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08.11.2011, 12:08 Uhr
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Zeitung "Die Welt".
"Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern," ergänzte Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert. Die Entscheidung der Bundesregierung sei "das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist weder Fisch noch Fleisch - und damit typisch für diese Regierung."
Beck widersprach damit der Vermutung, bei größeren Kompensationen könnte die Koalition einzelne SPD-geführte Bundesländer auf ihre Seite ziehen. Wenn die Koalition behaupte, sie entlaste vor allem Geringverdiener, dann versuche sie, "das Volk zu verdummen", so Beck weiter.
Der Mainzer Regierungschef kritisierte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser habe sich "der Logik von Frau Merkel gebeugt". Der Koalition gehe es allein darum, "der FDP ein Zückerchen hinzuwerfen. Die Koalition schert es nicht, dass sie damit auch noch die letzten Reste von Seriosität verspielt."
Steuererleichterungen, mehr Geld für Pflege und Betreuungsgeld - darauf hat sich die Koalition geeinigt. mehr
Währenddessen forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken: "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkommen und den kleinen Leuten aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung.
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die Opposition erneut vor weiterem Widerstand. "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten. Sie werden entlastet", sagte er der "Bild".
Nach den am Wochenende getroffenen Koalitionsbeschlüssen könnten Durchschnittsverdiener von 2014 an um etwa 20 bis 25 Euro im Monat entlastet werden. Die geplante zweistufige Steuersenkung in den Jahren 2013 und 2014 soll den Staat sechs Milliarden Euro im Jahr kosten - 2013 zunächst rund zwei Milliarden und ab 2014 weitere vier Milliarden Euro. Widerstand gegen diese Pläne kommt auch von den Grünen.
Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Porsche SE, Uwe Hück, bezeichnete die Steuerpläne als "reine Symbolpolitik". "Eine Steuersenkung, von der ich mir vielleicht ab und zu mal einen Latte Macchiato kaufen kann, macht die Leute höchstens sauer", sagte Hück der "Bild"-Zeitung.
Diese durchschauten, dass sie "veräppelt" würden. Sie wüssten, dass der Staat nichts zu verteilen habe. Besser wäre es deshalb, "Steuermehreinnahmen für eine Sondertilgung der Staatsschulden zu nutzen und gleichzeitig mehr in Bildung zu investieren."
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler profitieren von den geplanten Steuersenkungen vor allem Gutverdiener: Ab einem Bruttoeinkommen von 54.000 Euro spart demnach ein Steuerzahler im Jahr 2013 etwa 116 Euro jährlich, ein Geringverdiener mit 10.000 Euro Jahresgehalt nur 19 Euro. Die Koalition wollte eigentlich vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten.
Quelle: dpa , AFP , dapd
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Steuerzahler schrieb:
am 8. November 2011 um 19:45:19
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Seuersenkung
Die SPD hat doch Recht. Die Steuersenkung ist doch nur ein Rettungsschirm für die FDP. Es ist doch erstaunlich, welchen
Einfluss diese 3%-Partei noch hat.
Diese lächerliche Steuersenkung sollte ausfallen und alle Wähler am Wahltag nicht wieder vergessen haben, wem man diesen Schlamassel zu verdanken hat.
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Klaus schrieb:
am 8. November 2011 um 19:31:03
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Beck / SPD
Dieser Herr Beck bringt doch seine Hamsterbacken nicht voll genug um zu überleben,wenn ich nur das Gelabere der SPD höre Gabriel
Nahles und Konsorten,sind gegen alles,aber einen vernünftigen Vorschlag kommt keiner, wer soll denn die SPD noch wählen.Als die an der Regierung waren
kam nichts richtiges auf den Tisch, nur Erhöhungen und Schulden und vollgefressene Politiker.Was wollen die denn noch.Nur Machtdenken und Polemik, das Volk ist doch denen egal, dieser sogenannten Volkspartei.
Weg damit
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malochemicharm schrieb:
am 8. November 2011 um 19:29:18
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Alte Abrechnungen
Ich habe eben mal 16 Jahre alte Abrechnungen herausgeholt. Damals habe ich 46%!!!!!!!!!!!! mehr verdient, als jetzt bei
einem Sklavenverleiher für eine vergleichbare Tätigkeit. Steckt euch die Tasse Kaffee in den Allerwertesten und sorgt mal für vernünftige Mindestlöhne, von denen man auch leben kann. @Beck: Rasier Dich mal, dann klappt es vielleicht auch mal mit einer richtigen Arbeitsstelle.
@Merkel: Schaffen Sie endlich den Jobkiller Leiharbeit ab, dann gehts wieder aufwärts mit unserem
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