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08.06.2010, 09:05 Uhr
FDP-Gesundheitsminister Rösler gegen seinen CSU-Amtsvorgänger Seehofer: Die beiden Parteien streiten um die Gesundheitspolitik der Koalition (Foto: dpa)
Der Streit in der schwarz-gelben Koalition um die Kopfpauschale verschärft sich: FDP-Staatssekretär Daniel Bahr warf der CSU Totalverweigerung und "Wildsau"-Politik vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt keilte zurück, bei der "gesundheitspolitischen Gurkentruppe" der FDP seien die "Sicherungen durchgeknallt". Kanzlerin Angela Merkel mahnte die Koalitionspartner zu mehr Disziplin.
"Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert und trägt auch nicht dazu bei, dass so hart gearbeitet werden kann, wie das notwendig ist", mahnte die Kanzlerin. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, in diesem Punkt schließe er sich der CDU-Vorsitzenden "uneingeschränkt" an. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor in München ein klares Wort von beiden gefordert, denn die FDP-Vorwürfe "von der Psychotherapie bis zur Tierwelt" seien "einfach unerträglich. Das kann und das will ich nicht hinnehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Merkel betonte, die Kopfpauschale zur Deckung der Milliardenlücke bei den Krankenkassen sei noch nicht vom Tisch. Am Koalitionsvertrag habe sich nichts geändert, sagte die Kanzlerin nach der Sparklausur des Bundeskabinetts. Auf längere Sicht brauche man einen Sozialausgleich. Bis Juli werde ein neuer Vorschlag vorgelegt. Westerwelle sprach von einer "Herkulesaufgabe". Dagegen sagte Seehofer, es sei relativ einfach, die Ausgaben zu bremsen und das Gesundheitssystem wieder in die Balance bringen. Auf Druck der CSU hatte die Koalition am Freitag Gesundheitsminister Philipp Röslers Pläne für eine Gesundheitsprämie von 30 Euro im Monat auf Eis gelegt.
FDP-Staatssekretär Bahr sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt. Seehofers Totalverweigerung löst die Probleme nicht." Einziger Sparvorschlag der CSU sei eine "Zehn-Euro-Kopfpauschale für jeden Arztbesuch. Ich kann nicht erkennen, dass das sozialer wäre als eine Prämie mit Sozialausgleich", sagte der FDP-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär. Das CSU-Verhalten sei "schizophren": Erst habe sie Einsparungen abgelehnt, dann vehement gefordert. "Als wir konkrete Maßnahmen bei Arzneimitteln vorgeschlagen haben, hat sich die CSU wieder dagegen gesperrt, unter Verweis auf die bayerischen Pharmafirmen", sagte Bahr.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, Seehofer habe seit seinem Rücktritt 2004 wegen der Kopfpauschale ein "persönliches Trauma". "Und jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen." CSU-Generalsekretär Dobrindt reagierte empört: "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner. Die Frustbewältigung à la Bahr und Lindner zeugt nicht von politischer Reife", sagte Dobrindt. "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen." Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte Lindner auf, er solle sich "etwas mäßigen". Röslers Vorschlag würde nur zwischen den Versicherten umverteilen, kein Problem lösen und neue Bürokratie schaffen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) stellt wegen des Streits mit der CSU um die Gesundheitsreform gar die schwarz-gelbe Koalition in Berlin infrage: "Wenn es Schule macht, dass man sich nicht an Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hält, wie das hier der Fall ist, dann ist die Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte Zeil dem Berliner "Tagesspiegel". Zeil forderte Merkel zum Einschreiten gegen die CSU auf. "Das ist mittlerweile nicht nur eine Frage der CSU, sondern auch eine Führungsfrage der Kanzlerin. Sie muss die CSU hier stoppen."
Quelle: dpa , dapd
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
