Steuern: Ministerberater fordern Subventionskahlschlag

Ministerberater fordern Subventionskahlschlag

07.12.2009, 09:49 Uhr | Spiegel Online

Subventionsabbau: Greift Schäuble auf Steinbrücks Plan zurück? (Foto: ddp)Die neuen Steuersenkungen belasten den Staat - Gutachter haben nach "Spiegel"-Informationen für das Finanzministerium einen 4,8-Milliarden-Euro-Sparplan erstellt. Die noch unter Schäubles Vorgänger Steinbrück bestellte Studie empfiehlt, Steuervergünstigungen von Sparzulagen bis Nachtzuschlägen zu streichen.

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Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums empfiehlt der Bundesregierung, fünf der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen. Dazu zählen auch mehrere seit Jahren umstrittene Regelungen - auf der Liste stehen

- die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,

- die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften,

- die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen,

- die Arbeitnehmersparzulage,

- die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften.

Staat könnte Milliarden sparen

Die Vergünstigungen seien ökonomisch unsinnig und nicht zu rechtfertigen, schreiben sie als Begründung. Fielen sie weg, könnte der Staat knapp 4,8 Milliarden Euro an Subventionen einsparen. Erstellt wurde die Studie von Experten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts aus Köln, des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des dänischen Beratungsunternehmens Copenhagen Economics.

Nur wenig Subventionen gerechtfertigt

Zehn weitere Steuervergünstigungen, darunter Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Vergünstigungen für Biokraftstoffe, sollten "grundlegend gestrafft" werden. Sie stehen für ein Subventionsvolumen von 10,5 Milliarden Euro. Nur fünf Subventionstatbestände halten die Forscher für gerechtfertigt, etwa die Förderung der Riester-Rente, den Sparerfreibetrag oder die Zulage für Ausrüstungsinvestitionen.

Gutachten könnte Schäuble als Blaupause dienen

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Aus Angst vor unangenehmen Diskussionen ließ er jedoch die Fertigstellung der Expertise bis nach der Bundestagswahl hinauszögern. Profitieren könnte davon nun sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) - es könnte ihm als Blaupause dienen, um im kommenden Jahr Geld für die notwendige Haushaltssanierung einzusparen.

Neue Löcher in der Staatskasse drohen

Denn das nun von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird neue Löcher in die Staatskasse reißen: So sollen ab dem 1. Januar 2010 Familien und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlastet werden. Und weitere Großprojekte sind von der schwarz-gelben Regierung geplant: Die Steuerreform von 2011 bis 2013 soll dann laut Koalitionsvertrag insgesamt 24 Milliarden Euro kosten.

Einigung im Steuerstreit?

Im Streit um Kompensationsleistungen des Bundes für Steuerausfälle der Länder wegen der 2010-Reform gibt es nach "Spiegel"-Informationen offenbar Ansätze für eine gütliche Einigung. Auf einer Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion in Lübeck sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in der vergangenen Woche, es gebe "Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden" könne - noch vor der Abstimmung über das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember im Bundesrat.

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