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10.05.2010, 08:29 Uhr | dpa
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert einen klaren Verzicht auf Steuersenkungen (Foto: dpa)
In der Union ist ein weiterer Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Einige Unions-Ministerpräsidenten, darunter der Hamburger Regierungschef Ole von Beust und der hessische Ministerpräsident Roland Koch, kritisierten das Vorgehen von Angela Merkel. Die nämlich will Steuersenkungen weiterhin nicht generell ausschließen.
Beust erteilte Steuersenkungen eine klare Absage. In der Unions-Spitze wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" erwartet, dass weitere CDU-Ministerpräsidenten unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf eine Absage an Steuersenkungen drängen werden. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass Hessens Regierungschef Roland Koch bereits Kanzlerin Angela Merkel zum Verzicht dazu aufgefordert hat.
Beust sagte: "Im Moment wären Steuersenkungen eine grausige Vorstellung für die Länder und vor allem auch für viele Kommunen." Hamburg bezahle schon jetzt für das Anfang des Jahres in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. "In internen Gesprächen, von denen es eine Reihe gibt, wird sehr dringlich darauf hingewiesen, dass es im Moment nicht bezahlbar ist", so der Oberbürgermeister.
In der Unions-Spitze wird laut "Leipziger Volkszeitung" die Forderung nach Klarheit unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen lauter. Entweder die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende spreche von sich aus Klartext "oder wir Ministerpräsidenten aus unserer Verantwortung für das Gemeinwohl heraus sorgen für ein vorläufiges Ende der Steuerdebatte", zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten Regierungschef. Angesichts eines jährlichen Konsolidierungsbedarfs, der inzwischen eher bei 15 als bei zehn Milliarden Euro liege, verspiele man andernfalls "jegliche Glaubwürdigkeit bei den Wählern, die sehr wohl um die Bedeutung von geordneten Haushaltsverhältnissen wissen".
Hintergrund der neuen Debatte ist die jüngste Steuerschätzung. Danach müssen sich die öffentlichen Haushalte bis Ende 2013 auf 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Besonders betroffen sind die Kommunen. Die FDP beharrt dennoch auf weiteren Milliarden-Steuersenkungen bis Ende 2013. Sollten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag die Mehrheit verlieren, hätte Schwarz-Gelb auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Dann würden Steuersenkungen unwahrscheinlicher.
Bei einem Treffen der Unions-Regierungschefs mit Merkel am vergangenen Donnerstagabend in Berlin hat Koch nach Angaben des "Spiegel" verlangt, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Merkel habe es aber abgelehnt, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen.
Angesichts der großen Haushaltslöcher sei ein Verzicht ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, habe Koch gesagt. Neben dem hessischen Regierungschef Koch hätten auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen auf die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hingewiesen.
Streitpunkt in der Runde war laut "Spiegel" auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Koch stellte in der Runde infrage, ob sich ein solches Projekt angesichts neuerlicher Steuerausfälle noch halten lässt.
Quelle: dpa
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Christian schrieb:
am 8. Mai 2010 um 16:51:20
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Merkel
Klar ist aber auch diese Bundesregierung und die der einzelnen Länder haben eigenartigerweise für alles Geld und für jeden. Nur ind
Deutschland wird über die Armut diskutiert. Politiker wie Koch sind an dieser Armutr aber Schuld. Eigenartig ist wieso sind Gelder für Griecheland da, wenn die Deutschen Kassen doch so leer sind? Seit der Diktator Kohl dieses Land Regiert hat, sind Leute wie Koch und Merkel groß geworden, das Volk hat dafür Arbeitslosogkeit und Armnut bekommen.
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Stefan schrieb:
am 8. Mai 2010 um 16:49:53
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Steuersenkungen
Einer wird die Steuersenkungen bezahlen müßen.....der kleine Mann
der selbst nicht in den Genuß kommt.
Die Merkel windet
sich wie ein Aal und sitzt wie immer aus.
Was weiß der Westerwelle das er der Merkel soviel aufzwingen
kann.
Hört endlich mit den Schiet Steuersenku ngen auf und hört mit der
unverantwortlichen Staatsverschuldung auf. Wer so mit unserem Geld umgeht
hat kein Gewissen. Morgen in NRW gilt es. Schwarz/gelb und auch nicht Schwarz/grün nein rot/grün ist die Antwort.
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Uli schrieb:
am 8. Mai 2010 um 16:38:39
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Verlogene Politik
Herr Koch und Konsorten reißen den Mund auf das keine Steuersenkungen möglich sind. Aber Diätenerhöhung da wettert
keiner gegen. Gelder ins Ausland und alle sind dafür. Für jeden Scheiß haben Sie Geld nur für uns Bürger nicht. MEINE STIMME WERDE ICH AM SONNTAG DURCHSTREICHEN UND FÜR UNGÜLTIG erklären. Nur so straft man die ganzen Abzocker., Lügner und Betrüger ab. Dann gibts keinen Parteizuschuß für meine Stimme.
Hoffentlich machen dies Millionen andere auch!
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