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07.11.2011, 17:07 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - SPD und Grüne lehnen den schwarz-gelben Steuerkompromiss mit einer Sechs-Milliarden-Euro-Entlastung der Bürger kategorisch ab.
Spitzenpolitiker der beiden Oppositionsparteien sprachen von Etikettenschwindel und Entlastung auf Pump. Die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen signalisierten am Montag ein Nein im Bundesrat.
CDU, CSU und FDP äußerten sich dagegen optimistisch, dass die beiden Oppositionsparteien ihre Pläne letztlich nicht blockieren würden, da es um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gehe. Unionsländer deuteten nach anfänglichem Widerstand an, sie könnten den Koalitionskompromiss jetzt mittragen.
Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezifferte die Entlastung eines Durchschnittsverdieners nach den Koalitionsbeschlüssen von 2014 an auf etwa 20 bis 25 Euro im Monat. Genauere Angaben könne sie derzeit nicht machen.
Der Grundfreibetrag soll demnach 2013 und 2014 um insgesamt rund 350 Euro angehoben werden. Der steuerliche Grundfreibetrag würde 2014 dann bei 8354 Euro liegen. Bisher beträgt er für Ledige 8004 Euro. Er soll in einem ersten Schritt 2013 um etwa 110 Euro steigen und ein Jahr später um weitere 240 Euro.
Eine Anpassung wäre für Bund und Länder ohnehin verfassungsrechtlich geboten gewesen - die Koalition will die Anhebung des Existenzminimums aber nun um ein Jahr vorziehen.
Nach der Grundsatzeinigung zur Pflege kündigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an, die rund eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr werde gezielt für eine Verbesserung der ambulanten Pflege bei Demenz eingesetzt. Obwohl der Pflegebeitrag erst 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent steigen soll, könnten die ersten Maßnahmen für Demenzkranke schon 2012 finanziert werden, kündigte Bahrs Sprecher an. Scharfe Kritik kam dagegen auch in diesem Punkt von der Opposition und den Sozialverbänden, die von einem enttäuschenden Kompromiss sprachen.
Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Entscheidungen ein "klares Bekenntnis der Koalitionspartner zu einem wirtschaftlich stabilen, finanziell soliden und sozial gerechten Deutschland". Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler betonte in der ARD, die Reform sei ein "Ausstieg aus der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit".
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Radiosender HR-Info, Steuermehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht, um Wahlgeschenke zu machen. "Die Zeiten, in denen man Politik auf Pump gemacht hat, sind endgültig vorbei." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich sicher, dass die SPD-Länder das Vorhaben im Bundesrat ablehnen würden. Für den einzelnen Bürger blieben nur "mickrige" Beträge übrig. Die SPD werde wie von Gabriel angekündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Schuldengrenze im Grundgesetz prüfen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Sender n-tv, es handele sich um einen Vertrag zulasten kommender Generationen. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte im Sender Phoenix die SPD-Ankündigung einer Verfassungsklage: "Da merkt man, dass Sigmar Gabriel Lehrer und nicht Jurist ist. Ich würde erstmal einen Gesetzentwurf abwarten, bevor ich ihn juristisch bewerte." Künast wie Trittin gingen nicht davon aus, dass es für die Pläne in der vorgelegten Form im Bundesrat eine Mehrheit geben werde.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der ARD mit Blick auf die Anhebung des Existenzminimums: "Das ist verfassungsrechtlich notwendig, dem wird sich die Opposition doch nicht verschließen." Beim geplanten Abbau der sogenannten kalten Progression wiederum "haben die Bundesländer keine zusätzlichen Mehrkosten, weil: den Inflationsausgleich trägt der Bund allein".
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet ebenfalls mit einem Ja des Bundesrats. Dafür gebe es "eine hohe Wahrscheinlichkeit", sagte er vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels: "Ich glaube, die ganze Koalition ist Sieger." Bei der Pkw-Maut will die CSU nicht locker lassen. Über sie werde nun im Frühjahr weiter beraten.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der sich noch am Wochenende skeptisch zu den Umsetzungschancen einer Steuersenkung geäußert hatte, hält einen Konsens mit der SPD nun für denkbar. Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sprach von einem wichtigen Signal an die Bürger, wollte sich aber noch nicht endgültig festlegen. Die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen sowie das SPD-regierte Hamburg kündigten ihr Nein im Bundesrat an.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierte positiv auf die Steuerbeschlüsse der Koalition. "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin.
Quelle: dpa
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Beamter schrieb:
am 7. November 2011 um 19:25:42
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SPD gegen Steuersenkung
Auch als Pensionär habe ich immer weniger zur Verfügung- bedingt durch Inflationsrate , Steuerprogression und
Gebührenerhöhungen bei Versicherungen und Versorgungsdiensten (Strom, Wasser etc) Die Studie über die gesunkenen Reallöhne seit 2005 spricht Bände . Wenn die SPD - angeblich Interessenvertretung des“ Kleinen Mannes“- jetzt gegen eine Steuersenkung ist, dann bleibt mir nur noch an einem zu sparen: am SPD Mitgliedsbeitrag (seit 1973), trete zum Jahresende aus.
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HANJO schrieb:
am 7. November 2011 um 17:27:13
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PARTEIEN
bei DIÄTENERHÖHUNG sind sich alle einig !!! was sagte die SPD bei der letzten erhöhung es ist angemessen für die leistungen
der politiker !!!!!!!!!!!! SPD und die grünen, haben vergessen wer sie ernährt ,der steuerzahler !!!!!!!!!! fürs VOLK haben diese versager nichts übrig , ALLES BLENDER !!!!!!!!!!!!!!!!!! hoffentlich bekommen sie bei der nächsten WAHL die quittung für ihre verlogenheit !!!!!!!!!!!!!!
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Ein ehemaliger schrieb:
am 7. November 2011 um 16:51:40
(5) (2)
SPD und Grüne lehnen Steuerkompromiss ab
Was sind das nur für Volksvertreter, die ihren Wählern nicht einmal eine kleine Steuersenkung
gönnen? Unter dem Deckmantel der Schulden, wo sie auch für verantwortlich sind, vermiest man dem Volk diese Kleinlichkeit. Aber unter dem Deckmantel der Umwelt zieht man dem Volk das Geld aus der Tasche. Das sind die Volksvertreter der SPD und Grünen. Ihr Wähler dieser Parteien wacht endlich auf. Ode merkt ihr immer noch nichts, dann schlaft weiter.
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