Steuerstreit: Koalition hält an reduzierter Mehrwertsteuer für Hotels fest

Koalition hält an umstrittenem Hotel-Bonus fest

31.12.2009, 14:24 Uhr

Steuerpaket: Schwarz-Gelb hält am umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen fest (Foto: dpa)Die schwarz-gelbe Koalition hält an dem heftig umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen fest. Darauf haben sich nach Medienberichten die Spitzen von Union und FDP verständigt.

Der ab Januar von 19 auf 7 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz soll aber offenbar nicht auf andere Dienstleistungen des Gastgewerbes - wie das Frühstück im Hotel - ausgeweitet werden. Das Privileg kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr. Bei einer Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss hatten nahezu alle geladenen Experten den Bonus, der vor allem von der CSU gewünscht wird, entschieden abgelehnt.

Keine Nachbesserungen am Steuerpaket

Die Koalition will auch ihr Steuerpaket trotz des Widerstands aus den Ländern vorerst nicht nachbessern. "Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz vor Weihnachten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verabschieden werden", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nach Beratungen des Koalitionsausschusses. Änderungen an dem Paket seien vor der abschließenden Beratung im Bundestag am Freitag nicht geplant.

Keine Lösung im Streit mit den Ländern

Mehrere CDU-geführte Bundesländer haben damit gedroht, das geplante Entlastungspaket am 18. Dezember im Bundesrat abzulehnen, weil sie die Einnahmeausfälle für nicht verkraftbar halten. Das Gesetz sieht vor, Familien, Unternehmen und Erben zum 1. Januar 2010 um 8,5 Milliarden Euro zu entlasten. Es enthält unter anderem die Kindergelderhöhung.

Kauft Merkel die Zusage der Länder?

Mit Zusagen an die Länder könnte Berlin der "Süddeutschen Zeitung" zufolge versuchen, eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu sichern. Zu Berichten, wonach den Ländern bereits finanzielle Zugeständnisse in Aussicht gestellt wurden, sagte Altmaier, die "Bundesebene habe zur Zeit keine Veranlassung über Ausgleichsmaßnahmen zu diskutieren". Das sei auch "nicht Gegenstand im Koalitionsausschuss" gewesen. Er ergänzte jedoch auch, vor der für 18. Dezember geplanten Abstimmung im Bundesrat müsse "mit der Mehrheit der Ministerpräsidenten Einvernehmen hergestellt" werden.

Quelle: dpa