über den künftigen Kurs diskutiert. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer griff in der "Süddeutschen Zeitung" Vertreter einer wirtschaftsorientierten Linie in der Union an.

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Seehofer warnt vor Radikalreformen

"Radikale Reformen" seien nicht mehrheitsfähig, so der Agrarminister. Die "neoliberalen Radikalreformer" bezeichnete er zudem als die "eigentlichen Reformverhinderer". Eine stärkere Wirtschaftsorientierung gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Union, sie verschenke damit ein "riesiges Wählerpotenzial".

Er lehnt den Kombilohn ab

In der Medizin wende man Radikaloperationen nur bei schwerkranken Patienten an, sagte Seehofer. "Aber es wird niemand behaupten können, dass Deutschland ein schwerkranker Patient ist. Und deshalb verbieten sich Radikaleingriffe und Totaloperationen." Vehement lehnte Seehofer das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn ab.

Sozialhilfe statt Sozialstaat

"Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen." Er wolle nicht, dass generell jeder Arbeitnehmer, der einen Lohn unterhalb der Sozialhilfe erhalte, vom Staat eine Aufstockung bekomme. Damit seien Unternehmen, die vernünftige Löhne bezahlten, "am Schluss die Dummen".

Wulff will mehr Wirtschaftsthemen

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) würde künftig Wirtschaftsthemen in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe stellen. "Für mich ist die Konsequenz aus dem vergangenen Wahlsonntag: Besonnenheit im Stil und in den Inhalten ein klares wirtschaftspolitisches Profil - dann können CDU und FDP auch in einem Fünf-Parteien-Parlament Mehrheiten erringen."

Stoiber warnt vor Linksruck

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte die Union vor einem Linksruck. "Es wäre ein schwerer Fehler, konservativ Denkende an den Rand der Union zu drängen. Ich warne die Union vor jeder kurzfristigen Verengung unseres breiten Spektrums", sagte er dem "Münchner Merkur".

Prostestpartei am rechten Rand

Es könne sonst eine neue Protestpartei rechts von CDU und CSU entstehen. Wenn CDU und CSU nicht mehr über Ausländerkriminalität und Integrationsprobleme sprächen, würden es künftig andere tun, sagte Stoiber mit Blick auf die Wahlschlappe des hessischen CDU- Ministerpräsidenten Roland Koch.

Koch räumt Fehler ein

Stoiber kritisierte den Brief von 17 Unionspolitikern, in dem diese mit Blick auf Koch gefordert hatten, das Thema Integration aus künftigen Wahlkämpfen herauszuhalten. "Für mich ist es feige, nach der Wahl auf Koch einzuhämmern." Dies sei "ein neuer Stil in der Union". Eine Woche nach seinem Wahldebakel hatte Koch erstmals selbst konkrete Fehler eingeräumt.

Union verliert in den Umfragen

Zugleich warnte Koch seine Partei davor, "aus Verzweiflung über Wahlergebnisse" jegliche Identität zu verwischen. Die Union verliert einer Umfrage zufolge inzwischen auch bundesweit an Unterstützung. Wäre am Wochenende ein neuer Bundestag gewählt worden, hätten CDU und CSU laut Forsa nur noch 35 Prozent bekommen. In der Vorwoche war die Union noch auf 39 Prozent gekommen.

Quelle: dpa