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26.09.2011, 08:13 Uhr | stk, Spiegel Online
CSU-Chef Horst Seehofer schlägt sich auf die Seite von Philipp Rösler (Quelle: dpa)
Die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert innerhalb der Koalition immer weiter an Unterstützung. Zuerst ging FDP-Chef Philipp Rösler auf Distanz, indem er gegen Merkels Machtwort auf der Möglichkeit einer Griechenland-Insolvenz beharrte. Nun bekommt die Kanzlerin weiteren Widerstand zu spüren - diesmal von CSU-Chef Horst Seehofer.
Im Gespräch mit dem "Spiegel" nimmt Seehofer Wirtschaftsminister Rösler vor Angriffen aus der CDU in Schutz. "Ich habe Philipp Rösler bisher als toleranten Europabefürworter kennengelernt. Das heißt aber nicht, dass man schiefe Entwicklungen in Europa nicht beim Namen nennt und nicht versucht, eine Lösung zu finden."
Rösler hatte jüngst in einem Zeitungsbeitrag ein Ende der Denkverbote gefordert und eine "geordnete Insolvenz" für Griechenland ins Spiel gebracht . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Koalitionspartner daraufhin zur Zurückhaltung aufgefordert - allerdings ohne Erfolg .
Seehofer sprang dem FDP-Chef nun zur Seite. Zwar wünsche er sich den Erfolg der Rettungsbemühungen für Griechenland, sagte der CSU-Chef. "Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis uns die Finanzmärkte zur Einsicht in die Realität zwingen. Dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein."
Damit heizt Seehofer den Streit innerhalb der Regierungskoalition an. Am Samstag hatten sich bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble und FDP-Generalsekretär Christian Lindner ein verbales Scharmützel geliefert. Schäuble hatte Wirtschaftsminister Rösler in einem Zeitungsinterview die Zuständigkeit für die Euro-Krise abgesprochen . Lindner hatte daraufhin mehr Respekt von Schäuble gegenüber dem Bundestag verlangt.
Seehofer positioniert sich nun eindeutig auf Seiten Röslers - und damit gegen Merkel und Schäuble. Gefragt, ob er Merkels Einschätzung teile, wonach Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, sagte Seehofer: "Nein. Diesen Zusammenhang sehe ich nicht. Ich glaube, dass die europäische Idee sehr stark ist. Sie lebt, sie ist unumkehrbar."
Dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa und der Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel erteilte Seehofer eine klare Absage. "Das Problem ist doch die Überschuldung mancher Euro-Länder und nicht, dass es in Brüssel zu wenig Behörden gibt. Ich bitte darum, dass wir diese überflüssige Debatte über die Vereinigten Staaten von Europa jetzt beenden."
Der Gegenwind aus der eigenen Koalition ist für Merkel nicht das einzige Problem mit ihrer Euro-Politik. Laut einer Umfrage misstrauen auch mehr als 80 Prozent der Bürger ihrem Krisenmanagement . Zwei Drittel sprechen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus.
Quelle: Spiegel Online
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