Steuerpolitik: Einigung zwischen Bund und Ländern "wahrscheinlicher"

Einigung zwischen Bund und Ländern "wahrscheinlicher"

22.12.2009, 10:22 Uhr

Krisengipfel zum Steuerstreit: Carstensen (rechts) und Kubicki nach dem Treffen mit Merkel (Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben ihr Krisentreffen zum Steuerstreit beendet. Carstensen sprach anschließend von einem außerordentlich konstruktiven Gespräch. Er habe sich jedoch noch nicht entschieden, ob er dem Wachs- tumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat zustimmen werde. Aber die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung "ist kleiner geworden". Eine Sonderreglung für sein Land werde es nicht geben, sagte Carstensen.

Der Bund habe verstanden, dass Schleswig-Holstein keine Sonderregelungen für sich haben wolle. Es sei auch klar geworden, dass die Länder angesichts der Schuldenbremse Schwierigkeiten mit zusätzlichen Belastungen bekämen. "Ich habe den Eindruck, dass der Bund unsere Sorgen ernst nimmt und versteht", sagte der CDU-Politiker. Weitere Gespräche sollen in der kommenden Woche folgen. In diesem Zusammenhang nannte Carstensen die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag und die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.

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Es geht um 130 Millionen

Auch sein Koalitionspartner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfgang Kubicki, sprach von einem sehr guten Gespräch im Kanzleramt. "Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung ist größer als gestern", sagte Kubicki. Schleswig-Holstein fürchtet Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für das Land und die Kommunen durch das geplante Steuerpaket des Bundes. Ohne Änderungen will das Land dem Steuerpaket im Bundesrat am kommenden Freitag nicht zustimmen.

"Wir lassen Euch nicht hängen"

Nach Angaben von Teilnehmern hat Schleswig-Holstein die Zusage erhalten, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Schuldenbremse die ärmeren Bundesländer stärker unterstützen wird. "Die Botschaft war: Wir lassen Euch nicht hängen", sagte ein Vertreter des Landes. Merkel nahm bei dem Gespräch keine Abstriche bei den geplanten Steuerentlastungen vor. "Das Paket liegt weiter auf dem Tisch", sagte der Teilnehmer.

Westerwelle und Pofalla mit dabei

Im Kanzleramt hatten Merkel und Carstensen um ein Ja des Landes zum schwarz-gelben Steuerpaket gerungen. Mit dabei waren Vizekanzler Guido Westerwelle, Kubicki und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Quelle: dpa , dapd