Steuerhinterziehung: Kritik an anonymer Anzeige per Internet

"Weg in die Spitzelgesellschaft"

25.06.2008, 13:22 Uhr

Behördenplan: Steuersünder anonym per Internet anzeigen (Foto: dpa)Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die Pläne der Finanzbehörden, anonyme Anzeigen gegen mögliche Steuersünder per Internet zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Das ist der Weg in die Spitzelgesellschaft", sagte Schaar der "Berliner Zeitung".

Stichwort Steuerhinterziehung
Fiskus16 Milliarden mehr Steuern durch Betriebsprüfungen
Private SteuerberaterKönnen vorläufig wieder abgesetzt werden

Den Nachbarn anschwärzen

Da jeder Bürger steuerpflichtig sei, könne somit auch jeder angezeigt werden. Selbst die Finanzbehörden "schließen nicht aus, dass ein Nachbar den anderen anschwärzt", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Mit der anonymen Anzeigemöglichkeit würde die aus gutem Grund bestehende Vorschrift ausgehebelt, wonach ungerechtfertigte Verdächtigungen strafrechtlich verfolgt werden können.

Misstrauen in der Gesellschaft

Peter Schaar warnte auch davor, dass einem solchen Schritt im Bereich Steuern und Finanzen "andere Bereiche folgen" könnten. So sei vorstellbar, dass später genauso auch gegen Verkehrssünder oder Schwarzarbeiter vorgegangen werde. Es würde sich "ein Netz des Misstrauens über die Gesellschaft stülpen, in der niemand mehr dem anderen vertrauen kann", sagte Schaar.

Anonyme Anzeige per Internet

Hintergrund der Kritik sind Pläne mehrerer Landesfinanzbehörden, bei Steuervergehen anonyme Anzeigen per Internet zu ermöglichen. Berlin wolle sich an dem Projekt beteiligen, sagte dazu ein Sprecher des Berliner Finanzsenats der "Berliner Zeitung". Auch das Brandenburger Finanzministerium begrüße das Vorhaben grundsätzlich, sagte ein Sprecher. Allerdings seien noch keine konkreten Schritte unternommen worden.

Rache nicht auszuschließen

Ziel der Finanzbehörden ist es, Internetportale aufzubauen, bei denen es möglich ist, verschlüsselt Hinweise auf Steuersünder zu geben. Der Tippgeber kann dabei nicht identifiziert werden. Baden-Württemberg lehnt das Vorhaben laut "Berliner Zeitung" ab, da es schon heute Probleme mit anonymen Hinweisen gebe, bei denen Anschwärzereien oder Rache nicht auszuschließen seien.

Quelle: AFP