Steuerschätzer: Steuereinnahmen fallen niedriger aus als erwartet

2,9 Milliarden weniger Steuereinnahmen

05.11.2009, 17:26 Uhr

Bittere Prognose: In die Haushaltskasse fließen weniger Steuereinnahmen (Foto: ddp)Wegen der Rezession fallen die Steuereinnahmen vorerst mager aus. Bund, Länder und Gemeinden müssen dieses Jahr mit knapp drei Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai angenommen. Die Einnahmen werden 6,6 Prozent niedriger sein als im vergangenen Jahr. Dies ergab die neue Steuerschätzung, teilte das Finanzministerium mit.

Dennoch verlangten die FDP und der Handwerksverband zügige und spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe. Konsum und Investitionen könnten nur so in Schwung kommen, meinten sie. Der Städtetag warnte aber, vielen Kommunen drohe der Kollaps, wenn ihre Steuereinnahmen weiter schrumpfen.

GraphikDie neue Steuerschätzung im Detail

Nicht so düster wie befürchtet

Die Steuereinnahmen des Staates betragen demnach im laufenden Jahr 2009 insgesamt 524,1 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr wird mit 511,5 Milliarden Euro gerechnet. Das wäre ein Rückgang von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber der Mai-Schätzung wurde die Prognose für 2010 jedoch leicht um rund 1,1 Milliarden Euro angehoben. Grund sind die etwas besseren Konjunkturaussichten.

Minus für Länder und Gemeinden

Für den Bund ergeben sich wegen sinkender EU-Zahlungen sogar im laufenden Jahr Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden müssen 2009 hingegen ein Minus von zwei beziehungsweise einer Milliarde Euro einkalkulieren. 2010 stehen einem leichten Zuwachs von einer Milliarde Euro beim Bund konstante Einnahmen bei den Ländern und Einbußen bei den Gemeinden von minus 1,1 Milliarden Euro gegenüber.

Friedrich: Reform des Steuersystems später

Der neue Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält angesichts der neuen Zahlen eine umfassende Strukturreform im Steuersystem erst in fünf Jahren für machbar. Das Projekt erfordere stattliche Finanzpolster für Entlastungen, weil der Staat sonst zu viele Verlierer produziere, sagte Friedrich dem "Handelsblatt".

Wulff warnt vor übermäßiger Neuverschuldung

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warnte im "Hamburger Abendblatt" vor einer überstürzten Strukturreform des Steuersystems. Der niedersächsische Ministerpräsident sprach sich zugleich - wie zuvor schon Finanzminister Wolfgang Schäuble - dafür aus, die fürs kommende Jahr vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten.

FDP baut Drohkulisse auf

Die FDP pochte indes auf die Steuerbeschlüsse im Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart drohte sogar. "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies gelte gleichermaßen für die Entlastung der Bürger um jährlich 24 Milliarden Euro - davon sieben Milliarden Euro bereits 2010 - und ebenso für die Strukturreform mit Stufentarif.

Städtetag: "Finanzlage ist verheerend"

Der Deutsche Städtetag appellierte an die neue Bundesregierung, die Folgen für die Dienstleistungen der Gemeinden für die Bürger zu beachten. Die Verbandspräsidentin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte: "Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln. Die aktuelle Steuerschätzung macht die ganze Dramatik der Einnahmeverluste deutlich, die noch größer sind als bisher befürchtet."

Aussichten sind bescheiden

Laut Finanzministerium verbleibt die wirtschaftliche Aktivität bis Ende nächsten Jahres "auf niedrigem Niveau". Zugrunde gelegt haben die Schätzer, dass das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 3,9 Prozent schrumpft und 2010 um 1,6 Prozent wächst. Dies entspricht gegenüber der Steuerschätzung vom Mai einer Aufwärtskorrektur von plus 1,4 beziehungsweise 0,4 Prozentpunkten.

Quelle: AFP , dpa