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Steuerreform: Verwirrung um vorgezogene Entlastungen

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26 Kommentare

Verwirrung um vorgezogene Steuerreform

18.03.2010, 13:15 Uhr | dpa, AFP

Merkel und Westerwelle suchen den Weg aus dem Umfragetief (Foto: AP)

Die schwarz-gelbe Koalition sieht in den schlechten Umfragewerten vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai keinen Grund, ihr Steuerkonzept vorzuziehen. Das Kanzleramt und die FDP wiesen einen Bericht zurück, wonach die Koalition schon im April ein gemeinsames und abgespecktes Konzept zur Steuerreform präsentieren wollte.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Grundzüge eines gemeinsamen Steuerkonzepts sollten bereits am Sonntag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden.

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Regierungssprecher dementiert Berichte

Um wieder in die Offensive zu gelangen, sei es nötig, wichtige Projekte nicht auf die Zeit nach den NRW-Wahlen zu verschieben, schrieb das Blatt. Dazu sagte Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm: "Die Berichte sind nicht zutreffend. Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen."

Koalitionspartner nähern sich in Steuerfrage an

Unterdessen kommen sich die Koalitionsparteien in inhaltlichen Fragen zur Steuerreform offenbar näher. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass die FDP sich in einigen Punkten "flexibler" zeige als bisher. Konkret gehe es um die Frage der Stufen in einem neuen Einkommensteuertarif. Statt des bisher vertretenen Drei-Stufen-Modells seien auch vier oder fünf Stufen denkbar. Beim zeitlichen Ablauf gelte, dass "spätestens 2012" die Steuerreform umgesetzt sein müsse. Offen ist die FDP demnach bei der Frage, wie viel Entlastung 2011 und wie viel 2012 verwirklicht werden solle.

FDP will beim Zeitplan bleiben

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, machte deutlich, dass es bei der Steuerreform bei dem bisher vereinbarten Zeitplan bleibe. "Einzelheiten werden im Lichte der Daten über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen erarbeitet und in der Koalition vereinbart", sagte er mit Blick auf das geplante gemeinsame Konzept nach der Steuerschätzung im Mai. Er verwies auf die Vereinbarungen in der Koalition und insbesondere der drei Parteichefs vom 17. Januar.

Fünf bis zehn Milliarden Euro Entlastungen

Damals hatten Merkel, Seehofer und Westerwelle beschlossen, dass die Einzelheiten der Reform erst nach Vorliegen aktueller Steuer- und sonstiger Wirtschaftsdaten im Mai entschieden werden sollen. Festgehalten wurde zudem, dass von den im Koalitionsvertrag genannten 24 Milliarden Euro Entlastung bereits 4,6 Milliarden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt seien. Damit müsste die Koalition noch um 19,4 Milliarden Euro entlasten. Die "Süddeutsche" hatte berichtet, der Umfang steuerlicher Entlastungen könnte von den knapp 20 Milliarden Euro auf fünf bis zehn Milliarden reduziert werden. Diskutiert werde etwa ein veränderter Steuertarif im unteren Bereich.

Bosbach findet Gefallen an abgespeckter Reform

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hielte eine kurzfristige abgespeckte Steuerreform für sinnvoll. "Mir persönlich ist eine Steuerreform, die tatsächlich kommt und kleiner ausfällt als ursprünglich geplant, lieber als eine große Steuerreform, die jahrelang angekündigt wird, ohne dass sie kommt", sagte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Politiker dem Sender N24.

"Schwarz-Gelb ist ideenlos"

Die Grünen erklärten, der Koalition bleibe ihr "Hauptstreitthema" erhalten. "Schwarz-Gelb ist vor der NRW-Wahl tief verunsichert und ideenlos", kritisierte Finanzexpertin Christine Scheel in Berlin. Die Debatte zeige aber auch, dass Schwarz-Gelb trotz der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt "leider nach wie vor in unsozialen und unfinanzierbaren Steuerfantasien denkt". Hinter den Kulissen aber scheine jetzt auch die Koalition "wie wild daran zu arbeiten, wie sie von der angekündigten großen Reform wegkommt". Die FDP, die besonders auf Steuersenkungen drängt, will auf jeden Fall noch im April ihr eigenes Steuerkonzept mit Gegenfinanzierung vorlegen und auf einem Parteitag verabschieden.

Bei NRW-Wahl steht viel auf dem Spiel

Derzeit liegt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf nach Umfragen hinter der Konkurrenz von SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte sich das bei der Wahl bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat.

Quelle: AFP , dpa

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Kommentare (26)

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Thema: "Steuerreform: Verwirrung um vorgezogene Entlastungen"

Heike schrieb: am 18. März 2010 um 17:25:05
(0) (0) Wie lange noch
müssen wir diese Regierung noch ertragen die nichts zustande bringen. Ausser gebrüll von Westerwelle und heißer Luft kommt nichts rüber. Ist uns Deutschen nicht schon augefallen dass wenn ein Politiker von seinem Amt enthoben wird, der niemals auf dem Arbeitsamt landet und dort einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt? nein warum auch für den wird anders gesorgt nähmlich aus den politischen Reihen.
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Klaus Maria schrieb: am 18. März 2010 um 16:59:20
(0) (0) Steuerreform
Rücktritt - Westerwelle soll Frau Merkel gleich mitnehmen
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sardo schrieb: am 18. März 2010 um 16:48:29
(0) (0) Deutsche Politik
Ich denke das es an der Zeit ist das unser Volk in Deutschland mal wieder auf die Straße geht. Wer soll denn das alles noch bezahlen, was unsere Witzfiguren von Politikern alles beschließen. Die brauchen wir nicht mehr ernst zu nehmen. Die ständigen Preiserhöhungen bei Benzin, Öl, Strom usw. interessiert die doch nicht, im gegenteil da kommt bei dennen Freude auf. Gut für die Staatskasse. Die veräppeln uns nur noch. Das Volk immer schön dumm halten ist das Motto unserer Politiker.
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