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Bericht: Merkel will Ländern Geld anbieten
01.12.2009, 12:28 Uhr
Angela Merkel lässt sich die Zustimmung der Länder etwas kosten (Foto: ddp)
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die schwarz-gelbe Regierung sich die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen.
Wie das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen Länder und Kommunen Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen wie in früheren Streitfällen lehne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ab.
Vergabekriterien vor Aufweichung?
Konkret wird laut Zeitung darüber diskutiert, das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen.
Koalition berät über Streitthemen
Die Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb kommen heute im Kanzleramt zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Der Streit mit den Bundesländern über die Finanzierung von Steuerentlastungen dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen. Eine Lösung werde es noch nicht geben, hieß es im Vorfeld aus den Parteien. Vielmehr gehe es darum, das Verfahren zur Klärung zu erörtern.
Länder sollen knapp die Hälfte der Lasten tragen
Der Bundesrat entscheidet am 18. Dezember abschließend über das höhere Kindergeld sowie die Steuerentlastungen für Familien, Erben und Unternehmen. Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den zum 1. Januar geplanten Entlastungen nicht zustimmen, wenn es keinen Ausgleich für die Steuerausfälle erhält. Insgesamt sollen die Steuerentlastungen den Staat von 2010 an pro Jahr 8,5 Milliarden Euro kosten. 3,9 Milliarden davon entfallen auf Länder und Kommunen.
Sinn: Steuersenkungen vorziehen
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn regte in der "Fuldaer Zeitung" an, die für 2011 angekündigten Steuersenkungen aufs nächste Jahr vorzuziehen. "Dann entfaltete ein solches Konjunktur-Programm noch die erwünschte Wirkung. Wir hoffen doch, dass wir 2011 wieder einen selbsttragenden Aufschwung in Deutschland erleben werden. Das wäre dann der Zeitpunkt, an dem man Konjunktur-Programme auslaufen lässt."
Quelle: dpa
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