Drucken
28.02.2010, 14:20 Uhr
Baden-Württemberg kauft die angebotenen Steuerdaten nicht (Foto: imago)Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen lehnt will Baden-Württemberg definitiv keine gestohlenen Steuersünderdaten aus der Schweiz kaufen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot zurückgezogen, die dem Land angebotenen Daten zu erwerben, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). "Ich habe deshalb entschieden, dass wir diese CD nicht kaufen werden." Er mache nichts, was nicht weitestgehend rechtlich eindeutig ist. Die Kaufentscheidung der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen hält Mappus für äußerst fragwürdig.
Mappus erläuterte, er habe am Montag im CDU-Bundespräsidium angekündigt, die Daten aus Rechtsgründen nicht kaufen zu wollen. Am Mittwoch habe das Bundesfinanzministerium angeboten, den Erwerb über das Bundeszentralamt in Bonn abzuwickeln. Am Freitag habe er dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Finanzministerium "diese klare Zusage in der Zwischenzeit etwas anders gesehen hat". Er wolle diese Kehrtwende nicht weiter beurteilen.
Am Freitag hatte die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition noch erklärt, die Entscheidung über den Erwerb der Daten an den Bund abzugeben. Daraufhin entgegnete aber ein Sprecher Schäubles in Berlin, das zuständige Bundeszentralamt für Steuern könne die Daten höchstens prüfen, aber auf keinen Fall kaufen. "Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben", sagte Mappus jetzt.
Baden-Württembergische Steuerfahnder hatten durch die Daten der Steuerbetrüger Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Angeblich geht es um Anlagen mit einem Wert von 280 Millionen Euro. Es sollen 1748 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein. Allein durch die Diskussion über den Kauf der CD hatten sich in den vergangenen Wochen mehr als 1300 reuige Steuersünder im Südwesten selbst angezeigt.
Mappus' Haltung ist in der Südwest-CDU nicht unumstritten. Der Sozialflügel der Partei plädierte für einen Erwerb der Daten. "Wir bleiben bei der Forderung, dass das Land die Steuersünder-CD kaufen sollte", sagte der Landeschef der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. "Wer Steuern hinterzieht, hat keinen Anspruch auf Datenschutz", sagte Bäumler vor der Mappus-Erklärung.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigte hingegen den Widerstand seiner Partei gegen den Ankauf von gestohlenen Steuersünder-Daten. "Es ist grundsätzlich bedenklich, wenn der Staat sich auf die Ebene des Verbrechens begibt", sagte der FDP-Finanzexperte der "Welt am Sonntag". Damit mache er sich zum Hehler.
Mehr aktuelle Nachrichten
NewstickerImmer informiert
Andererseits dürfe die Politik Steuersünder nicht schützen. Schäuble sei besser beraten, mit den Schweizern im Rahmen des fälligen Doppelbesteuerungsabkommens nötige Regelungen auszuhandeln. Die Schweiz habe ohnehin erkannt, dass sie ihr Geschäftsmodell umstellen müsse.
Angesichts der widersprüchlichen Signale aus den Ländern fordert die SPD, die Bundesregierung solle den Erwerb von Steuersünder-Daten koordinieren. "Finanzminister Schäuble muss diese finanzpolitische Führungsaufgabe wahrnehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nach Angaben seiner Partei. Schäuble müsse die Länderfinanzminister an einen Tisch bitten und diese auffordern, alle verfügbaren Daten im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers zu erwerben.
Quelle: dpa
(3)
Peter schrieb:
am 20. März 2010 um 18:18:51
(0) 
(0)
Steuersünder CD
.. aber wer finanziert diesen Verein und womit bezahlen wir dann, als "Verein Brave Steuerzahler" diese CD?
Kommentar melden
Friedrichschrieb schrieb:
am 20. März 2010 um 13:10:32
(0) (0)
Steuersünder CD
Hallo sollten wir nicht gemeinsam diese CD kaufen und die Namen öffentlich machen ?
Wir müssten eben vorher einen Verein
gründen (Brave Steuerzahler ) oder so !
mehr
Kommentar melden
Günter schrieb:
am 20. März 2010 um 10:40:42
(0) (0)
Kauf der Steuersünder-CD
Ich glaube, das die Leute, die gegen den Kauf der CD sind, Angst haben Ihren eigenen Namen auf der CD zu lesen! Sie
sind meist selbst Steuersünder! Es ist schlimm, daß die die schon einen haufen Geld haben,so gierig sind und nie genug bekommen können.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
