Steuerpläne von CDU/CSU und FDP in Gefahr

Steuerschätzer erwarten nur geringe Mehreinnahmen

05.11.2009, 14:47 Uhr

FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf Steuersenkungen geeinigt (Foto: dpa)Die Steuerschätzung in dieser Woche wird nach einem Zeitungsbericht nur geringe Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen. Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur um knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Kreis der Steuerschätzer.

Im laufenden Jahr kann der Bund demnach mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa um zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen.

"Kein neues Rekorddefizit"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Milliarden Euro hinausschießen lassen. "Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben", sagte der Minister dem "Handelsblatt".

Etatentwurf vor Weihnachten

Da die neue Bundesregierung ab 2010 Steuerentlastungen plant, macht Schäubles Aussage nach Angaben der Zeitung deutlich, dass sein Etat für 2010 gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung Ausgabenkürzungen enthalten muss. Diese sollen Punkt für Punkt im Etat stehen. "Wir werden das Problem nicht mit pauschalen Kürzungen, den sogenannten globalen Minderausgaben, lösen", sagte Schäuble. Den Etatentwurf wolle er bereits vor Weihnachten durchs Kabinett bringen.

DGB kritisiert "Politik für Wohlhabende"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der schwarz-gelben Koalition eine einseitige Politik zugunsten der Wohlhabenden vor. Von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Leipziger Volkszeitung". Mehr Netto vom Brutto gebe es nur für die dicken Geldbeutel. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Daran ändere auch die für 2011 angekündigte Einkommensteuerreform nichts. Ein Drittel der Beschäftigten zahle ohnehin keine Steuern, weil ihr Bruttoverdienst so niedrig sei.

Steinmeier: "Das ist mehr Hütchenspiel"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung wegen ihrer Steuersenkungspläne eine unseriöse Politik vor. Steuersenkungen müssten "seriös finanziert" werden, sagte er am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Das ist hier nicht der Fall." Was er bei der neuen Regierung sehe, "das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel". Steuersenkungen finanzierten sich allenfalls zu einem Drittel aus sich selbst heraus. "Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein", kritisierte Steinmeier. Die Haushalte von Ländern und Kommunen dürften nicht noch mehr belastet werden.

Schwarz-gelbe Pläne "ein Wunschtraum"

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, warf der neuen Bundesregierung mangelnde Ehrlichkeit in der Steuerpolitik vor. So sei es ein "Wunschtraum", dass Steuersenkungen automatisch zu Mehreinnahmen führten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalition flüchte sich in die Neuverschuldung und zwinge künftige Generationen über Schuldenbremse und Neuverschuldungsgebot zum Sparen, was man selber nicht umsetzen könne oder wolle. Als wirkliche Vereinfachung des Steuerrechts forderte Ondracek die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent.

Problem: Ausgaben

Die von der Koalition geplanten Steuersenkungen sind auch in der FDP umstritten. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wies im Bayerischen Rundfunk Warnungen von FDP-Landespolitikern vor zu hohen finanziellen Belastungen für die Länder zurück. Problem sei weniger die Entwicklung der staatlichen Einnahmen als die der Ausgaben.

Quelle: AFP , dpa