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07.11.2011, 09:38 Uhr
Steuerzahler sollen um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Mehrere weitere Reformprojekte wurden ebenfalls auf den Weg gebracht.
Nach zähem Ringen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerentlastungen in einem Volumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Damit sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das Kompromisspaket bedeutet - ab 2013, dem Wahljahr - zwei, drei Euro pro Monat mehr im Geldbeutel eines jeden Steuerzahlers. Oder eben eine Tasse Kaffee. Die Opposition schimpft: Das seien Geldgeschenke "auf Pump".
"Das sind Beschlüsse mit Augenmaß", meinte dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Präsentation des Kompromisses am späten Sonntagabend nach fast achtstündigen Verhandlungen. Dabei kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflegereform zu. Die CSU setzte das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch.
Steuererleichterungen, mehr Geld für Pflege und Betreuungsgeld - darauf hat sich die Koalition geeinigt. mehr
Die Steuerfreibeträge sollen in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.
Zur Abmilderung der kalten Progression - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine. Hier ist offen, ob die Länder im Bundesrat mitziehen werden.
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies bringt rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Merkel betonte, das Geld solle insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP-Forderung nach einer obligatorischen Zusatzversicherung ist damit vom Tisch.
Gegen den Willen der Liberalen drückte die CSU das im Koalitionsvertrag bereits vorgesehene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.
"Das ist ein Danaer-Geschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", schimpfte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Der Begriff Danaer-Geschenk bezeichnet in der antiken Dichtung das Trojanische Pferd, das die Griechen (auch Danaer genannt) vor Troja zurückließen, um mit Hilfe der in seinem Inneren versteckten Krieger die Stadt zu erobern.
Die Regierung lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf, sagte Trittin: "Mit Steuersenkungen auf Pump erkauft sie sich die Loyalität der FDP, die dafür gleich mal beim Betreuungsgeld umfällt." Diesen Flickenteppich an Maßnahmen aufzuhalten, liege jetzt in der Verantwortung der Länderkammer.
Die SPD hatte bereits vor dem Koalitionstreffen angekündigt, Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern zu wollen. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen", sagte der Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". "Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen."
Massiver Widerstand kam bislang auch von den CDU-geführten Ländern. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte erneut ein Ende der Steuersenkungsdebatte. "Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden", sagte sie. Zugleich bekräftigte sie ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag.
Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier erklärte im "Spiegel", zwar sei ein Abbau der kalten Progression wünschenswert. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte ebenfalls Widerstand an. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte auf NDR Info, es sei unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern zu senken. Priorität habe die Stabilisierung des Euro.
Quelle: dapd , dpa , AFP , je
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Margareta schrieb:
am 7. November 2011 um 21:02:03
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Steuersenkung
Was hilft uns die Steuersenkung wenn die Pflegeversicherung teuerer wird wir haben weniger in der Tasche weil alles teuerer
wird. Wenn Herr Eichel das Gerichtsurteil gewinnt hat er über 14000,--€ im Monat soviel hat eine Rentnerin das ganze Jahr davon muß sie noch Miete Versicherungen und Abgaben bezahlen. Ich frage mich ob das gerecht ist. Wenn er eine Erhöhung bekommmt ist das soviel wie wir das ganze Monat bekommen und wenn wir eine Erhöhung bekommen reicht es gerade für ein Stück Zucker.
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der wichser schrieb:
am 7. November 2011 um 20:57:55
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dieses kapitalistische system
passt einfach nicht mehr in unsere zeit. es kann nicht angehen das immer die ärmsten die zeche der reichen
zahlen müssen. denn sie waren es die die welt in die krise gestürzt haben. nun ist frau merkel in einer C - partei und angeblich auch bekennende christin, ich frage mich hat die jemals auch nur einen blick in die bibel getan? ps. china hat 1billionen faule kredite und ne riesen immobilienblase am laufen, neueste meldung. die ganze welt wird des mammons wegen ins unglück gestürzt.
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judas, bruder des jakobus schrieb:
am 7. November 2011 um 20:19:16
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ihr aber liebe brüder, denkt an die worte die von den aposteln jesu christi, unsersw herrn im voraus verkündigt worden sind,
als sie euch
sagten: am ende der zeit wird es spötter geben, die sich von ihren gottlosen begierden leiten lassen. sie werden die einheit zerstören, denn es sind irdisch gesinnte menschen, die den geist nicht nicht besitzen. ihr aber liebe brüder, gründet euch auf den hochheiligen glauben und baut darauf weiter betet in der kraft des heiligen geistes, haltet fest an der liebe gottes und wartet auf das erbarmen jesu christ unsers herrn der euch das ewige leben schenkt, erbarmt euch derer die zwe
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