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29.07.2011, 08:42 Uhr
Eine zusätzliche Stufe im oberen Einkommensbereich? Bei SPD und Grünen kommt der Vorschlag an (Foto: imago) (Quelle: imago)
Der Koalition droht zu Beginn der Sommerpause neuer Steuerstreit. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle wagte einen Vorstoß zur stärkeren Belastung von Gutverdienern und erhielt Beifall von SPD und Grünen. In den eigenen Reihen stieß der Vorschlag dagegen auf Ablehnung. Die FDP nannte den Vorstoß "leistungsfeindlich".
Barthle schlug vor, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250.000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent.
"Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen", sagte Barthle der "Südwest Presse". "Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften."
SPD-Fraktionsvize Poß lobte die Überlegungen. Barthle spreche "ein wahres Wort gelassen aus", sagte er. Wer wie die FDP unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken wolle, könne dies allenfalls, "wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt". Poß hält die Umsetzung des Vorschlags allerdings für unwahrscheinlich: Barthle stehe "mit so viel Realitätssinn in der schwarz-gelben Chaostruppe weitgehend alleine" da und sei "der einsame Rufer in der Wüste schwarz-gelber Unvernunft".
Die Reaktion der FDP auf Barthles Vorstoß kam postwendend. Barthle verschweige, dass seine Idee auch kleine Betriebe träfe und damit die konjunkturelle Erholung gefährden würde, rügte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. Steuererhöhungen für die aufstrebende Mitte wären eine soziale Aufstiegsbremse im Steuerrecht. "Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde", kritisierte Wissing.
Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler warnte die Union davor, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im Steuerstreit zu suchen. "Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben", sagte Rösler dem "Tagesspiegel".
Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Forderung ihres Parteikollegen Barthle ab. "Ich halte von diesem Vorschlag überhaupt nichts", sagte sie der "Financial Times Deutschland".
Lieberknecht dämpfte zugleich die Erwartungen an die geplanten Steuererleichterung. "Die Koalition hat ein geringfügiges Volumen verabredet, um die Kalte Progression abzuschaffen." Es gehe dabei um einen einstelligen Milliardenbetrag. "Mehr ist nicht drin", sagte die Ministerpräsidentin.
Mit seinem Vorschlag will Barthle dagegen eine größere Steuerentlastung ermöglichen. Der Bundeshaushalt brauche größere Einnahmen, sagte er der "Südwest-Presse". Ansonsten könne der Bundeshaushalt größere Entlastungen nicht verkraften. "Es gibt viele Vorschläge. Entschieden wird im Herbst", sagte der Sprecher des Finanzministeriums.
Die Koalition hatte Anfang Juli beschlossen, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten. Das Volumen soll aber erst im Herbst nach der neuen Steuerschätzung festgelegt werden.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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HE schrieb:
am 28. Juli 2011 um 21:03:02
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Gutverdiener stärker belasten
..... wie wäre es denn..... Geringverdiener, Rentner und Mittelstand entlasten, denn Freibetrag der
Politiker streichen, die Hartz 4 (ALG 2) Bezieher aussortieren, denn wer keine Leistung erbringt hat auch nichts verdient. Danach kann man auch beruhigt ab 150.000,--€ Jahresverdienst höhere Steuern verlangen. Aber erst mal Gerechtigkeit schaffen !!!
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Herman de Wilde schrieb:
am 28. Juli 2011 um 21:02:55
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Steuer
Dieser Herr wird sich aber in der Kolition nicht sdurchsetzen können. Dafür Sorgen schon die 3% Mövenpicker.
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Kritiker schrieb:
am 28. Juli 2011 um 20:59:19
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Belastung
Wie wäre es denn, wenn alle Bürger des Landes ohne Ausnahme in die gesetzliche Kranken-/ Pflegekasse und ins gesetzliche
Rentensystem einzahlen? Die Lohnnebenkosten würden drastisch sinken und wir Normalos hätten viel mehr Netto vom Brutto. Positiver Nebeneffekt: Vollbeschäftigung wegen geringerer Lohn-Nebenkosten. Deutschland = Wirtschaftswunderland. Aber damit würden sich die Politikerklientel und die Lobbyisten ins eigene Fleisch schneiden. Also wird nichts draus.
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