Drucken
05.11.2011, 09:57 Uhr
Knapp 40 Milliarden mehr Steuereinnahmen bis 2015 Gute Nachrichten aus dem Finanzministerium: Bund, Länder und Gemeinden können mit zusätzlichen Einnahmen von 39,5 Milliarden Euro rechnen.
Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit einem deutlichen Steuerplus rechnen: Die Steuereinnahmen fallen in den Jahren 2011 bis 2015 voraussichtlich um 39,5 Milliarden Euro höher aus als noch im Mai angenommen. Das ergibt die aktuelle Prognose des Schätzerkreises, die in Berlin bekanntgegeben wurde.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte trotz der Milliarden-Steuermehreinnahmen die Erwartungen an zusätzliche Entlastungen: "Der Spielraum ist eher gering", sagte der CDU-Politiker am Rande des G20-Gipfels zur jüngsten Steuerschätzung. Auch die Opposition warnte Schwarz-Gelb vor "populistischen Steuersenkungsfantasien".
Von den für den Bund 2012 erwarteten Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro seien zwei Milliarden Euro bereits verplant und in den Etat eingestellt. Die jetzt vorgelegten Zahlen der Schätzer seien nicht so "furchtbar überraschend", sagte Schäuble.
Das größte Steuerplus mit 17,5 Milliarden Euro gibt dank des stärkeren Wirtschaftswachstums 2011. "Das entspricht dem Verlauf der Konjunktur", sagte der Minister. Aber schon 2012 werde sich der Zuwachs bei den Steuereinnahmen mit abkühlender Konjunktur verlangsamen. Die Bundesregierung geht in diesem Jahr von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von knapp drei Prozent aus. Im kommenden Jahr liegen die Wachstumserwartungen nur noch bei 1,0 Prozent. So ist für 2012 der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge noch mit Mehreinnahmen von insgesamt 9,4 Milliarden Euro zu rechnen, für 2013 von 6,2 Milliarden Euro.
Insgesamt liegt der Steuerzuwachs bei 48,1 Milliarden Euro, das tatsächliche Plus beträgt allerdings nur 39,5 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus der Gegenrechnung von Mindereinnahmen aufgrund von Änderungen des Steuerrechts im Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro. Grund sind vor allem Steuerausfälle aufgrund des im Sommer beschlossenen Atomausstiegs und des Steuervereinfachungsgesetzes, die aber in der Haushaltsplanung des Bundes weitgehend bereits eingerechnet wurden.
Schäuble mahnte, nicht vom Sparkurs abzuweichen. "Wir dürfen bei aller Freude über die Mehreinnahmen nicht vergessen, dass unsere Gesamtverschuldung immer noch weit von den in der EU vorgesehenen Werten entfernt ist", erklärte er. Zugleich versprach er, dass Deutschland die Schuldenbremse im Grundgesetz sowie den Euro-Stabilitätspakt dauerhaft einhalten "und so Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa bleiben" werde.
Die von ihm vorgeschlagenen Entlastungen bei der Einkommensteuer von sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2013 hält Schäuble aber trotzdem für finanzierbar. Über diese Beseitigung der sogenannten kalten Progression hinaus gebe es aber "keine Spielräume", betonte er.
Die höheren Staatseinnahmen tragen dazu bei, dass der Bund im laufenden Haushaltsjahr die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro deutlich unterschreiten wird: Die tatsächliche Nettokreditaufnahme werde "deutlich" unter 25 Milliarden liegen, erklärte das Ministerium.
Quelle: dapd , dpa , AFP
(77)
Konstruktiv schrieb:
am 4. November 2011 um 21:21:11
(21) 
(79)
Forum
So ein Forum sollte zum Meinungsaustausch und zur Diskussion und gegenseitigen Information dienen. All diese T-Online Foren werden
aber längst zweckentfremded zum - Abkotzen - Stänkern - Pöbeln etc. Wirklich armselig. Wer keine vernünftigen Kommentare schreiben kann, die es sich zu lesen lohnt, der soll seinen frustrierten Müll doch besser in seinem Kopf behalten und hier nicht ausbreiten.
mehr
Kommentar melden
BSH schrieb:
am 4. November 2011 um 21:06:03
(25) (9)
Steuermehreinnahmen
Da kann er 345,-- Kfz Steuer abrechnen, ich melde nämlich mein Auto ab!!
Kommentar melden
tztz schrieb:
am 4. November 2011 um 20:38:25
(30) (16)
@gartenrocker
also ich verbitte mir zu sagen das ich schulden habe! wenn dann muß es heißen schulden die politiker auf unsre kosten machen.
ich habe in mein ganzen leben noch keine schulden gehabt ich kann mit geld umgehen.um so größer ist die frechheit für andere zu latzen.und da spreche ich denke ich für viele mitbürger.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
