Steuern: Bundesregierung startet kleines Steuerpaket

Kabinett bringt kleines Steuerpaket auf den Weg

30.11.2009, 09:50 Uhr

Es geht bergab mit den Steuern: Vor allem Eltern, Erben, Unternehmen und Hoteliers sollen in einer ersten Runde entlastet werden. (Foto: imago)Die Bundesregierung hat die ersten Steuerentlastungen der neuen schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebracht. Auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung wurden Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro von 2010 an beschlossen, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Entwurf für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das dritte Konjunkturpaket, das Deutschland innerhalb eines Jahres gegen die Krise auflegt. Noch am Nachmittag wollten auch die Koalitionsfraktionen von Union und FDP die Gesetzespläne beschließen, um die Beratungen zu beschleunigen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Kindergeld steigt

Am stärksten profitieren Familien, die von Januar an jährlich rund 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben. So soll der jährliche Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche Kindergeld soll um jeweils 20 Euro erhöht werden - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind auf 190, für das vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich.

Hotelübernachtungen werden billiger

Vor allem auf Druck der CSU sollen auch Hotels, Pensionen oder Gasthöfe entlastet werden. Sie sollen für Übernachtungen statt 19 Prozent Mehrwertsteuer nur noch sieben Prozent zahlen. Dieses Steuerprivileg kostet den Staat Einnahmeausfälle von fast einer Milliarde Euro. Kritiker solcher Steuernachlässe monieren, dass die Vergünstigungen selten komplett an Verbraucher in Form günstigerer Preise weitergereicht werden und lediglich die Anbieter profitieren. Die CSU begründet die Pläne mit dem europäischen Wettbewerb.

Weitere Steuersenkungen geplant

Für Firmen sind weitere Steuersenkungen von fast 2,4 Milliarden Euro geplant. Die Unternehmenssteuerreform von 2008 wird korrigiert. Instrumente, mit denen die niedrigeren Firmensteuern finanziert und Einnahmeverluste für den Staat verhindert werden sollten, werden wegen der Krise entschärft oder abgeschafft. Zudem werden Geschwister, Nichten und Neffen bei der Erbschaftsteuer entlastet.

Grüne warnen vor Klientelpolitik

Scharfe Kritik an den geplanten Steuersenkungen ab 1. Januar kam von den Grünen: "Schwarz-Gelb betreibt reine Klientelpolitik. Die Steuern sollen für Reiche gesenkt werden, wachsende Kinderarmut nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast der "Passauer Neue Presse". Die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne "die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter", weil sie nur den Gut- und Höchstverdienern nutzten. Vom erhöhten Kindergeld werde kein Cent bei Hartz-IV-Beziehern landen, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.

Insgesamt Entlastungen von 24 Milliarden Euro

Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte Steuerentlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro vom kommenden Januar an beschlossen. Allein Arbeitnehmer haben fast 10 Milliarden Euro mehr Geld, weil die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verbessert wurde. Union und FDP planen von 2011 an weitere Entlastungen und eine Einkommensteuerreform. Insgesamt strebt Schwarz-Gelb Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden an.

FDP empört über Union

Die FDP empörte sich unterdessen über das Vorhaben der Union, über die ab 2011 in der Koalition vereinbarte große Steuerreform erst im kommenden Sommer eine Regierungskommission entscheiden zu lassen. "Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen, heißt den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen zu wollen", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem "Handelsblatt". Das sei mit der FDP nicht zu machen. Der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Pinkwart warf Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich vor, sie wolle den Wählern bei den NRW-Landtagswahlen im Mai eine Mogelpackung verkaufen. "Seit die Kanzlerin gewählt ist, versucht die Union, sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung herauszumogeln", kritisierte der FDP-Vize. Dabei seien alle wichtigen Eckpunkte der geplanten Reform einschließlich des Umstiegs auf einen Stufentarif und das Entlastungsvolumen von jährlich 24 Milliarden Euro "verbindlich festgelegt und durch Parteitage einstimmig verabschiedet worden".

CSU kritisiert FDP-Pläne zu Stufenmodell

CSU-Chef Horst Seehofer stellte derweil die FDP-Pläne zur Einführung eines Stufentarifs in Frage. "Wir haben vereinbart, dass wir einen Stufentarif einführen", sagte Seehofer der "Financial Times Deutschland" zufolge, "man muss allerdings wissen, dass Stufen einen sehr hohen Finanzbedarf auslösen, weil die Gefahr besteht, dass Teile der Bevölkerung sonst mehr bezahlen als heute." Seehofer wies laut "FTD" darauf hin, dass man viel Geld einsetzen müsse, um diesen Effekt zu vermeiden. "Zwischen dem, was man als Grundlage in einem Koalitionsvertrag vereinbart, und der konkreten Gesetzgebung besteht nochmal ein großer Unterschied", sagte Seehofer demnach weiter. Die Frage sei, mit wie vielen Stufen man arbeite. Ein Modell mit drei Stufen, wie es die FDP im Wahlkampf gefordert hatte, halte er "nicht für machbar". "Auch ein Spitzensteuersatz von nur 35 Prozent statt 45 Prozent wie heute wird nicht kommen", prophezeite der bayerische Regierungschef dem Bericht zufolge.

Quelle: dapd , dpa