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09.11.2011, 10:36 Uhr
In die Kita schicken? Oder doch lieber zu Hause erziehen? Für die konservative CSU ist die Sache klar (Quelle: dpa)
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Ausgestaltung des gerade erst beschlossenen Betreuungsgeldes für Kinder, die nicht in staatliche Kitas gehen. "Das Betreuungsgeld muss mit 'Hartz IV'-Bezügen verrechnet werden", fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der "Bild"-Zeitung.
Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), deren Partei das Betreuungsgeld durchgesetzt hatte, schloss sich Lindners Forderung an. Die Kostenrechnung gehe bislang zwar von der Auszahlung auch an Empfänger des Arbeitslosengeld II aus, sagte Haderthauer der "Berliner Zeitung". "Da 'Hartz IV'-Empfänger aber auch den Krippenplatz kostenlos bekommen, könnte ich es nachvollziehen, wenn man sich für die Anrechnung entschiede."
Dagegen erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis: "Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, bekommt Betreuungsgeld - ohne Anrechnung."
Auch in der Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstagnachmittag sprachen sich mehrere Spitzenvertreter gegen eine Auszahlung des Betreuungsgeldes für "Hartz IV"-Empfänger aus. Was am Ende im Gesetz steht, das Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) demnächst vorlegen muss, ist allerdings noch offen: "Die Details müssen noch geklärt werden", heißt es in der Unionsspitze.
Aber auch gegen das geplante Betreuungsgeld im Allgemeinen für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist. Dies ist bei der Barauszahlung nicht der Fall", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post". Die Mittel für das Betreuungsgeld sollten besser genutzt werden, um die Alterssicherung, insbesondere von Frauen zu verbessern, forderte die CDU-Politikerin.
Steuerzahler sollen um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Mehrere weitere Reformprojekte wurden ebenfalls auf den Weg gebracht. zum Video
Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag nach langem Streit darauf verständigt, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollen, 100 Euro monatlich im zweiten Lebensjahr des Kindes und 150 Euro im dritten Lebensjahr erhalten sollen. Noch unklar ist, wer genau das Betreuungsgeld erhält und wie teuer die neue Leistung für den Bund wird.
Auch die Liberalen lehnen das Betreuungsgeld grundsätzlich ab: "Die FDP wollte das Betreuungsgeld nicht und wir halten es für fragwürdig", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP). Es sei rechtlich problematisch, wenn jemand eine staatliche Leistung erhalten soll, nur weil er eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch nehme.
Quelle: dpa , dapd
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Mampfred schrieb:
am 9. November 2011 um 21:12:52
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(4)
noch nicht mal Theoretiker
Ab 2013 sollen Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten. Da aber bis dahin
nicht genügend Plätze angeboten werden können weil Einrichtungen und ausgebildetes Personal fehlen, ist ein Betreuungsgeld unumgänglich. Das kommt dabei heraus, wenn unbedarften Politiker große Politik vom grünen Tisch aus machen wollen. Wie in diesem Ressort, so sieht es auch in den übrigen Bereichen aus.
Weiter so Deutschland!
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sualkovsio schrieb:
am 9. November 2011 um 19:53:13
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Betreuungsgeld u. ä.
Was heute an Geld für Mütter verschwendet wird kotzt mich schon länge an! Haben 59 geheiratet, zwei Töchter
bekommen, habe die Familie alleine ernährt, meine Frau "mußte" damals die Arbeit aufgeben. Erst als die Kinder auf dem Gymnasium waren, ging sie zunächst als Ultimokraft (5 Tage/Monat) zur Sparkasse, als die Kinder Abitur hatten, wurde sie Halbtagskraft und als beide aus dem Haus waren ging sie wieder voll arbeiten. Heute müssen die "Weibchen" ja wegen Urlaub, Auto etc. &
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isar schrieb:
am 9. November 2011 um 19:37:32
(27) (25)
Betreuungsgeld..
Hetzt mal alle weiter gegen H4 prima ist das sozusagen echt DEUTSCH !!!!
Gebe es Gott das ihr nie in diese Lage kommt
!
Armes DEUTSCHLAND
Übrigens lebe weder von ALG1 noch H4..aber auf so ein NIVEAU wie es hier von vielen wiedergegeben wird begebe ich mich trotzdem nicht.
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