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07.11.2011, 07:33 Uhr
Es ist die viel zitierte Tasse Kaffee zusätzlich, auf die sich die Bürger in Deutschland freuen können. Steuererleichterungen im Volumen von sechs Milliarden Euro soll es ab 2013 geben, das sind unterm Strich etwa zwei, drei Euro monatlich mehr im Portemonnaie. Aber immerhin: Der Koalitionsausschuss von Union und FDP konnte am Sonntagabend nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt ein Ergebnis präsentieren. Insbesondere im Bereich Steuern hatte es vor dem Treffen nicht danach ausgesehen.
Das Bündel der Beschlüsse steht unter der Überschrift "Wachstumskräfte in Deutschland stärken", präsentiert wurde es nach gut Sitzung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Hier die Punkte im Einzelnen:
Steuerzahler sollen um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Mehrere weitere Reformprojekte wurden ebenfalls auf den Weg gebracht. zum Video
Seit Wochen lagen CDU, CSU und FDP bei diesem Thema über Kreuz. Die CSU brachte eine Absenkung des Solidaritätszuschlages ins Spiel. Letztendlich kamen aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler im Grundsatz mit ihrem Vorschlag durch, die Kalte Progression für kleine und mittlere Einkommen abzumildern - also jenen Umstand zu ändern, dass Lohnerhöhungen durch den steigenden Steuertarif gleich wieder aufgefressen werden. In einem ersten Schritt werden die Bürger ab 2013 - dem Jahr der Bundestagswahl - um zwei Milliarden Euro entlastet. Schritt zwei mit einer Entlastungswirkung von vier Milliarden Euro soll erst zum Januar 2014 folgen, also nach der Wahl mit womöglich anderen Regierungsparteien. Die Länder müssen im Bundesrat zustimmen, ihnen soll die Mahlzeit dadurch schmackhaft gemacht werden, dass der Bund die Kosten für die Bekämpfung der Kalten Progression in Höhe von rund zwei Milliarden Euro allein übernimmt. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD da mitzieht.
Zur Verbesserung der Pflege soll es mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und die Einführung einer "Demografiekomponente" geben. Der Pflegebegriff muss dazu noch definiert werden, vorher sollen eine Milliarde Euro mehr in die Pflege fließen. Zum 1. Januar 2013 steigt dazu der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte - was 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bringen kann. Die Lohnnebenkosten sollen trotzdem sinken, weil der Rentenbeitrag gleichzeitig um 0,3 Prozentpunkte zurückgefahren wird. Außerdem soll es im Pflegebereich eine freiwillige, private Zusatzvorsorge geben, die analog zur Riester-Rente steuerlich gefördert wird.
Hier hat sich die CSU dann doch noch durchgesetzt. Ab 2013 gibt es zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr. Ab 2014 sind es dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. Die Christsozialen mussten leichte Abstriche hinnehmen, sie hätten sich die 150 Euro von 2013 an gewünscht. Eine Niederlage bedeutet der Koalitionsbeschluss aber für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die CDU-Politikerin wollte das Geld nur ein Jahr lang zahlen. Die FDP hatte gar kein Betreuungsgeld gewollt.
Verkehrsminister Peter Ramsauer kann sich freuen. Der CSU-Politiker klagt schon seit langem, ihm fehle es an Geld, um Deutschlands Straßen in Schuss zu halten. Im nächsten Jahr bekommt er eine Milliarde Euro zusätzlich. Aber auch diese Summe wird nicht ausreichen, um das Verkehrsnetz insgesamt zu modernisieren. Im Februar soll es deshalb ein Treffen der Koalitionsspitze mit Ramsauer geben, der dann verschiedene Modelle zur Finanzierung der Verkehrswege vorstellen soll. Darunter könnte durchaus auch die Einführung einer Pkw-Maut sein - neuer Koalitionskrach inklusive, denn CDU und FDP halten wenig bis gar nichts von dieser Abgabe.
Deutschland gehen die Fachkräfte aus, Besserung erhofft sich die Bundesregierung von Hochqualifizierten aus dem Ausland. Die kommen bislang aber nur zögerlich, unter anderem deshalb, weil sie bisher mindestens 66.000 Euro verdienen mussten, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Diese Grenze wird jetzt auf 48.000 Euro abgesenkt, was ein Punktsieg für die FDP ist. Die Liberalen hatten 40.000 Euro gefordert, die anderen Parteien hatten als Kompromiss zunächst 55.000 Euro angeboten. Die eigentlich unbefristete "Niederlassungserlaubnis" ist aber futsch, wenn der Zuzügler innerhalb der ersten drei Jahre Transferleistungen wie Hartz IV in Anspruch nehmen muss.
Quelle: dapd
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Realist schrieb:
am 7. November 2011 um 18:57:41
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Steuerreform
Wenn ein privater Haushalt solche Dinge beschließen würde, wäre er schlicht bein Hochstapler 2.000.000.000.000 Schulden und
jährlich kommen welche dazu und dann Geschenke an eine dahinsiechende FDP, eine Herdprämie für die CSU, damit die konservativen Katholiken beruhigt werden können und niemand kann die konjunturelle Entwicklung auch für 2013 vorhersagen. Eine regierung hat zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln und man nicht Machtpositionen einer Partei oder unfähiger Politiker sichern
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Hühnerhugo schrieb:
am 7. November 2011 um 15:57:26
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Mogelpackung
Die Erhöhung der Grundfreibeträge im 2-Jahresabstand bis 2015 ist eine Mogelpackung, weil bis dahin durch die kalte
Progression die paar Cent pro Monatsverdienst längst vorher schon abkassiert wurden und die Steuersenkungsbeträge überkommensiert sind. Honeckers Rache verkackeiert uns wie gehabt.
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Franz schrieb:
am 7. November 2011 um 14:11:23
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Entlastund
Weg mit diesen modernen Raubrittern ! Für mich ist keine von den großen Parteien mehr wählbar. Die Quittung kommt 2013
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