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20.01.2011, 13:34 Uhr
Oppositionsführer Steinmeier wirft der Regierung vor, den neuen Reichtum durch das Wirtschaftswachstum zu verjuxen (Foto: dpa)
Regierung und Opposition werten den Aufschwung in Deutschland völlig unterschiedlich. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) machte die Steuersenkungen zum Jahresbeginn 2010 für das Wachstum von 3,6 Prozent im vergangenen Jahr verantwortlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte dagegen, Brüderle komme ihm bei den Steuern vor "wie ein Lottokönig, der sich freut über den neuen Reichtum und ihn verjuxt, als gäbe es kein Morgen in diesem Land".
Der Aufschwung sei Brüderle "in den Schoß gefallen". Er beruhe auch auf Entscheidungen der großen Koalition, die von der FDP bekämpft worden seien, sagte Steinmeier. Für die guten Zahlen habe die Regierung nichts getan. Kaum sei wieder Geld in den Kassen, überlege Brüderle, wie es möglichst schnell wieder rausgehen könne, aber für Notwendiges sei kein Geld da. Brüderle warf er vor, er "wolle das Gemeinwesen aushungern". Statt den Aufschwung zu feiern, wäre es die Aufgabe des Ministers, den nächsten zu organisieren.
Brüderle sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, die 24 Milliarden Euro Steuerentlastung seien "konjunkturrelevant", denn sie entsprächen einem Prozent des Bruttosozialproduktes. Jene, die der Meinung seien, dass Steuerentlastungen nichts brächten, "sind jetzt widerlegt". Der Aufschwung komme an bei Facharbeitern, Berufsanfängern, Rentnern und Familien. Deutschland müsse beim Euro ein Wächteramt übernehmen, fügte Brüderle hinzu. Euro-Bonds lehne er ab, erfolgreiche Länder müssten dann einstehen für laxe Haushaltspolitik anderer. "Die deutsche Staatsraison ist stabiles Geld", sagte er.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, sagte, der Aufschwung sei ein Aufschwung für die Deutsche Bank. Er komme nicht an bei den Arbeitnehmern, den Rentnern oder den Hartz-IV-Empfängern. Es sei "lächerlich", dass diese nur fünf Euro mehr bekommen sollten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, mahnte, die Wirtschafts- und Finanzkrise sei noch nicht vorbei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Fuchs, sagte, die Opposition zerrede die Erfolge. Als Steinmeier noch am Kabinettstisch gesessen habe, habe Deutschland fünf Millionen Arbeitslose gehabt, jetzt seien es drei Millionen. Die Krise sei überwunden.
Gysi verlangte flächendeckende Mindestlöhne. In der Krise sei die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland um 51.000 auf 861.000 gestiegen. Ein Prozent der Bevölkerung besitze ein Viertel des Geldvermögens. Im Zehnjahresvergleich seien die deutschen Reallöhne um 4,5 Prozent gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollarbeitsplätze sei in zehn Jahren um 1,4 Millionen gesunken, die Zahl der Teilzeit-Beschäftigten um 1,6 Millionen gestiegen. Auch gebe es immer mehr Minijobs und Leiharbeiter.
Quelle: dapd
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RUL schrieb:
am 20. Januar 2011 um 21:39:10
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Steinmeier oder Schlaumeier
Die Faust ist schon halb oben. Der Rest kommt wenn die Roten und die Linken zusammenarbeiten.
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Spock schrieb:
am 20. Januar 2011 um 21:38:25
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@Feststellung
Ja, es gibt viel sichtbare Armut! Aber muß man die Menschen die sich Reisen und Kreuzfahrten leisten können deshalb
verteufeln? Viele sparen sehr lange um sich mal eine größere Fahrt leisten zu können! Wir müssen doch nicht aus Solidarität auch nur trocken Brot essen! Oder?
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chris schrieb:
am 20. Januar 2011 um 21:33:05
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Lottokönig-Brüderle
Erinnern wir uns: Vor 30 Jahren CDU/FDP war die Rede von Haushaltskonsolidierung. Heute das gleiche Thema. Mittlerweile
2.Billio-Euro Schulden. Nicht alles, einen Großteil Schulden der EU-Pleite-Staaten haben sich CDU/FDP an die
Backen geheftet. Entlastung Bürger-nicht fühlbar. Belastung spürbar. Der Lottogewinn sind Schulden. Höhere Steuerein-
nahmen heute-keine Planungssicherheit. Kommunen haben keine Finanzdecke. Harte, rosige Zeiten ? Was NUN Herr Brüderle, Entlastung durch Rücktritt ??
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