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16.01.2012, 13:06 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht keinen Anlass, die Förderung erneuerbarer Energien komplett neu zu justieren.
"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich grundsätzlich bewährt und ist mit der Energiewende und den dazu gehörigen Beschlüssen noch einmal bekräftigt worden", sagte Röttgens Sprecherin am Montag in Berlin. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, man müsse wegkommen von festen Förderzahlungen für Ökoenergie, um die Kosten für die Verbraucher stärker zu begrenzen. Das EEG müsse daher komplett überdacht werden.
Rösler wolle eine offene Debatte, wie das Fördersystem perspektivisch angepasst und modernisiert werden könne, sagte seine Sprecherin. Man müsse die Belastungen für den Stromverbraucher und die Wirtschaft im Auge behalten. Auf die Frage, ob der Vorstoß mit Röttgen abgesprochen gewesen sei, sagte Röslers Sprecherin: "Die beiden Ministerien sind immer im engen Austausch zu allen Fragen der Energiewende."
Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz, kritisierte Röslers Vorstoß scharf. "Jeden Tag ein neuer unbrauchbarer Vorschlag aus dem Hause Rösler - das schafft nicht unbedingt Vertrauen in der Erneuerbare-Energien-Branche." Auch von den Grünen kam Kritik. "Rösler will offensichtlich die Energiewende nicht und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche", sagte der Grünen-Politiker Hans Josef Fell.
Quelle: dpa
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unbedarfter Beobachter schrieb:
am 16. Januar 2012 um 15:39:09
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Förderung ernerbarer Energie
Diese Forderung ist so überflüssig wi ein Kropf, letztendlich wird dieses Gesetz ( Lizenz zum Gelddrucken
für die entspr. Industrien ) den Steuerzahler und Verbraucher extrem belasten und eventuell deutlich teurer werden als die Kernenergie.
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Koeter schrieb:
am 16. Januar 2012 um 13:41:06
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Förderung EEG
So langsam dämmert es wohl den ersten Polikern, dass auf diesem Weg der Strom in Zukunft nicht mehr bezalbar für den Bürger
ist und nur noch für Previligierte und Sozialhilfeempfänger erschwinglich ist. Eingebrockt von den GRÜNEN und SOZIES.
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max-fritz schrieb:
am 16. Januar 2012 um 13:39:11
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FDP-Geisterfahrer
Dieser Populismus wird die Abwärtsspirale der FDP nicht aufhalten. Aber nur zu H. Rösler! Nach dem Motto, viel Feind,
viel Ehr, will sich der ansonsten biedere und farblose Wirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzende einen Platz in der FDP-Ahnen-Galerie sichern. Nur dafür ist momentan eigentlich der falsche Zeitpunkt. Otto Normalwähler erreicht dieser Herr sowieso nicht mehr, trotz allgemein u. fälschlich so betrachtetem Preistreiber-Sündenbock, Erneuerbare Energien. Sehen und genießen!
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