Drucken
08.11.2011, 10:16 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Im Streit um mögliche Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an.
In der "Bild"-Zeitung forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkommen und den kleinen Leuten aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt", sagte Rösler der Zeitung.
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die Opposition erneut vor einer Blockade. "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten. Sie werden entlastet", sagte er der "Bild".
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, bekräftigte das Nein der Sozialdemokraten zu den geplanten Steuerentlastungen. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern."
Die Entscheidung der Bundesregierung sei "das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist weder Fisch noch Fleisch - und damit typisch für diese Regierung", sagte Beck.
Nach den am Wochenende getroffenen Koalitionsbeschlüssen könnten Durchschnittsverdiener von 2014 an um etwa 20 bis 25 Euro im Monat entlastet werden. Die geplante zweistufige Steuersenkung in den Jahren 2013 und 2014 soll den Staat sechs Milliarden Euro im Jahr kosten - 2013 zunächst rund zwei Milliarden und ab 2014 weitere vier Milliarden Euro. Widerstand gegen diese Pläne kommt auch von den Grünen.
Quelle: dpa
(13)
Timo schrieb:
am 8. November 2011 um 11:49:30
(10) 
(0)
Augenwischerei
Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein.
Ob 20 bis 25 Euro im Monat. Senkung des Solizuschlags. Oder einführung eines
Teilzeitelterngeld. Alles ist nur Augenwischerei und hilft der Mehrheit der Arbeinehmer wenig bis gar nicht. Die Lohnsteuer muss gesenkt werden um die Kaufkraft und die Wirtschaft zu stärken. Die kalte Progression ist ein weiteres Problem . Wie kann es sein das ich nach einer Lohnerhöhung weniger in der Lohntüte habe als vor der Erhöhung?. Es ist einfach eine Schande
mehr
Kommentar melden
nachgefragt schrieb:
am 8. November 2011 um 11:28:24
(13) (0)
politische Geisterfahrer
Langsam wird es zur Qual über Deutschlands Politik und die Parteien zu schreiben. Das Volk ist aktuell nie
Mittelpunkt des politischen Handelns, ich sehe nur politische Geisterfahrer die sich penetrant im ätzenden Parteigerangel profilieren und uns noch weiter in den Abgrund ziehen.
mehr
Kommentar melden
Helge schrieb:
am 8. November 2011 um 11:20:14
(37) (1)
Die Steuern in der Brd sind unzumutbar
Diese heuchlerische Politik ist einfach eine bodenlose Frechheit. Dabei ist es mir egal ob es die
CDU,FDP oder SPD ist. Alle betreiben den selben Zweckpopulismus.Die Steuern steigen, die Lebenshaltungskosten ebenso. Die Euro Inflation liegt weit über dem offiziellen Verbraucherpeisindex . Zudem wird die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Tabaksteuer erhöht. Die Krankversicherungsbeiträge ebenso. Mir reichts langsam das ich selbst von einer Lohnerhöhung nichts mehr habe. Mich kotzt es echt an.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
