Steuerpaket: Sachsen und Schleswig-Holstein geben Widerstand auf

Sachsen und Schleswig-Holstein geben Widerstand auf

18.12.2009, 08:24 Uhr

Steuerstreit: Schleswig-Holstein Regierungschef Peter Harry Carstensen lenkt ein (Foto: dpa)Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben die Länder Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Steuersenkungspaket der Bundesregierung angeblich aufgegeben. Das verlautetet aus Teilnehmerkreisen am Donnerstagabend in Berlin. Damit ist eine Mehrheit für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag in der Länderkammer so gut wie sicher.

Schleswig-Holstein und Sachsen hätten in internen Beratungen zugestimmt und wollen die Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 8,5 Milliarden Euro billigen. Offiziell solle dies aber erst am Freitagmorgen - unmittelbar vor der Bundesratssitzung in Berlin - verkündet werden, hieß es weiter. Bis zuletzt war die nötige Bundesratsmehrheit offen. Insbesondere Schleswig-Holstein wehrte sich gegen das Steuerpaket. Das hoch verschuldete Land beklagt zusätzliche Einnahmeausfälle und pochte auf Ausgleichszahlungen.

Hoffen auf Mehrheit

Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder waren am Abend zu Beratungen über das umstrittene Steuersenkungspaket der Bundesregierung zusammengekommen. Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff zeigte sich dabei optimistisch, dass kritische Länder noch in letzter Minute zum Einlenken bewogen werden können. Er sei "ziemlich sicher, dass wir die Mehrheit morgen im Bundesrat haben, dass das auch heute Abend das Ergebnis ist". Es komme darauf an, dass der Bund klare Aussagen treffe zu einem "kommunalen, länderfreundlichen Verhalten" bei verschiedenen Gesetzen. Als Beispiel nannte er die geplante Umwandlung der Job-Center, die nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen dürfe.

Stimmverteilung im Bundesrat (Grafik: dpa)

Abstimmung am Freitag

An dem Treffen nahmen von der Bundesseite unter anderem Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Kanzlerin Angela Merkel war nicht dabei, die CDU-Vorsitzende ist auf dem Klimagipfel in Kopenhagen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht am Freitag um 9.30 Uhr im Bundesrat zur Abstimmung. Damit das Gesetz die Hürde nimmt und zum 1. Januar in Kraft treten kann, müssen alle von Union und FDP regierten Länder zustimmen. Sie verfügen über die knappe Mehrheit von 37 Stimmen in der Länderkammer.

Entlastungen um 8,5 Milliarden

Das Gesetz soll Bürgern und Wirtschaft Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderen die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 7008 Euro und die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro pro Monat. Zwei weitere großen Brocken sind die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Verlusten durch die Wirtschaft und die besonders von der CSU vorangetriebene Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent.

Quelle: dpa , dapd